Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein. Seit Monaten steht die Europäische Kommission in den Schlagzeilen, und zwar nicht wegen eines erfolgreichen Managements der gewaltigen politischen Aufgaben - Reform zentraler Politikbereiche, neue Finanzarchitektur und Osterweiterung -, sondern wegen einer nicht enden wollenden Kette von Enthüllungen über Betrügereien. Bereits seit Beginn der 90er Jahre mehrten sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten, Betrug und die Verschwendung von EU-Geldern. Schon 1989 hatte man auf Druck des Europäischen Parlamentes im Generalsekretariat der Kommission eine zentrale Koordinierungseinheit für die Betrugsbekämpfung (UCLAF) eingerichtet, deren Ressourcen 1994 - wieder aufgrund parlamentarischen Drucks - erheblich erweitert wurden. Trotz eines jährlich vorgelegten Arbeitsprogramms der Kommission, die inzwischen auch einen integrierten Ansatz zur Korruptionsbekämpfung entwickelte, 1) war eine Entschärfung des interinstitutionellen Konfliktes nicht festzustellen.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
