Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut. (Zur Vorgeschichte und zu den Perspektiven vgl. den Beitrag von Jochen Esser/Wolfgang Schroeder in Heft 1/1999, die Analyse von Horst Schmitthenner in der Ausgabe 7/1998 sowie die Dokumente zum ersten Bündnis für Arbeit unter der Vorgängerregierung in Heft 3/1996.) - D. Red.

I

Bundesregierung sowie Repräsentanten der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften haben sich heute bei einem Spitzengespräch unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf verständigt, in einem Bündnis gemeinsam auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken. 1) Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten stimmen in den folgenden Punkten überein:

1. Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft am Übergang ins nächste Jahrhundert. Ein hoher Beschäftigungsstand in einer globalisierten Wirtschaft ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel, das mit einer problemorientierten Kombination wirtschaftspolitischer Aktivitäten Schritt für Schritt erreichbar ist.

2. Eine positive Entwicklung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt erfordert eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft. Besonders dringlich ist eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten. Das Bündnis für Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb auf Dauer und als Prozeß der Verständigung angelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll, aber auch unterschiedliche Interessen und verschiedene Meinungen ausgetragen werden.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Februar 1999. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

3. Zur nachhaltigen Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der ökonomischen Dynamik sind rasche und umfassende Reformen unverzichtbar. Erste wirksame Maßnahmen sind schon jetzt möglich.

4. Erforderlich sind wirksame Beiträge des Staats, von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Selbstverpflichtungen der Tarifparteien. Alle müssen zusammenwirken, um gemeinsam spürbare Beschäftigungserfolge zu erzielen. Es ist gemeinsames Verständnis, daß eigenverantwortliches Handeln der Bündnispartner - zum Beispiel der Tarifparteien und der Politik - an den Zielen dieses Bündnisses ausgerichtet wird und die Bündnisvereinbarungen unterstützt. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.

5. Der Abschluß einer Ausbildung im dualen System bietet gute Chancen für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Jeder Jugendliche in Deutschland, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten.

6. Die beteiligten Seiten unterstützen Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Arbeitgeber und Betriebsräte bei ihren gemeinsamen Aktivitäten, nach neuen Wegen zu suchen, wie Beschäftigung in ihren jeweiligen Bereichen erhalten und neu aufgebaut werden kann. Das Bündnis wird diese Bemühungen durch eine entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen fördern

II

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten streben vor allem an:

1. eine weitere dauerhafte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten; eine strukturelle Reform der Sozialversicherung;

2. eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und flexible Arbeitszeiten, wodurch Überstunden abgebaut werden können (Arbeitszeitkonten), Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit;

3. ein Inkraftsetzen der Unternehmensteuerreform insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zum 1. Januar 2000;

4. weitere Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen; 5

. flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen durch gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen;

6. eine Tarifpolitik, die den Beschäftigungsaufbau unterstützt;

7. eine Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Chancenkapital;

8. einen Ausbau der Möglichkeiten zur Vermögens- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer;

9. Fach- und Themendialoge für Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit;

10. einen weiteren Abbau struktureller Hemmnisse für Gründung und Wachstum von Unternehmen;

11. die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitnehmer unter Erprobung und Einsatz neuer Instrumente;

12. einen Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere durch Verbesserung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie verstärkte Anreize zur Arbeitsaufnahme. Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen stärker innovationsfördernd eingesetzt werden.

III

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten werden als erste Schritte unverzüglich Arbeitsgruppen bzw. Expertengruppen zu folgenden Themen bilden:

1. Aus- und Weiterbildung: Umsetzung des "Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit". Die Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit werden in einem gemeinsamen Schreiben an Unternehmen und Betriebsräte um größere Anstrengungen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, werben;

2. Steuerpolitik;

3. Lebensarbeitszeit; vorzeitiges Ausscheiden;

4. Reform der Sozialversicherungssysteme;

5. Arbeitszeitpolitik;

6. Aufbau Ost;

7. Entlassungsabfindungen;

8. Benchmarking.

IV

Außerdem besteht Einigung, Fach- und Themendialoge in jeweiliger Ressortverantwortung durchzuführen, zum Beispiel Mittelstand, Forschungs- und Wissenstransfer, Handwerk. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften werten das heutige Treffen als guten Auftakt für weitere Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beim Bundeskanzler. Die Gespräche sollen nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten im selben Teilnehmerkreis fortgesetzt werden. Das nächste Gespräch wird am 25. Februar 1999 stattfinden.

1) Aus der Wirtschaft nahmen an dem Gespräch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Dieter Hundt, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Dieter Philipp sowie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Hans Peter Stihl teil. Auf Seiten der Gewerkschaften beteiligten sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dieter Schulte, der Vorsitzende der deutschen Angestellten Gewerkschaft Roland Issen, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Kaus Zwickel, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr Herbert Mai. Außerdem nahmen die Minister Lafontaine, Müller, Riester, A. Fischer und Hombach an dem Gespräch teil.