Ausgabe Oktober 1998

Soziale Sicherheit und politische Legitimität

Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu. (Gabriel 1994) Diese hohe politische Unterstützungsfunktion des Wohlfahrtsstaates erklärt sich aus der Bedeutung, die dem Faktor soziale Sicherheit für die allgemeine Lebenszufriedenheit zukommt, und diese ist ein wesentlicher Quell für die Legitimität des politischen Systems und ihrer ideologischen Verankerung, der politischen Institutionen und der politischen Klasse, der amtierenden Regierung mit ihren Parteien und ihrem politischen Personal.

Der Zusammenhang zwischen der hohen Bedeutung des Wohlfahrtstaates, der Lebenszufriedenheit und der Demokratiezufriedenheit läßt sich zwar nicht als strikt linearer nachweisen, es gibt aber starke Anhaltspunkte dafür. Länder mit hoher wohlfahrtsstaatlicher Ausstattung liefern gleichzeitig hohe Werte von Lebenszufriedenheit und Demokratiezufriedenheit. Für Deutschland ist ein kausaler Zusammenhang in hohem Maße wahrscheinlich, und das in doppelter Weise.

Oktober 1998

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