In Moskau geht die Ära Jelzin zu Ende. Nach der Sommerkrise ist Boris Jelzin nur noch ein kränkelnder Mann, der, wenn es gut läuft, noch die Aufgabe erfüllt, den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Die politische Tagesordnung erledigt derweil Jewgeni Primakow.
Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Kuba derzeit nicht beklagen.
Die Kongreßwahlen im November haben es bestätigt: Der triumphale Gipfelsturm der Republikanischen Partei, der mit Richard Nixons southern strategy zur Abwerbung konservativer weißer Demokraten im Süden begann und von Ronald Reagans parteiwechselnden "zornigen Demokraten" wie von Newt Gingrichs "verärgerten" weißen Männer we
Die Bundesrepublik übernimmt die Präsidentschaft der EU Anfang 1999 in einer Situation, die in doppeltem Sinne einzigartig ist: Erstens beginnt zur gleichen Zeit mit der Währungsunion eine neue historische Stufe der westeuropäischen Wirtschaftsintegration, die Währungen der elf Mitgliedsländer verschwinden, ihre Banknoten zirkulieren nur noch vorüber
Der Schock sitzt tief. 50% der Wähler haben nicht nur die Union abgewählt, sondern auch einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit zu Macht verholfen. Und diese Mehrheit setzt auf staatliche Umverteilung, Interventionspolitik und Abkehr von Deregulierung und Globalisierung. Es ist eine Jospin-Mehrheit, keine Blair-Mehrheit.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hatte (Beschluß vom 12. November 1998), wurde der jugendliche Straftäter Muhlis Ari, von den Behörden zartfühlend "Mehmet" genannt, zwei Tage später nach Istanbul abgeschoben.
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Leserbrief zur Meldung, daß die neue Regierung das Ehegattensplitting, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch beträchtlich zu kappen gedenke.
Im doppeldeutschen Jubiläumsjahr 1999 legen die beiden Staatsgründungen von 1949, die auch schon der Historisierung anheimfallenden Umwälzungen des Jahres 1989 und der Streit um die geistigen Grundlagen der fortbestehenden Bundesrepublik es nahe, sich intensiver mit der Entwicklung des politischen Bewußtseins nach dem Untergang des Deutschen Reiches zu
Rote-Socken- (1994) und Rote-Hände-Kampagnen (1998), aber nicht minder die Debatte um das "Schwarzbuch des Kommunismus" mitten im Wahljahr haben gezeigt, daß es für Rechte und Linke - auch für die "Neue Mitte" - keineswegs belanglos ist, ob etwas daran ist an der These von der Wesensgleichheit faschistischer und kommunistischer Gesellschafts
Die Auseinandersetzung um die Bundeswehr und ihre Stellung in der Gesellschaft reißt nicht ab. Im Brennpunkt steht immer wieder das Verhältnis zur Wehrmacht und damit zu den Lehren aus 1945, zu den Konflikten zwischen Bruch, Neubegründung und Kontinuitätsverlangen im Selbstverständnis der Republik.
Die Rede, die Martin Walser anläßlich seiner Auszeichnung mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche hielt, und Ignatz Bubis' heftiger Einspruch ("geistige Brandstiftung") haben eine anschwellende Debatte ausgelöst. Karl D.
"Die Parlamente wurden offensichtlich bewußt nicht informiert, obwohl das MAI ohne Zweifel das weitreichendste, komplexeste und ehrgeizigste Wirtschaftsabkommen der internationalen Wirtschaftsgeschichte werden sollte." Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Etwa die Hälfte des Welthandels läuft heute konzernintern - zwischen den Tochterfirmen der großen Unternehmen i
Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.
Die ökologische Debatte leidet unter einem Dilemma, das bisher nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist: Einerseits wird ökonomisches Wachstum nach wie vor als Schlüssel für die Überwindung von Armut und für die Schaffung von Arbeitsplätzen angesehen.
Lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich es als eine große Ehre empfinde, in diesem Jahr mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet zu werden - nicht nur wegen der Bedeutung dieses Preises an sich, sondern auch, wie Sie sich bestimmt denken können, wegen der Namen, mit denen er verknüpft ist.
Sehr geehrter Herr Bredthauer,
herzlichen Dank für Ihre mit Schreiben vom 05. November 1998 übermittelten guten Wünsche zur Übernahme meines Amtes.
Nach Ansicht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) verstößt die Bundesrepublik seit Jahren sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.
Mit seiner Dankrede aus Anlaß der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ("Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede") hat Martin Walser am 12. Oktober 1998 in der Paulskirche eine neue Runde der geschichtspolitischen Debatte in Deutschland provoziert. (Vgl.
Mit ihrer Entscheidung, daß Augusto Pinochet keine Immunität genießt, haben die Lordrichter in London den Weg freigemacht für seine Auslieferung an die spanischen Gerichte und für ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wahlergebenisse siehe Anhang.
Das Kino hatte schon immer die Angewohnheit, Sachen zu zeigen, die im realen Leben nicht gehen, und wir hatten schon immer eine große Freude daran, uns für ein paar Stunden glauben machen zu lassen, daß sie doch gehen. Es sei unmöglich, so ein allgemeiner Konsens, den Holocaust künstlerisch darzustellen, und doch wurde es immer wieder versucht.
Die alte Bundesregierung vertrat die Ansicht, die bisherigen Erfahrungen mit der Gentechnik reichten aus, um diese für sicher zu halten. Daher wurde eine Deregulierung der Gesetzgebung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene befürwortet.
2.11. - M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n. Nach der Zustimmung von Sonderparteitagen beider Parteien unterzeichnen die führenden Landespolitiker von SPD und PDS in Schwerin eine Koalitionsvereinbarung für die nächste Legislaturperiode (vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1286). - Am 3.11.