Ausgabe Dezember 2000

Europa ohne Souverän?

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf. Weiters haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln und in Tampere entschieden, daß die EU eine GrundrechteCharta bekommen soll, deren feierliche Proklamation in Nizza ansteht. Bereits in Biarritz zeigte sich, was schon im Grundrechtskonvent erkennbar war: Während sich sechs Staaten (darunter Österreich) und die Kommission klar für die Rechtsverbindlichkeit der Charta aussprachen, erklärten vier deutliche Vorbehalte dagegen (Dänemark, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich). Soll es im Dezember 2000 in Nizza eine große und einstimmige Proklamation Europäischer Grundrechte geben, so muß die Frage der Verbindlichkeit - vorläufig zumindest - zurückstehen. 1) Aber sind das die Probleme, die die Menschen in Europa betreffen?

Zunächst wohl kaum. Debatten und schließlich Entscheidungen über die Ausgestaltung des Instrumentariums der Politik, über die Bauprinzipien der Demokratie berühren (emotional) unmittelbar nie besonders viele Menschen.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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