2.8. - U S A. Die "Washington Post" berichtet über Bemühungen der USA zum Sturz der irakischen Regierung. Mit Beträgen von mehreren Mill. Dollar werde versucht, die Opposition gegen Präsident Hussein zu stärken und Gerichtsverfahren wegen irakischer Kriegsverbrechen vorzubereiten.
Seit Monaten wird die amerikanische Öffentlichkeit in immer neuen Dosierungen und Dossiers über das Sexualleben ihres Präsidenten auf dem laufenden gehalten.
Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".
Die Ereignisse, die seit dem Sommer 1997 unter dem Schlagwort "Asienkrise" 1) subsumiert werden können, haben bedeutende Auswirkungen auf die außen und sicherheitspolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Die Wirtschaftskrise führt auch in Asien zu einer Rückkehr des Primats der Politik.
Während 1991/92 Rußland sich in einer "romantischen" Phase der russischen Außenpolitik dem Westen unterzuordnen schien, gewann ab Mitte 1992 wieder die alte Großmachtidee an Boden, und es kam zu einer Wiederbelebung geopolitischen Denkens.
Mit Suhartos Rücktritt ging eine Ära zu Ende. Doch wer da hoffte, damit sei der politische und wirtschaftliche Befreiungsschlag bereits geschafft, sieht sich zunehmend enttäuscht und beunruhigt. Niemand vermag gegenwärtig zu sagen, ob ein friedlicher Neubeginn mit parlamentarischen Spielregeln gelingen wird, oder ob das Land in Anarchie und Chaos versinkt.
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.
Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.
Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.
Im Wahlkampf haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder kaum einen ostdeutschen Marktplatz ausgelassen, denn sie gingen davon aus, daß der Osten wahlentscheidend ist. Zwar zählt 1% in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bekanntlich ein Mehrfaches von 1% in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
An die Mitglieder des 14. Deutschen Bundestages c/o Präsidium, Bundeshaus, 53113 Bonn
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Am 26. August stellte die scheidende Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ein Memorandum vor, in welchem sie die Erfahrungen ihrer siebenjährigen Amtszeit bilanziert. Die Äußerungen von Cornelia Schmalz-Jacobsen fanden auch deshalb besondere Beachtung, weil sich CDU und CSU in den Wochen zuvor gestritten hatten, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht.
Am 20. August stellte die SPD in Berlin ihr Programm für die ersten 100 Tage einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vor. Als Autor wurde, im Unterschied zu früheren Programmen, ausschließlich Kanzlerkandidat Gerhard Schröder genannt, der in der Präambel in der Ich-Form verspricht, was er nach dem Amtsantritt anpacken werde.
Wie immer die Bundestagswahlen diesmal ausgehen werden, soviel sei jetzt schon Gerhard Schröder ins Stammbuch geschrieben: Der nächste Bundeskanzler wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das bisherige Vakuum aufzufüllen, das heißt, den Bund Deutscher Länder auf der Grundlage einer vom Volk bestätigten Verfassung als neue Bundesrepubl
"Beim Fernsehprogramm", sagt Inge Meysel, "geht's mir wie mit meinen Zähnen: Die dritten sind die besten." Das Dritte des WDR ist jedenfalls an der Spitze der Avantgarde. Zum zweiten Mal schon gab es am 6./7. September Feuersteins Nacht.
Als William Jefferson Clinton, der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, sich von Sonderermittler Kenneth Starr unter Eid verhören ließ, beging er einen Fehler, der sich als politisch verhängnisvoll erweisen könnte.
Es gibt keine politische Zentralgewalt im derzeitigen Rußland. Eine solche wäre aber in einer Situation, in der das finanzpolitische Kartenhaus aus kurzfristigen staatlichen Schuldscheinen zusammenbrach, dringend von Nöten. Finanziell lavierte Rußland schon seit längerem am Abgrund: Die Steuereinnahmen unterschritten regelmäßig die Erwartungen.
Es ist lange her, daß Schweden das Ausland mit seinem "Volksheim" beeindruckte. Vom Wunderland Schweden spricht keiner mehr. Und Olof Palme, der als international geschätzter Friedensmittler dem kleinen Land zu großem Ansehen und ein bißchen Glamour verhalf, ist auch schon seit zwölf Jahren tot.
In der Zeit des McCarthyismus herrschte der Verdacht über den Beweis.
Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?
Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.
Der ehrenvolle Weg für Präsident Clinton wäre, jetzt zurückzutreten. Aber ich erwarte nicht, daß er das tut. Denn ich kann mir keine Amtsaufgabe ohne eine Woge der öffentlichen Entrüstung und der Rücktrittsforderungen vorstellen - und ich glaube kaum, daß es dazu kommt.