Nachdem bekannt geworden war, daß die hessische CDU ihren Landtagswahlkampf unter anderem mit Geldern von Schwarzkonten finanziert hatte, trat das hessische Wahlprüfungsgericht erneut in die Wahlprüfung ein. Dessen Vorsitzender Bernhard Heitsch erklärte im März 1999, das Gericht halte den Einsatz nicht deklarierter Spenden für „sittenwidrig“. Laut den Wahlprüfungsvorschriften des Landes kann ein Wahlresultat für ungültig erklärt werden, wenn es durch „sittenwidrige Handlungen“ beeinflußt wurde. Nach der Erklärung von Heitsch griff die Wiesbadener Regierung unter Ministerpräsident Koch die Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes als verfassungswidrig an und monierte unter anderem die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, dem neben zwei Richtern auch drei Landtagsabgeordnete angehören. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Jutta Limbach gab dem Antragsteller in seinem Urteil vom 8. Februar 2001 (Az. 2 BvF 1/00) teilweise recht. Eine Ungültigerklärung der Wahl wurde an strenge Kriterien gebunden. Dies setze Fehler „von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene“. Zudem müsse die Möglichkeit bestehen, gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts den Hessischen Staatsgerichtshof als Revisionsinstanz anzurufen.
In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.
