Ausgabe Februar 1999

Bill Clintons außenpolitische Metaphysik

Die Clinton-Regierung beginnt das letzte Jahr ihrer Amtszeit und des Jahrhunderts mit einer außenpolitischen Leistungsbilanz, in der nur wenige größere Erfolge, aber schwerwiegende Fehler zu verzeichnen sind. Auf der Haben-Seite finden sich die Intervention in Bosnien für eine Beendigung des Krieges und ein beträchtlicher Beitrag zum Frieden in Irland (beide durch starken innenpolitischen Druck ausgelöst) sowie Maßnahmen für eine Stabilisierung Mazedoniens, der (unsichere) Waffenstillstand im Kosovo und die Vermittlung in der Zypern-Affäre. Zu den Fehlschlägen zählen die Behandlung Rußlands, eine Irak-Politik, die die Lage im Nahen Osten beständig verschlechtert hat, destruktives Nervenversagen und Kleinmütigkeit im Umgang mit Israel und dem Frieden in Palästina, eine von Wirtschafts- und Handelsinteressen gesteuerte China-Politik, die die Beziehungen der USA zu Japan in unsinniger und vielleicht verhängnisvoller Weise beschädigt, eine politisch aufgebauschte, aber substanzlose Initiative in Afrika, die sich bereits in Nichts aufgelöst hat, und ein implizit hegemoniales Vorgehen gegenüber Europa, der NATO-Erweiterung und einer Neudefinition der NATO-Politik, was schon im Frühjahr zu einer transatlantischen Krise führen könnte.

Februar 1999

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