Umweltpolitische Anforderungen an die neue Bundesregierung
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben. Ausdruck davon sind unter anderem eine Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems sowie eine nationale Umweltplanung mit der Festlegung langfristiger Ziele, die - in den Niederlanden in Vierjahrespläne gegossen - von der Alltagspolitik verbindlich umzusetzen sind. Nach der "Eiszeit der Umweltpolitik" 1) in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, als bedingt durch Wirtschaftsrezession und teilweise gewalttätige Anti-AKW-Demonstrationen die zuvor positive Stimmung gegenüber staatlicher Umweltpolitik kippte, markiert die zurückliegende Legislaturperiode den zweiten großen Tiefpunkt in der noch jungen Geschichte bundesdeutscher Umweltpolitik, die 1969 Teil innerer Reformen unter Willy Brandt wurde und seither systematisch betrieben wird. Nachfolgend wird zunächst herausgearbeitet, wie sich die ökologischen Handlungsbedingungen verschlechtert haben, welchen Anteil daran die konservativ-liberale Koalition hat und wo die Herausforderungen für die neue Bundesregierung liegen.
Wer den Zeitgeist nicht auf seiner Seite hat...
