Ausgabe Februar 1999

Sofortmaßnahmen für mehr Beschäftigung

Memorandum europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik vom 9. Dezember 1998 (Auszug)

Im Dezember verlieh die internationale Lelio-Basso-Stiftung zwei "Preise für wirtschaftliche und politische Alternativen", jeweils dotiert mit 10 000 US-Dollar: einer ging an das "Netzwerk für soziale Gerechtigkeit" im kanadischen Toronto, der andere an das 1995 gegründete "Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik" - für ein Memorandum, welches, erstmals vorgelegt im Mai 1997, just Anfang Dezember 1998 auf Pressekonferenzen an verschiedenen Orten Europas in aktualisierter Form präsentiert wurde. Es trägt den Titel "Vollbeschäftigung, Solidarität und nachhaltige Entwicklung in Europa" und wird mittlerweile von 450 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt. (Die Grundzüge der Erstfassung vom Mai 1997 sind dokumentiert in "Blätter", 6/1997, S. 761-768.) Wir dokumentieren das Kapitel, das sich mit beschäftigungspolitischen Sofortmaßnahmen befaßt. - D. Red.

Die wichtigste Maßnahme, die die EU ergreifen sollte, um aus der sozialen und wirtschaftlichen Sackgasse herauszukommen, ist eine umfassende Beschäftigungspolitik. Das neue Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam und die im Dezember 1997 verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 haben - einigermaßen zaghaft - die Tür für eine solche Politik geöffnet. Eine angemessene und koordinierte Durchführung fehlt jedoch nach wie vor. Zwar bedeutet es einen Schritt nach vorne, daß jedes Mitgliedsland nationale Aktionspläne für Beschäftigung aufzustellen und vorzulegen hat, aber die Inhalte der meisten Aktionspläne bewegen sich im wesentlichen innerhalb der Grenzen angebotsorientierter Arbeitsmarktpolitik und bleiben damit weit hinter den Anforderungen für eine wesentliche und wirksame Beschäftigungspolitik zurück, die unter den gegenwärtigen Umständen auf einer gemeinsamen expansiven gesamtwirtschaftlichen Strategie beruhen muß. Sogar die unzureichenden Zielsetzungen für die Arbeitsmarktpolitik, die der Beschäftigungsgipfel aufgestellt hatte, sind nicht erfüllt worden. Schlimmer noch, der Entwurf für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 hat keine Fortschritte in Richtung auf breitere und verbindlichere gesamtwirtschaftliche Verpflichtungen für die Mitgliedsländer gebracht, sondern ist auf demselben Niveau allgemeiner und unverbindlicher arbeitsmarktpolitischer Absichtserklärungen geblieben.

a) Festsetzung allgemeiner Beschäftigungsziele

Um diesen Stillstand zu überwinden, sollte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) klare quantitative Ziele festsetzen, die zu ihrer Durchführung betriebenen nationalen Politiken beobachten und Ländern mit besonderen Schwierigkeiten helfen. In den letzten Jahren ist es ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden, daß Regierungen, die sich auf präzise Ziele festgelegt haben, außerordentliche Anstrengungen unternehmen können und Wege finden, um die Ziele zu erreichen. Wir fordern, daß ähnliche Energie darauf verwendet wird, die präzisen Beschäftigungsziele zu erreichen, statt die öffentliche Neuverschuldung zu vermindern. Als ein allgemeines Ziel schlagen wir die Verminderung der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent in drei Jahren oder - um bessere Möglichkeiten für kurzfristige Überprüfung und Einschätzung zu geben - um 20 Prozent pro Jahr in den nächsten drei Jahren vor (was sich auf eine Gesamtreduktion von 49 Prozent belaufen würde). Dieses Ziel sollte durch ebenfalls quantifizierte Unterziele bezüglich verschiedener Gruppen von Arbeitslosen ergänzt werden, und es sollte mit Vorrang in die Leitlinien für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft integriert werden, die vom Rat jedes Jahr aufgestellt und als Empfehlungen verabschiedet werden sollen (Art. 103 des Vertrags von Maastricht). Ebenso sollten diese Ziele in den beschäftigungspolitischen Richtlinien für 1999 verankert werden, die in diesem Dezember in Wien verabschiedet werden sollen. Die EU kann unverzüglich zwei Wege gehen, um dieses vorgeschlagene Ziel zu erreichen.

b) Koordinierung nationaler Beschäftigungspolitiken zur Steigerung der Beschäftigung

In erster Linie kommt es darauf an, expansive nationale Beschäftigungspolitiken eng zu koordinieren, wobei diese Politiken auf die konkreten und unterschiedlichen nationalen Prioritäten und Bedürfnisse Rücksicht nehmen müssen. Es gibt zwei Gründe für diese Notwendigkeit:

E r s t e n s: Das Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung ist unzureichende inländische Endnachfrage (das heißt privater und öffentlicher Konsum und autonome Investition), wohingegen Angebotsfaktoren wie Löhne, Steuern und/oder nationale Regulierungen eine untergeordnete Rolle spielen. Politiken mit dem Ziel der Verminderung von Arbeitslosigkeit müssen daher in erster Linie eine Vermehrung der europäischen Inlandsnachfrage herbeiführen. Es muß inländische Nachfrage sein, weil der Versuch, die allgemeine Nachfrage über wachsende Ausfuhrüberschüsse hervorzubringen, zu Handelsdefiziten in anderen Ländern und langfristig zu größeren internationalen Ungleichgewichten führen würde. Die Konzentration auf die Binnennachfrage schafft darüber hinaus bessere Möglichkeiten für einen eigenständigen Entwicklungsweg, der auch die Ausdehnung öffentlicher Dienstleistungen mit einschließt.

Z w e i t e n s: Koordinierung auf europäischer Ebene ist wesentlich für jede Strategie der Ankurbelung der Binnennachfrage in Europa. Jedes Mitgliedsland ist eine offene Wirtschaft mit einem hohen Grad von Abhängigkeit von den Exportmärkten (mehrheitlich denen anderer Mitgliedsländer), aber die EU insgesamt ist durch eine sehr viel geringere Abhängigkeit vom Rest der Welt gekennzeichnet. Nationale Alleingänge sind extrem schwierig, weil die Multiplikatorwirkungen einer expansiven Politik zu einem sehr hohen Grad von den internationalen Märkten absorbiert werden und sich im Falle widersprüchlicher Politiken gegenseitig neutralisieren. Im Falle koordinierter expansiver Anstrengungen werden die Verluste jedoch viel geringer und die Multiplikator- und daher die Nachfrage, Produktions- und Beschäftigungseffekte sehr viel höher sein. Es gibt verschiedene Instrumente nationaler Beschäftigungspolitik, die in einer umfassenden Strategie kombiniert werden sollten: - Öffentliche Investitionsprogramme in Bereichen besonderer Bedürfnisse, z.B. industrielle Infrastrukturen in weniger entwickelten Gebieten und Ländern, ökologische Sanierung und Umbaumaßnahmen in den großen städtischen Agglomerationsgebieten, Telekommunikation und ökologisch-verträgliche Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energiesysteme (Eine-Million-Sonnendächer-Projekt) ebenso wie Investitionen in das Humankapital. - Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen öffentlich finanzierten Beschäftigungsbereichen, z.B. lokale und Nachbarschafts-Dienstleistungen (Haushaltshilfen, Beratung und Unterstützung für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, Freizeit- und kulturelle Angebote, Umweltschutz im Rahmen der lokalen "Agenda 21" usw.).

Die EU schätzte in ihrem Weißbuch von 1993, daß in diesen Bereichen ungefähr 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Gemeinschaft geschaffen werden können. Natürlich sollten derartige Arbeitsplätze dem Ausbildungsniveau und den Fähigkeiten der Beschäftigten entsprechen, und sie müssen freiwillig und regulär bezahlt sein. - Zielgenaue und quantifizierte Arbeits- und Beschäftigungsprogramme für besondere Gruppen wie Jugendliche, Ältere oder Langzeitarbeitslose, Behinderte usw.; dieses Programm sollte dem erfolgreichen französischen Programm "Arbeit für die Jungen" vergleichbar sein. - Verschiedene und zielgenaue Formen der Arbeitszeitverkürzung wie z.B. die Verminderung der wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Arbeitszeit, sabbaticals und Elternurlaub, reguläre Teilzeitarbeit und Job-Sharing-Programme, eine bessere Trennung von Arbeitszeit und Maschinenlaufzeit in den Fabriken und anderen Unternehmen. - Besondere Programme zur Verbesserung der Grund- und Berufsausbildung und Weiterbildung, um die Qualität der Arbeitskraft angesichts steigender Geschäftsanforderungen zu verbessern und den Anpassungsbedürfnissen von Langzeitarbeitslosen zu entsprechen. Die Mitgliedsländer sollten die Möglichkeit haben, die öffentlichen Defizite soweit zu steigern, wie es notwendig ist, um ihre Beschäftigungsziele zu erreichen. Das betrifft nicht nur die Finanzierung antizyklischer Maßnahmen, sondern auch langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Die Beschränkungen im Vertrag von Maastricht und im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die langfristig abzuschaffen sind, sollten in gegenseitiger Übereinstimmung kurzfristig ausgesetzt werden.

c) Initiativen auf europäischer Ebene

Der zweite Weg einer europäischen Beschäftigungspolitik ist eine Beschäftigungsinitiative auf europäischer Ebene. Eine solche Initiative war von der Kommission in ihrem Weißbuch von 1993 formuliert worden, indem ein Investitionsvolumen von 574 Mill. ECU (für sechs Jahre) für den Aufbau und die Verbesserung transeuropäischer Netze im Bereich der Energieversorgung, der Telekommunikation, des Verkehrs und des Umweltschutzes vorgeschlagen worden war. Die Kommission schlug vor, dieses Programm teilweise - man muß sagen zu einem sehr geringen Teil - aus dem EU-Haushalt und durch europäische Anleihen zu finanzieren, die durch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgelegt werden sollten.

Diese letzte Idee greifen wir auf und empfehlen, daß die EIB 50 Mill. ECU auf den Kapitalmärkten aufnehmen und für die Initiierung und Förderung europäischer Investitions- und Beschäftigungsprogramme verwenden sollte, durch die die europäische Infrastruktur in einer ökologisch nachhaltigen Weise verbessert wird. Damit berücksichtigen wir auch die Kritik an dem ökologisch schädlichen Charakter einiger der Vorschläge im Weißbuch. Der Rückgriff auf die EIB ist solange notwendig, wie der Haushalt der EU bei weitem zu klein ist, um wirksame Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene zu gestatten. Man sollte auch in Betracht ziehen, ein europäisches Beschäftigungsprogramm teilweise durch die Überschußreserven der nationalen Zentralbanken zu finanzieren, die mit der Entstehung der europäischen Zentralbank freigesetzt werden. Schon vor einer - unvermeidlichen - gründlichen Reform der Finanzstruktur der EU können die verfügbaren Mittel durch die Einführung einer Devisentransaktionssteuer und einer Ökosteuer auf den Energieverbrauch erhöht werden, wie sie schon früher im Ministerrat diskutiert, aber nicht verabschiedet worden sind. Diese beiden Steuern würden die Steuereinnahmen der Mitgliedsländer nicht verringern, und sie würden es ermöglichen, den EU-Haushalt beinahe sofort auf 2% des EU-BIP zu erhöhen und so einigen finanziellen Spielraum zur Unterstützung der wichtigsten Aufgaben zu schaffen. Sie signalisieren auch die Richtung, in die eine zukünftige umfassende Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen sollte.

Der gegenwärtige Zustand der Geldpolitik in Europa stellt ein besonderes Hindernis für eine schnelle Neuorientierung der Wirtschaftspolitik dar. Der Zustand vollständiger politischer Unabhängigkeit und die Konzeption der Politik der europäischen Zentralbank als ausschließliche Antiinflationspolitik sind dysfunktional für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, und sie widersprechen den Grundprinzipien der Demokratie, die fordern, daß die Menschen die Kontrolle über einen der wichtigsten Bestimmungsgründe ihres Wohlstands haben sollten. Allerdings kann die rigide Politik der Europäischen Zentralbank schon innerhalb des vorherrschenden institutionellen und gesetzlichen Rahmens in Frage gestellt und mehr politische Kooperation gefordert werden. Es gibt Spielraum für eine weniger enge Definition von Inflationszielen. Darüber hinaus erkennt auch der Präsident der Europäischen Zentralbank an, daß es gegenwärtig keine Inflation in der Europäischen Union gibt und daß in absehbarer Zukunft keine Gefahr neuer Inflation besteht. Schließlich sind die offiziellen Inflationsangaben mit aller Wahrscheinlichkeit ernsthafte Überschätzungen der echten Inflation, weil die Statistiker Verbesserungen der Produkte nicht ausreichend berücksichtigen. Unter diesen Umständen gilt für die Europäische Zentralbank die Bestimmung: "Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft..." (Art. 105 Abs. 1 S. 2).

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