Ausgabe Oktober 1998

Die neue Herrschaft des Verdachts

In der Zeit des McCarthyismus herrschte der Verdacht über den Beweis. Ein amerikanisches Gericht, das die Prinzipien des Programms zur Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit (LoyalityProgram) legitimierte, formulierte dies so: "Ohne Beweis und selbst ohne Gelegenheit, seinen Anklägern gegenüberzutreten ..., kann ein Bürger der Vereinigten Staaten als illoyal gegen die Regierung der Vereinigten Staaten" 1) befunden werden. Das - einem korrekten due process of law widersprechende - Regelwerk des McCarthyismus ersetzte den rechtsstaatlich gebotenen Blick auf die ganze Person, ihre Handlungen, ihre Publikationen, durch die tatbestandslose Zurechnung einer vorgeblichen Gesinnungsverfehlung; sie machte den Betroffenen zum Agenten des kommunistischen Systemgegners im Kalten Krieg. Unzählige Künstler, Wissenschaftler, in der Administration Tätige wurden den Loyality-Überprüfungen des Senators McCarthy unterworfen und aus ihren Stellungen entfernt. Das wichtigste Instrument zur Präparierung einer Person nach den Kriterien der Illoyalität ist die sogenannte Kontaktschuld, die im Ost-West-Konflikt die Einordnung der politischen Position des Betroffenen auf der Gegenseite möglich macht.

Diese Technik der politischen Auseinandersetzung, die im Kalten Krieg auch in der Bundesrepublik Konjunktur hatte - "Von Moskau bezahlt" stand über Nacht auf den Wahlplakaten der Gesamtdeutschen Volkspartei Gustav Heinemanns -, lebt inzwischen wieder auf - trotz des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme. Wichtige Gruppen der westlichen Linken werden seit längerem von politisch einflußreichen Kräften als ideeller Teil des realsozialistischen Herrschaftssystems präsentiert. Wolfgang Kraushaar, Politologe am Hamburger Institut für Sozialforschung, versieht nun auch Wolfgang Abendroth, eine der prägenden Figuren der kritischen Opposition der Bundesrepublik, mit dem Kainszeichen, ein politischer Kooperationspartner der DDR-Diktatur gewesen zu sein (Unsere unterwanderten Jahre, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 7.4.1998). Das historische Gedächtnis ist kurz. Daher zunächst eine schnelle Erinnerung. Als Abendroth im September 1985 gestorben war, zeugten die Nachrufe auch in Zeitungen, die mit seiner politischen Auffassung nicht übereinstimmten - wie der FAZ -, von der Achtung seiner wissenschaftlichen Arbeit und seiner politischen Identität.

Dies hing mit einer Lebensgeschichte zusammen, die sich von der der meisten westdeutschen Hochschullehrer unterschied: Als Widerstandskämpfer saß er im Dritten Reich vier Jahre im Zuchthaus, 1948 floh er, Professor an der Universität Jena, weiter Mitglied der illegalisierten SPD, aus der Sowjetischen Besatzungszone in die Bundesrepublik. Abendroth war einer der - linken - Gründungsväter der Politikwissenschaft und zugleich Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtlehrer. Als Verfassungsjurist an der Seite der Gewerkschaften hat er wichtige Beiträge zur Einbürgerung des Grundgesetzes geliefert. Seine Position wurde auch von seinen konservativen Kontrahenten - von Ernst Forsthoff oder Ernst Benda - nicht etwa der Gedankenwelt der SED zugeschlagen, sondern als Gegenposition ernst genommen. Wolfgang Kraushaar charakterisiert Abendroth in Gestalt einer Fremdbeschreibung der Westabteilung der SED (vom 18. Juli 1967), die noch nicht einmal von demjenigen SED-Vertreter, Dr. Karl Heinz Jahnke, gezeichnet ist, der die Gespräche mit Abendroth geführt hat.

Aus diesem - offenbar nachträglich von einem Dritten erstellten - Bericht soll hervorgehen, daß Abendroth als geistiger Brückenkopf der SED angesehen werden muß: Für die von Abendroth und seinen politischen Freunden geplante Neugründung einer linkssozialistischen Partei, sei - referiert Kraushaar "eine enge Abstimmung mit der KPD- und SED-Führung vonnöten. Zusammen mit der KPD müsse die sozialistische Partei das 'Zentrum für eine breite demokratisch-antiimperialistische Bewegung' bilden. Im Laufe der weiteren Entwicklung solle dann eine Verschmelzung beider Organisationen erwogen werden. Existenzberechtigung habe eine solche Partei aber nur dann, wenn es in allen entscheidenden Fragen 'eine weitgehende Übereinstimmung mit der DDR und den führenden Genossen der SED' gäbe." (FAZ, a.a.O.) Die Kennzeichnung Abendroths durch Kraushaars Präsentation des SED-Dokuments wird - trotz eines Abendroths wirkliche Haltung bezeichnenden, in der FAZ am 4. Mai 1998 abgedruckten Leserbriefes von Heiner Halberstadt - von Jochen Staadt in Form einer Ausweitung des Verdachtes wiederholt (FAZ v. 20.5.1998). Schon die Form trägt Züge einer hingestreuten Verdächtigung. Der Autor, Mitarbeiter am Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin, der eine ähnliche Kampagne gegen den früheren, von Richard von Weizsäcker berufenen Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Peter Steinbach, führt und ihn, eine ironische Selbstbezeichnung ins Gegenteil kehrend, als Hersteller einer Ulbricht-Skulptur diffamiert 2), (schreibt nicht etwa einen Artikel, sondern benutzt die Besprechung eines Buches ("Hettstedt ruft Münster"), das mit Abendroth gar nichts zu tun hat, um - unterstützt von einem in den Text montierten Foto des 'Beschuldigten' - den Vorwurf fast grenzenlos auszudehnen.

Abendroth erscheint als politischer Komplize des höchsten Führungsgremiums der SED: Er habe, behauptet Staadt ohne jeden Beleg, "spätestens seit Herbst 1967 ... innerhalb der westdeutschen Linken aufgrund konkreter Absprachen mit dem SED-Politbüro" agiert. Für die Erzeugung des Verdachts, Abendroth habe die Politik der SED mitbetrieben, werden die Regeln der Quellenkritik außer Kraft gesetzt. Die mindestens zu erwägende Unterscheidung zwischen der Echtheit und der Wahrheit einer Quelle, die jeder seriöse Historiker zu treffen vermag, unterbleibt. Auch eine Vergegenwärtigung des historischen Kontexts, in dem eine Quelle steht, wird gar nicht erst versucht. Die Quelle wird als Schnipsel eines vorgefertigten Bildes benutzt. Abendroths wissenschaftlich-politische Position, wie sie sich in seinen Schriften darstellt, bleibt vollständig ausgeblendet; nicht ein einziger Text von Abendroth wird, gleichsam als Lackmustest für das SED-Dokument, herangezogen. Eine Sekundärquelle der SED über Abendroth hat mehr Gewicht als die Objektivationen seiner jahrzehntelangen wissenschaftlichen Arbeit in der Bundesrepublik.

Von der SED instrumentalisiert?

Wird die von Kraushaar präsentierte Quelle als ganze betrachtet und der historische Kontext zur Interpretation herangezogen, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Wenn Kraushaar das Dokument nicht mit dem blind machenden Zurechnungsblick seiner Generalthese der Steuerung der westdeutschen Linken durch die SED gelesen hätte, wäre ihm aufgefallen, daß - und dies läßt er einfach unerwähnt - in dem Dokument nur wenige Zeilen später davon die Rede ist, daß Abendroth andeute, daß bei Max Reimann, dem in der DDR lebenden Vorsitzenden der illegalen KPD, der starken Rückhalt in der SED-Führung besaß, zur Neugründung einer sozialistischen Partei "möglicherweise" "eine weniger positive Einstellung vorhanden sei". 3) Die Position des politischen Kopfes des westdeutschen Kommunisten, der offenbar um den Führungsanspruch seiner Partei im Zuge der Neugründung einer sozialistischen Partei fürchtete und dessen Linie sich im Sommer 1968 mit der separaten Gründung der DKP durchsetzte, zeigt, daß die mit dem SED-Dokument transportierte Vorstellung einer intendierten "Übereinstimmung" Abendroths "mit führenden Genossen der SED" realiter starke altstalinistische Kräfte gerade auch in der SED gegenüberstanden. Daß es Teilgruppen in den kommunistischen Parteien auch Osteuropas gab, die sich in jener Periode 1967/68 einer demokratischen Gedankenwelt - besonders in der CSSR, aber auch unter bestimmten Intellektuellen der SED - öffneten, gehört in den geschichtlichen Zusammenhang einer inneren Differenzierung der kommunistischen Bewegung, die dann im Prager Frühling von 1968 ihren deutlichsten Ausdruck fand.

Es war nur konsequent, daß Abendroth die Zerschlagung des reformkommunistischen Experiments in der CSSR durch die Truppen des Warschauer Pakts in einer Erklärung vom 1./2.2.1969, gemeinsam mit Bertrand Russell und Jean Paul Sartre, als "Kriegsverbrechen der Aggression" verurteilte und "das Recht der tschechoslowakischen Völker unterstützte, sozialistische Ziele mit demokratischen Mitteln anzustreben". 4) Bei der geplanten Gründung einer linkssozialistischen Partei ging es Abendroth, wie Frank Deppe gezeigt hat 5), darum, im Kontakt mit einzelnen Vertretern der SED (aber weiß Gott nicht mit dem Politbüro) den Versuch abzusichern, eine linkssozialistische und eben nicht traditionell kommunistische - Partei nach dem Vorbild entsprechender Parteien in Frankreich und Italien zu gründen und jene Kommunisten, die einen demokratischen Lernprozeß durchlaufen hatten, einzubinden. Dieser Versuch scheiterte an den alten Kadern der KPD und der sie stützenden SED-Führung. Abendroth ist nicht von der SED instrumentalisiert worden, sondern die SED hat seine Konzeption durch den schon erwähnten Gründungsakt der DKP durchkreuzt. Abendroths politische Position ist in seinen wissenschaftlichen Arbeiten vorgezeichnet. Bei einer sachlichen Rekonstruktion seiner Haltung wäre eine Fehldeutung, die sich gegen die politische Identität Abendroths blind stellt, ausgeschlossen gewesen.

Ein Blick in die Untersuchungen von Abendroth - von dem Aufsatz "Aufgaben einer westdeutschen Linken", der "Sozialgeschichte der europäischen Arbeiterbewegung" bis zu dem Sammelband "Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie" - hätte gezeigt, daß Abendroth ein entschiedener, in der Tradition Rosa Luxemburgs stehender Kritiker der diktatorischen Herrschaftsformen jenes "realen" Sozialismus war, als dessen verlängerter Arm im Westen er nun vorgeführt wird. Schon in einem Brief vom 29. Dezember 1948 an die Ministerin für Volksbildung des Landes Thüringen, Dr. Torhorst, in der er die Aufgabe seines Professorenamtes an der Universität Jena begründet, heißt es unmißverständlich, daß "angesichts der häufigen Eingriffe durch Verhaftungen und der Unmöglichkeit, andere als die jeweils von der Besatzungsmacht und den leitenden Behörden gewünschten Meinungen in der Presse, Rundfunk und Versammlungen öffentlich zu äußern, jede Voraussetzung" fehle, weiter öffentliches Recht zu lehren. 6) Die DDR charakterisiert Abendroth 1963 als "Regime des bürokratischen Polizeistaats", "ihr 'Sozialismus' bleibt eine Karikatur ..., weil dort die Demokratie verschwunden ist". 7) In einem Aufsatz von 1964 bezeichnet er in unüberbietbarer Schärfe den Herrschaftsmechanismus der SED-Diktatur: "Mit dem ständig wachsenden Gegensatz zwischen Administration und Bevölkerung auf dem Gebiet der DDR sind die durch die stalinistische Ideologie ihrer politischen Führung angelegten Gefahren des bürokratischen Terrors und der durch jeden Terrorismus bedingten geistigen Verengung und Einschränkung des Spielraums der Meinungsfreiheit und der Diskussion bis zu deren (vorübergehend) fast völliger Beseitigung gewachsen". 8)

Die Zerstörung der Gewaltenteilung und der Freiheitsrechte in der Sowjetunion, die ja als Modell der DDR fungierte, findet in Abendroth einen entschiedenen Kritiker. 1965 schreibt er: "Die Umwälzung der Gesellschaft in Rußland hatte politische Techniken und Herrschaftsformen hervorgebracht, die in vielen Einzelheiten denen des Faschismus entsprachen (oder von diesem übernommen wurden). Diskussion und Kritik wurden tabuisiert, Partei und Massenorganisationen mittels strenger Befehlsmechanismen geleitet, die Jugend in obligatorischen Jugendverbänden organisiert. Gesellschaftliche und kulturelle Differenzen konnten nicht mehr ausgetragen werden. Der Staat verfügte willkürlich über seine Bürger. Die Geheimpolizei wurde allmächtig". 9) Selbst gegenüber der Entstalinisierung der Sowjetunion, deren Fortschritt im Blick auf die Aufdeckung der Verbrechen er durchaus festhält, bezeichnet Abendroth 1968 ihre antidemokratische Schranke, die in der Abwesenheit von Meinungsfreiheit und gewerkschaftlicher Kampffreiheit liegt: "Das Stadium 'einstimmig' gefaßter Beschlüsse ist noch nicht überwunden, das Streikrecht noch nicht wieder hergestellt" 10) Das Gewicht der Kritik an den Herrschaftsverhältnissen im Ostblock für das Denken Abendroths - und dies ist mehr eine bestätigende Fußnote - wird auch in einem - von Kraushaar nicht berücksichtigten - Dokument der Westabteilung der SED bestätigt. Der Büroleiter Albert Nordens notiert am 4. April 1973: "Abendroth ist trotz seines Ausschlusses aus der SPD im Grunde genommen ein linker Sozialdemokrat; er bezog und bezieht betont antifaschistische und antikapitalistische Positionen, die allerdings mit nicht wenigen Vorbehalten gegen den realen Sozialismus verbunden sind" 11) (1961 war Abendroth wegen seiner Mitgliedschaft in der Förderergesellschaft des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes aus der SPD ausgeschlossen worden.) Warum wird Abendroth, der auch im Westen einer "linken" Legitimation von Gewalt in Gestalt des Terrors der "Roten Armee Fraktion" aus dem Geist eines verfassungsrechtlichen Humanismus entgegentrat 12), im nachhinein in einen Parteigänger der SED umdefiniert?

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist die bürgerliche Gesellschaft in Europa universell geworden. Ein Element ihrer Legitimation als Endstufe der zivilisatorischen Entwicklung besteht darin, demokratische Gesellschaftsalternativen, die gerade durch den Stalinismus zerstört worden sind - wie der Prager Sozialismus mit menschlichem Gesicht - aus dem Bereich vernünftigen politischen Denkens zu verbannen. Dies gelingt am ehesten, wenn linke Kritiker des Stalinismus als dessen Anwälte erscheinen, wenn die Idee einer freieren Gesellschaft, die dem strukturellen Elend in der Dritten Welt, der Naturzerstörung und der stagnierenden Massenarbeitslosigkeit tatsächlich entgegenwirken könnte, mit dem zu Recht - gescheiterten Staatssozialismus identfiziert wird. Wolfgang Abendroth, der einst bei Karl Barth in Münster gehört und dessen theologische Schriften gelesen hatte, gab dem - vielfach geschändeten - Begriff des Sozialismus eine von endzeitlichem Überschwang unterschiedene, aber dennoch unabgegoltene Bestimmung: "(E)ine klassenlose Gesellschaft wird ... weder den geschichtlichen Prozeß beenden noch problemlos und widerspruchsfrei sein. Sie will und kann kein Paradies auf Erden bringen, sondern soll die geschichtlichen Probleme lösen, deren Bewältigung die Katastrophendrohungen, die aus der gegenwärtigen Struktur folgen, der Menschheit aufgegeben haben". 13)

1) Vgl. Franz Neumann, Zum Begriff der politischen Freiheit (1953), in: ders., Demokratischer und autoritärer Staat, hg. von Herbert Marcuse, Frankfurt a. M. 1967, S. 127 2) Jochen Staadt u.a. (Hg.), Nichts Neues im Westen. Kommentierte Dokumentation einer Auseinandersetzung um Geschichtspolitik und Geschichtsbilder vor und nach 1989 am Beispiel der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin 1998, S. 131, S. 142. 3) Westabteilung, Berlin, den 18.7.1967. Information über Gespräche mit Professor Abendroth (Marburg), Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv D4/3 IV 2/202/95, S. 2. 4) Reinhard Crusios u.a. (Hg.), CSSR. Fünf Jahre "Normalisierung", Hamburg 1973, S. 126. 5) Frank Deppe, Gespräch mit Richard Detje, in: "Sozialismus", 7-8/1998, S. 19 ff. 6) Der Brief Wolfgang Abendroths vom 29.12.1948 ist abgedruckt in: "Sozialismus", 2/1990, S. 25. 7) Wolfgang Abendroth, Aufgaben einer deutschen Linken, in: Horst Krüger (Hg.), Was ist heute links? München 1963, S. 156. 8) Wolfgang Abendroth, Die soziale Struktur der Bundesrepublik und ihre politischen Entwicklungstendenzen, in: ders., Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie (1968), Neuwied 1972, S. 35. 9) Wolfgang Abendroth, Sozialgeschichte der europäischen Arbeiterbewegung, Frankfurt a. M. 1965, S. 129. 10) Wolfgang Abendroth, Die Wende des Stalinismus, in ders., Antagonistische Gesellschaft (Fn. 8), S. 66. 11) SED-Hausmitteilung an den Genossen Albert Norden. Westabteilung 70/Gg./An. 4.4.73, S. 1 f. 12) Wolfgang Abendroth, Terroristen, Pharisäer und Nutznießer, in: "Blätter", 10/1977, S. 1173 ff. 13) Wolfgang Abendroth, Ist der Marxismus 'überholt'? in: ders.: Antagonistische Gesellschaft (Fn. 8), S. 362.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema