Ausgabe Februar 1999

Chronik des Monats Dezember 1998

1.12. - U S A. Die amerikanische Regierung erklärt sich bereit, ausgewählte Geheimdokumente freizugeben, die Fälle von Mord und Folter in Chile während der Regierungszeit Pinochets betreffen. In Washington heißt es dazu, man reagiere auf ein Ersuchen des spanischen Richters, der einen Haftbefehl gegen Pinochet ausgestellt und in Großbritannien die Festnahme und Auslieferung des Generals beantragt hatte (vgl. "Blätter", 12/1998, S. 1414). Außenministerin Albright bezeichnet am 3.12. die Freigabe der Dokumente in einer Rede vor Studenten der Universität Emory (Bundesstaat Georgia) als einen Versuch der Regierung Clinton, sich mit den schrecklichen Fehlern jener Zeit und der Rolle der USA in Lateinamerika während des Kalten Krieges auseinanderzusetzen. - Am 19.12. beantragt das Repräsentantenhaus in Washington ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Präsident Clinton; zuständig dafür ist der Senat. Clinton wird im Zusammenhang mit einer privaten Affäre der Falschaussage unter Eid und der Behinderung der Justiz beschuldigt. Die beiden Artikel des entsprechenden Gesetzes werden im Repräsentantenhaus mit 228 gegen 206 Stimmen bzw. mit 221 gegen 212 Stimmen angenommen.

S p a n i e n / C h i l e.

Februar 1999

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