Ausgabe März 2001

Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen

Oder: Die Transformation des Territorialstaates zur Demokratie

In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe. In diesem Kontext wird zugleich das Prinzip der Staatssouveränität, ohne daß dessen Innenaspekt der Volkssouveränität noch thematisiert würde, als schierer Anachronismus verworfen. Da diese Einschätzung auf jeden Begründungsaufwand verzichtet und ihre Prämissen als allseits bekannte Fakten behandelt, bleibt die Frage: Kennen wir die Prinzipien wirklich, die heute verabschiedet werden sollen? Wenn gegenwärtig das "Ende der Demokratie" deshalb verkündet wird, weil die Epoche des Nationalstaates vorüber sei 1), so unterscheidet sich dieses Diktum Jean-Marie Guéhennos vom Mainstream der aktuellen Diskussion nur durch das offene Eingeständnis, daß eine Demokratie, die den Namen noch verdient, in supranationalen Großräumen oder gar in einem Weltstaat nicht mehr organisiert werden kann. Ansonsten besteht völlige Übereinstimmung in der Identifikation des wesentlichen Merkmals, das die Antiquiertheit des Nationalstaats begründe: das Prinzip starrer Staatsgrenzen.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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