Ausgabe Februar 1999

Ostdeutschland: Zukunftsfähige Rückständigkeit

In ihrer Koalitionsvereinbarung versichert die rot-grüne Bundesregierung, daß sie die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft "ohne Wenn und Aber fortsetzen" und zu diesem Zweck ein "Aufbauprogramm Z u k u n f t O s t durchführen" werde. 1) Zugleich betont Bundeskanzler Gerhard Schröder (in seiner ersten Regierungserklärung), "daß uns noch eine lange und schwierige Wegstrecke des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern bevorsteht." 2) Tatsächlich hat die Kohl-Regierung mit der von ihr zu verantwortenden wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Ländern eine schwere Erblast hinterlassen. Infolge ihrer (an dieser Stelle von Beginn an kritisierten) ruinösen neoliberalen Politik gegenüber den endogenen ostdeutschen personellen und materiellen Wirtschaftsressourcen, ist eine große, ökonomisch rückständige, für lange Zeit aus eigener Kraft nicht reproduktionsfähige Wirtschaftsregion entstanden.

Ihre Strukturschwäche erklärt sich aus einer Reihe verschiedener Merkmale. Bei einem Anteil von rund 19% an der deutschen Bevölkerung, kamen 1997 aus den neuen Ländern nur 6,5% der gesamtdeutschen Industrieproduktion und 3% der deutschen Exporte von Industrieerzeugnissen. Während in Westdeutschland der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung insgesamt 27% betrug, waren es in Ostdeutschland nur 16%. Hier arbeiteten 16% der Erwerbstätigen in der Industrie, im Westen rund 27%; je 1000 Einwohner beschäftigte die Industrie in Ostdeutschland 64, die in Westdeutschland 107 Arbeiter und Angestellte. Auf 100 000 Einwohner kamen in den neuen Ländern 42 Industriebetriebe mit jeweils 20 und mehr Beschäftigten, in Westdeutschland waren es 57; je Betrieb wurden im Osten 83 im Westen 148 Arbeitskräfte beschäftigt. 3) Vor allem aber ist die Industrie in Ostdeutschland weniger technologieintensiv, überwiegend auf lokale Märkte und schwer handelbare Produkte orientiert 4), exportschwach und verfügt kaum über Großbetriebe. 5) Alle diese Strukturschwächen schlagen sich in einem erheblich geringeren Produktivitäts-, Ertrags- und Lohnniveau gegenüber der Industrie im alten Bundesgebiet nieder. Wenn auch empirische Erhebungen unterschiedlicher Institute (und auch Banken) belegen, daß 50 bis 60% der ostdeutschen Industrieunternehmen inzwischen Gewinne erzielen, befinden sich doch 25 bis 30% noch immer in der Verlustzone.

Viele dieser Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Umsatzrendite in der ostdeutschen Industriebranche bleibt im Durchschnitt deutlich hinter westdeutschen Ausschüttungen zurück. 6) Die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen betrug 1997 im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands 62,2% des westdeutschen Niveaus. Das starke Gefälle erklärt sich aus sehr unterschiedlichen Faktoren. Besonders die für Ostdeutschland ungünstigen Branchen-, Größen- und Erzeugnisstrukturen verhindern eine rasche Angleichung. Hinzu kommen der Wettbewerbsdruck, der die Mehrheit der ostdeutschen Betriebe zu Niedrigpreisen zwingt, die schwache Marktposition vieler Unternehmen, die zu ungünstigen Einkaufs(Material- und Energiekosten) und Absatzbedingungen (Menge und Preise der Erzeugnisse) führt, und schließlich Mängel im Management vieler Betriebe. Allerdings wird dieser große Produktivitätsrückstand nur auf der Ebene der industriellen Gesamtheit beider deutscher Regionen deutlich, nicht beim Vergleich der Produktivität jeweils einzelner, gleichartiger Betriebe (nach Größe, Branche, Erzeugnis u.a. Merkmalen). Solche spezifischen Vergleiche zeigen in der Regel nur dann signifikante Produktivitätsunterschiede, wenn diese auf Niedrigpreisstrategien und/oder ungenügendem Absatz basieren.

Im Jahre 1997 lagen die durchschnittlichen Bruttoeinkommen aus abhängiger Lohnarbeit 7) je Beschäftigten in der ostdeutschen Gesamtwirtschaft bei 74% des westdeutschen Niveaus, im Verarbeitenden Gewerbe bei 69%, im Baugewerbe bei 78%, im Handel, Verkehr, Nachrichtenwesen bei 75% und in den Dienstleistungsunternehmen bei 76%. Der Rückstand gegenüber den Löhnen und Gehältern in den alten Bundesländern ist immer noch beachtlich, doch eine Angleichung scheint nicht in Sicht: Stiegen die durchschnittlichen ostdeutschen Nettolöhne 1996 gegenüber dem Vorjahr noch immerhin um 5,8%, so 1997 nur noch um 0,9% 8). Auch die von der amtlichen Statistik erhobenen Wirtschaftsrechnungen für drei unterschiedliche Haushaltstypen zeigen große OstWest-Diskrepanzen. 9) Im Jahre 1997 erzielten die in den neuen Ländern erfaßten Haushalte vom "Typ 2", also einer Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit eines alleinverdienenden Ehepartners nur 80% des Bruttoeinkommens eines gleichartigen Haushalts im Westen. Die vierköpfige Familie eines Beamten bzw. Angestellten mit höherem Einkommen ("Typ 3") verfügte 1997 im Osten über 83% des Bruttoarbeitseinkommens vergleichbarer westdeutscher Haushalte. Deutlicher noch als die Arbeitseinkommen spiegeln die von diesen Haushaltstypen erzielten Einnahmen aus Vermögen (vor allem Zinsen) das soziale West-Ost-Gefälle wider: Die erfaßten westdeutschen Haushalte des "Typs 2" bezogen monatlich 592 DM, die vom "Typ 3" 957 DM aus ihren angehäuften Vermögen. Beide Haushaltstypen im Osten konnten aber nur jeweils ein knappes Drittel dieser Vermögenseinkommen verbuchen (205 DM bzw. 265 DM). Vor allem infolge dieser Diskrepanz erreichten die Nettoeinkommen der ostdeutschen Haushalte vom "Typ 3" nur 69% des Niveaus gleichartiger Haushalte im Westen.

Die härteste Erblast der Kohl-Regierung ist die hohe Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern infolge des organisierten Crash-Kurses für die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft. Von Juli bis Oktober 1998 wurden in den neuen Ländern noch 6,1 Mio. Erwerbstätige gezählt, 63% des Niveaus von 1989. Im gleichen Tempo, in dem sich die Zahl der Erwerbstätigen verminderte, schwoll die der Arbeitslosen an: Als im September gewählt wurde, betrug die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern 1,2 Millionen, die Arbeitslosenquote war mit rund 18% fast doppelt so hoch wie die im Westen. Zu den 1,4 Mio. Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 1997 wären noch 0,5 Mio. Personen hinzuzurechnen, die vorzeitig in Rente geschickt wurden, eine ABM-Stelle hatten, sich umschulen ließen oder staatlich subventionierte Arbeitsplätze nutzen konnten. Die reale Arbeitslosenquote lag 1997 also bei 25%. Angesichts dieser Hinterlassenschaften ist verständlich, warum die neue Regierung betont, "den Menschen im Osten keine unrealistischen Versprechungen" zu machen. Warum aber benennt sie keine realistischen Ziele, an der ihr künftiges Programm Zukunft Ost gemessen werden kann? Wie sollen sich Produktivität, Einkommen und Beschäftigung in den kommenden Jahren steigern?

Um z.B. einen ebenso großen Anteil der ostdeutschen Erwerbstätigen in der Industrie beschäftigen zu können, wie dies in Westdeutschland der Fall ist, wären für die benötigten rund 680 000 neuen Arbeitsplätze, nach grober Schätzung auf der Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Daten, zusätzliche Investitionen von rund 140 Mrd. DM erforderlich. Selbst wenn nun unterstellt wird, daß die gegenwärtigen Investitionen zur Erhaltung und Modernisierung der bereits existierenden Kapazitäten sich nicht mehr erhöhen, müßten die industriellen Investitionen bis 2006 um jährlich mehr als 7% anwachsen, damit die erforderlichen neuen Arbeitsplätze entstehen können. Tatsächlich betrug die Zuwachsrate von 1991 bis 1998 aber, trotz des Transformationsbooms, nur 2,7%. Zudem sind die jährlichen Investitionen ins Verarbeitende Gewerbe Ostdeutschlands seit 1994 (!) rückläufig, 1998 blieben sie um 5,2% unter dem Vorjahresniveau

. Allein schon die Dimension des Investitionsbedarfs zeigt, daß es zur Schaffung qualitativ gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger in Ost- und Westdeutschland eines grundlegenden Politikwechsels bedarf. Aber ist es überhaupt ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll, in Ostdeutschland Wirtschaftsstrukturen anzustreben, wie sie heute im Westen existieren, zumal sich damit die ohnehin zugespitzten Absatzprobleme weiter verschärfen? Wie aber müssen dann die Reduzierung der gegenwärtigen Einkommensunterschiede und Beschäftigungsdefizite angegangen werden? Es scheint, daß die rot-grüne Koalition diese Problematik nicht auf die Tagesordnung setzen will. Sie beabsichtigt, die aktive Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik sowie die herkömmliche Investitions- und Innovationsförderung bestenfalls im Rahmen der bisherigen finanziellen Aufwendungen zu verbessern. Damit aber wird die ökonomische und soziale Rückständigkeit Ostdeutschlands für Jahrzehnte festgeschrieben.

1) Vgl. "Blätter", 12/98, S. 1525 f. 2) "Bulletin", 11.11.1998, S. 908. 3) Daten berechnet nach: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Fachserie 4, R 1.1, 1.2, 1.3; 1998. 4) Vgl. IWH, Forschunqsreihe, 6/1998, S. 36. 5) Großbetriebe = Betriebe mit 500 und mehr Beschäftigten, gemäß den Richtlinien der EU. 6) Vgl SÖSTRA, Die gegenwärtige Lage und Entwicklung der Industrie in Ostdeutschland, Berlin, Oktober 1998, S. 46 ff. 7) Bruttolöhne und -gehälter plus Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung. 8) Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsdaten Neue Länder, Bonn, Oktober 1998, S. 9 f. 9) Alle im folgenden genannten Zahlen aus: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, 8/1998, S. 680 ff.

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