Ausgabe September 2000

Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung.

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinten Staaten von Amerika über die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vom 17. Juli 2000 (Wortlaut)

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen. (Zur Vorgeschichte und zum Engagement der "Blätter" in dieser Sache vgl. zuletzt Heft 7/2000, S. 813-844, sowie unsere Homepage www.blaetter.de) - Wir dokumentieren den Wortlaut des Gesetzes und des begleitenden amerikanisch-deutschen Regierungsabkommens. - D. Red.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Absicht,

die Beziehungen zwischen ihren beiden Staaten im Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit zukunftsorientiert zu gestalten und aus der Vergangenheit herrührende Fragen erfolgreich zu klären,

in der Erkenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland in Fortsetzung alliierter Gesetzgebung und in enger Abstimmung mit Opferverbänden und interessierten Regierungen in beispielloser Weise umfassende und umfangreiche Restitution und Entschädigung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geleistet hat, in Anbetracht der historischen Ankündigung des Bundeskanzlers und deutscher Unternehmen vom 16.

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