Ausgabe Dezember 2000

Europa ohne Souverän?

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf. Weiters haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln und in Tampere entschieden, daß die EU eine GrundrechteCharta bekommen soll, deren feierliche Proklamation in Nizza ansteht. Bereits in Biarritz zeigte sich, was schon im Grundrechtskonvent erkennbar war: Während sich sechs Staaten (darunter Österreich) und die Kommission klar für die Rechtsverbindlichkeit der Charta aussprachen, erklärten vier deutliche Vorbehalte dagegen (Dänemark, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich). Soll es im Dezember 2000 in Nizza eine große und einstimmige Proklamation Europäischer Grundrechte geben, so muß die Frage der Verbindlichkeit - vorläufig zumindest - zurückstehen. 1) Aber sind das die Probleme, die die Menschen in Europa betreffen?

Zunächst wohl kaum. Debatten und schließlich Entscheidungen über die Ausgestaltung des Instrumentariums der Politik, über die Bauprinzipien der Demokratie berühren (emotional) unmittelbar nie besonders viele Menschen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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