Ausgabe Februar 1999

...so daß die Kommission nicht in der Lage ist, die Abrüstungsarbeit durchzuführen...

Bericht des UN-Chefinspekteurs Richard Butler über die Behinderung der UN-Sonderkommission (UNSCOM) im Irak vom 15. Dezember 1998 (Wortlaut)

 Der Irak-Konflikt hatte seit 1991, und speziell im Laufe des Jahres 1998 schon verschiedene Eskalations- und Deeskalationsphasen durchlaufen (vgl. etwa die Beiträge und Dokumente in den "Blätter"-Ausgaben 1, 3 und 4/1998), als Mitte Dezember ein Bericht von UN-Chefinspekteur Richard Butler sehr kurzfristig Militärangriffe der USA und Großbritanniens auslöste: Er wurde am Dienstag, dem 15. Dezember als Brief dem UN-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt, welcher ihn sofort an den UN-Sicherheitsrat weiterleitete und am Mittwoch veröffentlichte. Doch noch ehe der Bericht, wie auch die Forderung verschiedener Sicherheitsratsmitglieder nach einer Dringlichkeitssitzung, in den Medien vom Donnerstag Niederschlag finden konnte - aber auch ehe, ebenfalls am Donnerstag, das US-Repräsentantenhaus zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton zusammentrat ließen die USA und Großbritannien in der Nacht Angriffe auf Ziele im Irak fliegen; Begründung: siehe Butler. Wir dokumentieren den Bericht des UNSCOM-Chefs in eigener Übersetzung. - D. Red.

Ich beziehe mich auf die Presseerklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates (SC/6596) vom 15. November 1998, in der der Sicherheitsrat auf der Grundlage der Mitteilung, die er am 14. November 1998 vom stellvertretenden Premierminister des Irak und vom Botschafter des Irak erhalten hatte, bekanntgab, "daß der Irak klar und bedingungslos entschieden hat, ohne Einschränkung mit der Sonderkommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten, daß diese Entscheidung eine Annullierung der Entscheidungen vom 5. August und 31. Oktober darstellt und daß die Kooperation des Irak mit der Sonderkommission und der IAEO die Rückkehr der Waffeninspekteure ermöglichen wird, damit diese all ihre Tätigkeiten sofort, ohne Bedingungen und ohne Einschränkungen in Übereinstimmung mit der 'Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Irak' vom 23. Februar 1998 1) wieder aufnehmen können."

In derselben Erklärung "bekräftigten die Ratsmitglieder ihre Bereitschaft, sobald die Zustimmung des Generalsekretärs erfolgt ist, mit einer umfassenden Überprüfung auf der Grundlage der Berichte der Sonderkommission und der IAEO, wonach der Irak wieder zu voller Zusammenarbeit bereit ist, auf der Grundlage der Resolution 1194 (1998) und des Briefes des Präsidenten des Sicherheitsrates vom 30. Oktober an den Generalsekretär, fortzufahren." Der vorliegende Brief beinhaltet den von der Sonderkommission angeforderten Bericht. Er orientiert sich insbesondere an der Vorgabe in jener Presseerklärung, mit dem Ergebnis, daß: "Ratsmitglieder unterstrichen, daß ihr Vertrauen in die Absichten des Irak wiederhergestellt werden muß - durch bedingungslose und anhaltende Kooperation mit der Sonderkommission und der IAEO bei der Ausführung der gesamten Bandbreite an Aktivitäten, die das Mandat in Übereinstimmung mit den relevanten Resolutionen und der 'Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Irak' vom 23. Februar 1998 einräumt." Bevor Rechenschaft über die Erfahrungen der Kommission während der letzten Monate abgelegt wird, halte ich es für grundlegend, in diesem Zusammenhang Hintergrundmaterial zur Verfügung zu stellen, welches zusätzlich die Bandbreite an Aktivitäten, die die Kommission seit 17. November 1998 ausführte, illustriert.

Seit der Aufnahme der Arbeit der Inspekteure im Irak 1991, war die Kooperation des Irak begrenzt. Der Irak gibt heute zu, in jenem Jahr entschieden zu haben, die Offenlegungen zu beschränken, um bestimmte verbotene Waffenkapazitäten aufrecht zu erhalten. Daraus ergeben sich Rückschlüsse auf drei wesentliche Strategien des Irak: (a) die Berichte zur Offenlegung waren nie vollständig; (b) entgegen der Bedingung, daß die Zerstörung verbotener Kapazitäten unter internationaler Aufsicht stattzufinden hat, führte der Irak umfassende, unilaterale und geheime Zerstörungen durch; und (c) er setzte auch die Praxis der Geheimhaltung verbotenen Materials, darunter auch Waffen, fort. Diese vom Irak besonders durch die Unzulänglichkeit seiner Offenlegungen herbeigeführte Situation bedeutet, daß die Kommission gezwungen war, in einer Art und Weise und in einem Ausmaß forensische Arbeit zu verrichten, wie sie es niemals beabsichtigt hatte. Die Arbeit der Überwachung der irakischen Offenlegungen hätte weitaus einfacher und schneller ausführbar sein sollen, als es sich herausstellte. Darüberhinaus bedeuten diese Umstände, daß es, trotz der Jahre, die vergangen sind, und der umfassenden Arbeit, die verrichtet wurde, nicht möglich war, die Angaben des Irak bezüglich der Natur und Größe seiner verbotenen Waffenprogramme und ihres gegenwärtigen Zustands zu bestätigen.

In bezug auf diesen letzten Punkt sind zwei Bemerkungen angebracht: Erstens, die gegenwärtigen Angaben des Irak, er habe alle Abrüstungsvorgaben bezüglich aller Arten von Waffen erfüllt, die Geheimhaltung von politischem Kurs und Aktionen beendet, und er besitze weder verbotene Waffen, noch habe er die Möglichkeit sie herzustellen, können nicht ohne weitere Überprüfung akzeptiert werden. Zweitens, im Irak erhältliche Dokumente oder Unterlagen, in welchen relevante Details der verbotenen Programme und Tätigkeiten verzeichnet sind: Herstellungspläne; Aufzeichnungen der Eigenschaften von Waffen; und Aufzeichnungen über angebliche Zerstörungen von Waffen sowie relevante politische Entscheidungen und Entscheidungen über die Beendigung der Geheimhaltung, wären für das Schließen bestehender Lücken und die Herstellung eines akzeptablen Vertrauens in die Erklärungen des Irak von unschätzbarem Wert. Der Sicherheitsrat nahm diese beiden Aspekte mit der Resolution 707 (1991) zur Kenntnis, als er den Irak aufforderte, sofort und bedingungslos Zugang zu, unter anderem, Aufzeichnungen zu gewähren, und die Versuche zur Verheimlichung verbotenen Materials zu beenden.

Bezüglich der Forderungen der Kommission nach relevanten Dokumenten gab der Irak wiederholt an, daß diese nicht mehr existierten oder nicht auffindbar seien, eine Angabe, die sich sehr oft als falsch herausgestellt hat, entweder weil die Inspektionsarbeit genau diese Dokumente sehr wohl ausfindig machen konnte, oder weil der Irak seine Aussage revidierte und anschließend relevante Dokumente zur Verfügung stellte. Die Kommission unterrichtete den Sicherheitsrat über ihre Feststellung der Existenz und Wichtigkeit von Dokumenten im Juni 1998. Die Kommission stellte seit dem "Hühnerfarm"-Ereignis von 1995 fest, daß nur ausgewählte Teile von Dokumenten zur Verfügung gestellt wurden, und daß andere Teile vom Irak zurückgehalten wurden. Die Kommission bleibt bei ihrer Überzeugung, daß unter den gegenwärtigen Umständen relevante Dokumente im Irak existieren müssen, und daß die Herausgabe dieser Dokumente der beste Ansatz für die Enthüllung des Gesamtbildes wäre, wie es von den diesbezüglichen Resolutionen gefordert wird. Am 17. November 1998 begann die Kommission mit einem Resumee der gesamten Breite ihrer Aktivitäten im Irak. Demzufolge war die Arbeit auf vier Hauptbereiche konzentriert, gemäß dem Mandat der Kommission: Forderung nach Informationen durch den Zugang zu Dokumenten und Interviews mit irakischem Personal; Überwachungsinspektionen; Inspektionen geeigneter Plätze und Abrüstungs-Inspektionen bezüglich der verbotenen Waffen und Aktivitäten. Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Erfahrungen der Kommission in jedem dieser vier Bereiche seit dem 17. November:

Forderung nach Information durch Zugang zu Dokumenten und Interviews mit irakischem Personal

Bei einer Reihe von Gelegenheiten hat der Sicherheitsrat vom Irak verlangt, sofortigen, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Unterlagen zu gewährleisten, die relevant für die Aktivitäten der Kommission sind. Am 17. November 1998 forderte die Kommission den Irak auf, bestimmte Dokumente, die sich auf chemische Waffen und Raketenstützpunkte beziehen, zur Verfügung zu stellen. Die Absicht bei dieser Aufforderung war, den Umfang der Überprüfungen der Kommission in diesem Bereich zu vergrößern. Die Aufforderung bezog sich auf 12 besondere Dokumente und ein Gesuch auf Zugang zu den relevanten Archiven des irakischen Verteidigungsministeriums, der Gesellschaft für Militärische Industrialisierung und andere Regierungsbehörden. Als Reaktion auf eine der Anforderungen der Kommission stellte der Irak Dokumente zur Verfügung. Er gab etwa 64 Seiten zur Raketeneinheit 223 heraus. Diese Seiten werden momentan übersetzt und ausgewertet. Eine vorläufige Auswertung läßt vermuten, daß sie nicht die Informationen beinhalten, die die Kommission gesucht hatte. Die Kommission wiederholte ihre Anforderung eines Dokumentes, das von einem Inspektionsteam im Hauptquartier der Irakischen Luftwaffe im Juli 1998 gefunden worden war. Der Sicherheitsrat bat den Irak, das Dokument an die Kommission zurückzugeben. In diesem Dokument wird der Verbrauch des Irak von spezieller Munition in den 80er Jahren aufgelistet, und es steht deshalb in direktem Zusammenhang mit den Überprüfungen der Material-Bilanz der chemischen Munition des Irak. Der Irak weigerte sich, den versiegelten Umschlag mit dem Dokument an die Kommission zurückzugeben und gab an, lediglich zu einer "Betrachtung" der relevanten Passagen des Dokumentes gemeinsam mit den Experten der Kommission und in Anwesenheit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs bereit zu sein. Der Irak erklärte, daß der Rest(bestand) an erbetenen Dokumenten entweder nicht existiert, nicht gefunden werden kann oder nicht relevant für die Aktivitäten der Kommission ist.

In Hinblick auf die Archive antwortete der Irak nicht auf die Aufforderung der Kommission. Er stritt die Existenz der Archive nicht ab, aber erklärte, daß das Ministerium für Verteidigung und die Gesellschaft für Militärische Industrialisierung von der Kommission bereits inspiziert wurden. Die Teams hatten während der Inspektionen keine relevanten Archive bei den oben genannten Anlagen gefunden. Während der Berichtszeit erbat ein biologisches Inspektionsteam Iraks Führung, ihm Zugang zu einer Anzahl spezifischer Dokumente zu verschaffen. Ein Dokument hatte die Kommission schon 1995 gesehen. Diese Dokumente wurden dem Inspektionsteam nicht gegeben. Am 19. November 1998 wurde der Irak gebeten, Erklärungen und Aufklärungen über die ausstehenden Entwaffnungsangelegenheiten in Gebieten mit chemischen Waffen und Raketen bereitzustellen. Außerdem wurde der Irak gebeten zu gestatten, daß eine Anzahl von Raketenantriebskomponenten, die der Irak produziert hat, zum Zwecke der Analyse weggeschafft würden. Im Bereich der chemischen Waffen stellte der Irak wie erbeten einen Report seiner Analyse der Proben von speziellen Raketensprengkopf-Fragmenten zur Verfügung. Beim Problem der VX behauptete der Irak erstmals, die Verseuchung der Sprengkopf-Fragmente sei das Resultat einer absichtlich begangenen Pfuscherei mit den in die Vereinigten Staaten transportierten Proben gewesen. Der Irak gab diese Erklärung ungeachtet der Schlußfolgerungen ab, die drei internationale Expertengruppen gezogen hatten, welche bestätigten, daß alle analytischen Ergebnisse gültig und schlüssig waren. Im Bereich der Raketen lieferte der Irak einige von der Kommission gesuchte Erklärungen. In anderen Gesuchen wiederholte der Irak im wesentlichen seine bekannten Positionen, die den Prüfungsprozeß nicht voranbrachten. Im Hinblick auf das Ersuchen der Kommission, das Entfernen von Raketenmaschinen-Komponenten zu erlauben, weigerte sich der Irak wieder und erklärte, daß dieses Anliegen aus "technischen oder wissenschaftlichen Gründen" nicht berechtigt sei. Am 18. November 1998 bat die Kommision den Irak, neue wesentliche Informationen über seine biologischen Waffenaktivitäten zur Verfügung zu stellen, die es der Kommission ermöglichen würden, ein größeres Prüfungsniveau zu erreichen und die Widersprüche in den gegenwärtigen Erklärungen des Iraks auszuräumen. Keinerlei neue Informationen oder Dokumente wurden vom Irak als Antwort auf diese Aufforderung überreicht. Die Inspektionsteams - vor Ort und außerhalb - stießen auf verschiedene Probleme bei der Befragung des Personals vor Ort. Die Vertreter des Nationalen Überwachungsdirektoriums (NMD) intervenierten wiederholt, wenn ein biologisches Team versuchte, Ph. D.- und M. Sc.-Studenten zu befragen, und erklärten, daß es der UNSCOM nicht erlaubt ist, Studenten auf Universitätsgelände zu befragen, auch wenn meldpflichtige Untersuchungen dort stattgefunden haben. Das NMD unterbrach normalerweise und sagte dem örtlichen Personal die Anworten vor.

Überwachungsinspektionen

Statistisch gesehen wurde die Mehrheit der Inspektionen von Anlagen und Örtlichkeiten unter dem laufenden Prüf- und Überwachungssystem mit Iraks Kooperation durchgeführt. Probleme entstanden, welche anzeigten, daß die Begrenzungen, die der Irak dem Prüfsystem am 5. August 1998 auferlegt hatte, nicht vollständig aufgehoben wurden. Spezifische Beispiele werden unten gegeben. Während des Berichtszeitraums erbat die Kommission zu verschiedenen Gelegenheiten Zugang zu spezifischen Daten, die der Irak während der Tests von einheimisch produzierten Raketen und (Leucht-)Raketenmaschinen gesammelt hat. Vor dem 5. August 1998 hatte der Irak solche Daten zur Verfügung gestellt. Als Reaktion auf die vor kurzem erfolgte Aufforderung der Kommission erklärte der Irak, daß er seine Verpflichtungen in bezug auf die Bereitstellung von Daten über seine Testaktivitäten bereits erfülle, und verweigerte den Zugang zu speziellen Informationen, die von der Kommission erbeten worden waren. In bezug auf die jüngsten Aufforderungen der Kommission vom 6. Dezember erklärte der Irak, daß er seine Entscheidung nochmals überdenken werde. Er hat aber die erbetenen Daten noch nicht bereitgestellt. Während einer chemischen Überwachungsinspektion am 5. Dezember stellten die Vertreter des Nationalen Überwachungsdirektoriums (NMD) unakzeptable Bedingungen zum Fotographieren von Bomben, indem sie sich auf nationale Sicherheitsangelegenheiten beriefen. Also wurden keine Fotographien gemacht. Während des Berichtszeitraums wurden außerdem nicht deklarierte Dual-use-Gegenstände und -Materialien, die chemischer und biologischer Überwachungspflicht unterliegen, entdeckt. Am 11. Dezember wurde der chemischen Überwachungsgruppe von NMDVertretern mitgeteilt, daß es ihnen nicht möglich sei, eine Inspektion an einem speziellen Überwachungsort an diesem Tag zu leiten, da es ein Freitag sei. Es war der Inspektionsgruppe nicht möglich, daß Innere der Anlage zu inspizieren. Dieser Vorfall unterstrich die früher erklärte Position, daß der Irak den Eintritt zu Gebäuden "an Werktagen außer freitags" erleichtern würde.

Inspektionen geeigneter Anlagen

Die Identifizierung der Natur der Aktivitäten an Orten, wo undeklarierte Dual-use-Anlagen existieren mögen, ist ein wichtiger Aspekt der Prüfungsaktivität. Während des Berichtszeitraums führten die Teams unangekündigt Inspektionen bei einer Reihe von Anlagen durch, die der Irak selbst nicht angegeben hatte. Der Zugang zu diesen Anlagen wurde gewährt, und die Inspektionen fanden statt mit Ausnahme einer Anlage, die von der VolksmudschaheddinOrganisation des Iran (PMOI) besetzt ist. Das Gelände um diese Anlage wurde als unter der Autorität des Irak stehend erklärt. Diskussionen über den Zugang wurden der Kommission und jener Organisation überlassen. Ein Dialog über diese Angelegenheit hat begonnen, und die PMOI hat im Prinzip akzeptiert, daß der Kommission Zutritt zum Gelände zusteht.

Abrüstungsinspektionen

Während des jüngsten Zeitraums wurden eine Reihe von Inspektionen geleitet, die zweierlei Absichten dienten: der Suche nach Material, das in Bezug zu verboteten Programmen steht, und der Untersuchung möglicher laufender verbotener Aktivitäten. Das Team, das diese Missionen durchführte, ging zu sechs Anlagen. Bei den ersten beiden (Taji-Militäranlage und ein Telegraphenbüro der Speziellen Sicherheitsorgane) erklärte der Irak, daß es sich um sensible Orte handele, aber er brachte weder konkrete Einwände vor, noch stellte er Bedingungen für den Zugang. Die nächste Anlage, für die eine Inspektion vorgesehen war - auf der Basis von zuverlässigen Beweisen für die Präsenz von verbotenem Material, die der UNSCOM vorlagen -, wurde vom Irak als Hauptquartier der Baath-Partei bezeichnet. Der Irak erklärte sie anfangs für sensibel und deshalb zum Gegenstand spezieller Prozeduren, die der frühere UNSCOM-Exekutiv-Vorsitzende 2), Botschafter Ekeus, seinen Inspekteuren 1996 vorgegeben hatte. Der Oberinspekteur wurde beauftragt, seine Inspektionen durchzuführen gemäß der von ihm für richtig befundenen Voraussetzungen, die er für eine glaubwürdige rechtzeitige Inspektion brauchte. Erfahrungen seit 1996 hatten erwiesen, daß die eingeschränkten Zugangsprozeduren von 1996 keine effektiven Inspektionen erlauben. In späteren Diskussionen zwischen dem Exekutiv-Vorsitzenden und dem stellvertretenden Premiemminister wurde dieser Punkt angesprochen (wie dem Sicherheitsrat in einem Brief vom 17. Dezember 1997 mitgeteilt wurde (5/1997/987)), und es wurden neue Modalitäten vereinbart.

Langwierige Diskussionen zwischen dem Oberinspekteur und seinem irakischen Gegenüber brachten keinen zufriedenstellenden Zugang. In diesen Diskussionen hatte der Irak verschiedene neue Forderungen eingebracht, einschließlich eines formellen Bittbriefs, unter Hinweis darauf, was an dem Ort gesucht werden sollte. Für die vierte Anlage, die der Irak für sensibel erklärte, wurden schließlich Übereinkommen zur Inspektion vereinbart. Der Irak erklärte, daß dies das frühere Hauptquartier der Speziellen Sicherheitsorgane war, und behauptete, daß sie nun zu einem neuen Ort umgezogen seien. Aus dem Gebäude sind jegliche relevanten Materialien entfernt worden. Der Irak will nicht bekanntgeben, wo diese Materialien nun sind. Die fünfte Anlage schien eine Privatresidenz zu sein, und, mit der Erlaubnis der Bewohner machten zwei weibliche Inspekteure einen kurzen Gang hindurch, um den Charakter der Anlage zu bestätigen. Die letzte Anlage, die Management-Büros der Gesellschaft für militärische Industrialisierung (MIC), wurde vom Irak ebenfalls als sensibel eingestuft. Wie auch immer, es wurde ein Übereinkommen für den Zugang von einem kleinen Team erreicht. Doch auch diese Anlage war entsprechend präpariert worden, um jegliche Enthüllung relevanten Materials zu vermeiden, und das Team urteilte, daß der Irak seine Ankunft erwartet habe. Im Licht des klaren Beweises, daß der Irak bei gewissen Anlagen Vorausaktionen für die Inspektion geplant hat, um die Ziele der Inspektion zu verhindern, entschied der Exekutiv-Vorsitzende, nicht die volle Anzahl der Inspektionen, die das Team geplant hatte, durchzuführen. Es fand keine Inspektion präsidialer Anlagen 3) statt.

Nationale Implementations-Maßnahmen

Die Pläne der Sonderkommission und der IAEO zur Fortsetzung der Überwachung und Überprüfung in Übereinstimmung mit der Resolution des Sicherheitsrates 715 (1991) sehen vor, daß der Irak die Maßnahmen ergreifen soll, um die in Sektion C der Resolution 687 (1991) 4), Resolution 707 (1991) und den Plänen angeführten Auflagen zu erfüllen. Insbesondere wird der Irak aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um allen unter seine Rechtsprechung fallenden natürlichen und juristischen Personen zu verbieten, gleichwelche Aktivitäten auszuführen, die von den relevanten Resolutionen und den Plänen verboten sind, und eine Strafgesetzgebung in Kraft treten zu lassen, um den beschriebenen Verboten Gewicht zu verleihen. Die Pläne sahen ein Inkrafttreten einer solchen Gesetzgebung innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme durch den Sicherheitsrat im Oktober 1991 vor. Bis heute wurde ein solches Gesetz noch nicht erlassen. Dies ist ein Punkt, in welchem die Kooperation mit dem Irak seit 1991 gesucht wird. Es wäre ein Zeichen voller Kooperation gewesen, hätte der Irak in der Zeit der Überprüfungen diese Maßnahmen ergriffen.

Zusammenfassung

Wie aus diesem Bericht hervorgeht, legte der Irak nicht die volle Kooperation, die er am 14. November 1998 versprochen hatte, an den Tag. Darüberhinaus begann der Irak während der Zeit der Überwachung mit neuen Einschränkungen der Arbeit der Kommission. Eine der vielen Sorgen der Kommission über diesen Rückschritt ist, was weitere solche Einschränkungen für die Effektivität langfristiger Überwachungsaktivitäten bedeuten würden. Trotz der Gelegenheit, die sich in den letzten Monaten ergab, einschließlich der Aussicht auf eine umfassende Überprüfung, sorgte das Verhalten des Irak dafür, daß kein Fortschritt zu erzielen war, weder im Bereich der Abrüstung, noch bei der Aufzeichnung seiner verbotenen Waffenprogramme. Schließlich, im Licht dieser Erfahrung, d.h. ohne die volle Kooperation des Irak, muß leider konstatiert werden, daß die Kommission nicht in der Lage ist, die wesentliche Abrüstungsarbeit auszuführen, zu der sie vom Sicherheitsrat beauftragt ist, und daß sie folglich dem Sicherheitsrat die geforderte Versicherung bezüglich der verbotenen irakischen Waffenprogramme nicht geben kann.

Richard Butler

1) Dokumentiert in: "Blätter", 4/1998, S. 502 f. - D. Red. 2) Der Executive Chairman der UNSCOM (damals Rolf Ekeus, heute Richard Butler) wird in der internationalen Öffentlichkeit als "Chefinspekteur" bezeichnet. - D. Red. 3) Der Zugang zu Präsidentenpalästen bzw. präsidialen Anlagen war einer der Hauptstreitpunkte der ersten größeren Eskalation im Winter 1997/98. Vgl. Gespräche in Bagdad. Bericht über die Zusammenkünfte von Richard Butler und Tarik Aziz vom 19. bis 21. Januar 1998, in: "Blätter", 3/1998, S. 380-383. D. Red. 4) Dokumentiert in: "Blätter", 5/1991, S. 636 ff. - D. Red.

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