Neue Graffitis sieht man dieser Tage im zerbombten Belgrad. „Slobo Klintone“ (Slobo, du Clinton!). Eine simple, bissige Botschaft, die genau jenen Abgrund enthüllt, in den die demokratische Haltung seit Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien gestürzt ist.
"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
General Naumann, der jüngst verabschiedete Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hatte schon immer die Nase vom. Ende 1991, damals als Generalinspekteur der Bundeswehr, zeichnete er in seinem Strategie-Papier den künftigen Weg der Bundeswehr zu Out-of-Area-Einsätzen und Krisenreaktionskräften vor.
Die algerischen Präsidentschaftswahlen vom 15. April haben die Versprechen des Wahlkampfs nicht erfüllt.
"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.
In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.
In vielen Märchen und in manchen Kinderbüchern, etwa in Maurice Sendaks "Wo die wilden Kerle wohnen" oder in James Barries "Peter Pan" werden wir am Ende immer wieder Zeugen einer Szene, in der die kleinen Helden nach ihrer Reise ins Wunderland in ihrem Bettchen sitzen, sich - pardauz - aufrichten, verwundert die Augen reiben und fragen, wo sie eigentlich
Tony Blairs flotter Spruch, er wolle weder links noch rechts, sondern vielmehr "vorne" sein, kokettiert zweifellos mit der verbreiteten Ansicht, die Orientierungsmarken "links" und "rechts" seien bestenfalls noch geeignet, der "Neuen Mitte", nach der sich alles drängt, ein wenig historische Kontur zu verleihen.
Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist.
Lateinamerikas Außenpolitiker geben sich „vorsichtig optimistisch“.
Seit Beginn der 90er Jahre hat sich das Erscheinungsbild der Massenmedien in der arabischen Welt erheblich gewandelt. Neue Technologien wie direktempfangbares Satellitenfernsehen oder das Internet haben die virtuellen Räume über den lokalen, nationalen und regionalen Horizont hinaus erweitert.
Die Fehlrezeption großer Theorien scheint den Charakter des Zwangsläufigen anzunehmen.
Wer keine Kriege führt und auch nie mehr Krieg führen will, wie dies in Deutschland bis vor kurzem Konsens war und eigentlich immer noch ist, muß den Krieg auch nicht denken. Das für undenkbar Erklärte denken zu wollen ist absurd. Und weil der Krieg demgemäß nicht gedacht werden kann, braucht man auch keinen Begriff des Krieges.
Finanzkrisen sind regelmäßige Begleiterscheinungen kapitalistischer Wirtschaftssysteme.
1. Die Krise im Kosovo stellt eine grundlegende Herausforderung der Werte dar, für die die NATO seit ihrer Gründung eintritt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Höhepunkt einer gezielten Politik der Unterdrückung, der ethnischen Säuberung und der Gewalt durch das Regime in Belgrad unter der Herrschaft von Präsident Milosevic.
Bei ihrem Treffen in Bonn am 6. Mai 1999 verständigten sich die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Rußlands auf einen Fünf-Punkte-Katalog zur Beendigung des Kosovo-Krieges. D. Red.
Die Bielefelder Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am 13. Mai 1999 befaßte sich ausschließlich mit dem Kosovokrieg. Dazu lagen dem Parteitag mehr als hundert Anträge vor.
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein.
In der in Heft 5/1999 vorgelegten Übersetzung des Rambouillet-Abkommens fehlt unter Ziffer 8 des Anhangs B der zweite Satz. Vollständig lautet dieser Absatz wie folgt: „8.
Bei dem Washingtoner Treffen des Nordatlantikrates am 23. und 24. April 1999 aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO billigten die Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept, das entsprechende Richtlinien aus dem Jahr 1991 ersetzt.
Frieden und Menschenrechte vereinbaren! Für einen Frieden im Kosovo, der seinen Namen zu Recht trägt - Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz (Wortlaut)
Wochenlang konnte man in der Frankfurter Rundschau auf den Seiten, die der Kriegsberichterstatlung aus dem Kosowo gewidmet waren, täglich ein und dieselbe Notiz lesen. Unter der Überschrift "In eigener Sache" begleitete dieser Text wie ein Refrain jede Phase des Kriegsgeschehens.
1.4. - E U. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung vom 2. Oktober 1997 (Vertrag von Amsterdam; vgl. "Blätter", 12/1997, S. 1412) tritt in Kraft. Deutschland hatte den Vertrag im April v.J. als erstes EU-Mitglied ratifiziert. Am 8.4.
An ihren Erfolgen oder Mißerfolgen beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit will sich die rot-grüne Koalition messen lassen.
Europapolitisch stand das Frühjahr ganz unter dem Zeichen der Agenda 2000. Der eigentliche Anlaß des Reformwerks ging meist im Lärm um die Agrardebatte unter. Im Kern geht es vor allem um die Vorbereitung der EU-Osterweiterung – nach Schröder „die größte und drängendste Aufgabe der EU“.