Ausgabe Februar 1999

Irak: Wege aus der Sackgasse

Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde. Er hat diplomatische Lösungen schwieriger und weitere, auch intensivere militärische Konfrontationen wahrscheinlicher gemacht. Bestenfalls läßt sich sagen, daß der Krieg die Notwendigkeit, über neue politische Strategien für den Umgang mit dem Irak nachzudenken, unabweisbar auf die Tagesordnung internationaler Politik gebracht hat. Weder die irakische noch die amerikanische Führung waren ernstlich daran interessiert, den Dezemberkrieg zu verhindern. Bagdad - der irakische Präsident und sein Regime also - hatte bewußt und wiederholt Krisen inszeniert, um dadurch schrittweise die Margen irakischer Souveränität zu erweitern. Und war damit auch einigermaßen erfolgreich. Die Krise vom Februar 1998 etwa brachte mit dem Besuch des UN-Generalsekretärs einen diplomatischen Durchbruch, eine Modifikation der Prozeduren für die Inspektion "sensibler" Einrichtungen durch die UNSCOM (die UN-Spezialkomission zur Vernichtung der irakischen Massenvernichtungswaffen) und eine Aufstockung der erlaubten Exporte unter dem sogenannten Ölfür-Nahrung-Abkommen.

Februar 1999

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