Ausgabe Februar 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 1998

1.12. - U S A. Die amerikanische Regierung erklärt sich bereit, ausgewählte Geheimdokumente freizugeben, die Fälle von Mord und Folter in Chile während der Regierungszeit Pinochets betreffen.

Kommentare

Walter Grab (Tel Aviv) wird 80

Vier Leben, so sagt er, habe er gelebt: Die Jugendzeit in Wien beschreibt Walter Grab - trotz des latenten Antisemitismus auch dort - als unbeschwert und heiter. Dann, er hatte gerade das Abitur abgelegt, 1938 der "Anschluß" Österreichs - und seine Flucht nach Palästina.

Das letzte Gefecht?

Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?

Polarisieren oder integrieren

Der aktuelle Streit um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Einführung der "doppelten Staatsangehörigkeit" droht die bundesdeutsche Gesellschaft in einem Ausmaß zu polarisieren, wie dies seit den Auseinandersetzungen um die Brandtsche Ostpolitik zu Beginn der 70er Jahre nicht mehr der Fall war.

Irak: Wege aus der Sackgasse

Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.

Höchste Zeit für eine NATO-Nukleardebatte

Der deutsche Außenminister hat eine neue Debatte über die Nuklearstrategie der NATO eröffnet und ist damit auf den Widerstand der Kernwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich gestoßen, die lieber alles beim alten gelassen hätten.

Straßburger Karneval

Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.

Präzedenzfall Pinochet

Das finstere Gesicht mit der Sonnenbrille, das aus dem Uniformrock ragt, der sog. 68er-Generation wohl bekannt, ist seit Mitte Oktober wieder öfter auf den Bildschirmen zu sehen und prangt erneut auf Titelseiten. Porträt eines Monsters, das 1973 die Weltbühne betrat.

Analysen und Alternativen

Der alte und der neue Glaube

Wer in der DDR gelebt hat, kann sich erinnern an die offizielle Propaganda vom "Sieg des Sozialismus", von seinen gewaltigen "Errungenschaften" und an die von den Ideologen immer mal wieder hin und her gewendete Frage, wie herrlich weit wir es denn nun gebracht hätten: ob wir uns denn noch im Sozialismus als einer "relativ eigenständigen geschic

Ein bescheidener Entwurf?

Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.

Springt Europas Motor wieder an?

Das vielbeschworene "deutsch-französische Tandem" ist in den letzten Jahren immer wieder "auf Schlingerkurs" geraten. 1) Dies wurde nicht nur zu Beginn der Jugoslawienkrise deutlich. Auch innerhalb der Europäischen Union gelang es beiden Staaten nach Maastricht immer weniger, ihre angestammte Rolle als "Motor Europas" auszufüllen.

NATO-Öffnung: Spielt Geld keine Rolle?

Die Diskussion über die Kosten der NATO-Osterweiterung ist auf den ersten Blick ein in mehrerer Hinsicht verwirrendes und erklärungswürdiges Phänomen: Die Schätzungen divergieren eklatant und bewegen sich zwischen 1,5 und 125,1 Mrd. US-Dollar.

Das Problem der Kindersoldaten

Kindersoldaten - junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren, die in regulären Armeen oder Rebellentruppen an der Waffe ausgebildet und zum Kämpfen eingesetzt werden - sind Teil jener absurden Realität, die seit 1989 zahlreiche bewaffnete Konflikte in vielen Ländern dieser Erde bestimmt.

Kolumne

Amnestie und Hysterie

Vermutlich war Erich Mielke der einzige, dem die allermeisten ehemaligen DDR-Bürger eine Strafe gegönnt hätten, Siegerjustiz hin oder her. Nun hat der Rechtsstaat gesprochen: Haftentschädigung. Daß Mielke die Polizistenmorde von 1931 verbüßte, fand der Rechtsstaat richtig und vordringlich.

Wirtschaftsinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Institutionalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats

Neun Wissenschaftler - Franz-Lothar Altmann, Shlomo Avineri, Georg Brunner, Martin Brusis, Wim van Eekelen, Curt Gasteyger, Josef Janning, Paul Lendvai und Cornelins Ochmann - haben im Rahmen eines Projektes über Minderheitenkonflikte in Mittel- und Osteuropa, das die Bertelsmann Wissenschaftsstiftung (Gütersloh) gemeinsam mit der Forschungsgruppe Europa am Centrum für A

Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.

Sofortmaßnahmen für mehr Beschäftigung

Im Dezember verlieh die internationale Lelio-Basso-Stiftung zwei "Preise für wirtschaftliche und politische Alternativen", jeweils dotiert mit 10 000 US-Dollar: einer ging an das "Netzwerk für soziale Gerechtigkeit" im kanadischen Toronto, der andere an das 1995 gegründete "Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler für eine alter

Wahlen 1998 (II)

Für die amtlichen Endergebnisse der Wahlen öffnen sie bitte den Anhang.

Umweltinformation

Die ökologische Steuerreform im Wandel

Gedacht und erdacht waren Ökosteuern ursprünglich, um die Kosten der Nutzung und des Verbrauchs von Natur und Rohstoffen, die ansonsten der Allgemeinheit oder künftigen Generationen aufgebürdet werden, verursachergerecht den Preisen für den Umweltkonsum zuzuordnen. Knappheitspreise für die Ware Umwelt sind ein unverzichtbares Element einer marktwirtschaftlich geprägten Umweltpolitik.