Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein. Seit Monaten steht die Europäische Kommission in den Schlagzeilen, und zwar nicht wegen eines erfolgreichen Managements der gewaltigen politischen Aufgaben - Reform zentraler Politikbereiche, neue Finanzarchitektur und Osterweiterung -, sondern wegen einer nicht enden wollenden Kette von Enthüllungen über Betrügereien. Bereits seit Beginn der 90er Jahre mehrten sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten, Betrug und die Verschwendung von EU-Geldern. Schon 1989 hatte man auf Druck des Europäischen Parlamentes im Generalsekretariat der Kommission eine zentrale Koordinierungseinheit für die Betrugsbekämpfung (UCLAF) eingerichtet, deren Ressourcen 1994 - wieder aufgrund parlamentarischen Drucks - erheblich erweitert wurden. Trotz eines jährlich vorgelegten Arbeitsprogramms der Kommission, die inzwischen auch einen integrierten Ansatz zur Korruptionsbekämpfung entwickelte, 1) war eine Entschärfung des interinstitutionellen Konfliktes nicht festzustellen.
Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner.
