Ausgabe September 1998

Die Kopftuchdebatte

Protokoll der 51. Sitzung des baden-württembergischen Landtags vom 15. Juli 1998 (Auszüge)

Die Signalwirkung, die das Tragen eines Kopftuches heute hat, habe den Auschlag gegeben, erläuterte die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ihre Entscheidung, die Referendarin Fereshta Ludin nicht in den Schuldienst zu übernehmen. Der Grund war: die deutsche Lehrerin afghanischer Herkunft hatte gegenüber den Schulbehörden darauf bestanden, als bekennende Muslimin auch im Unterricht ihr Kopftuch zu tragen. Jahre noch der französischen Schleier-Diskussion entfachte der Fall "Ludin" damit auch in Deutschland eine heftige Kopftuch-Debatte. Wir dokumentieren zunächst einen von der Fraktion der Republikaner in den Stuttgarter Landtag eingebrachten Antrag, der ein generelles Kopftuch-Verbot in Schulen und Hochschulen vorsieht, sowie die Stellungnahme des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport dazu. Es schließt sich der auszugsweise Abdruck des Protokolls über die 51. Sitzung des baden-württembergischen Landtags an, in der über den Antrag diskutiert und abgestimmt wurde. - D. Red.

Protokoll der 51. Sitzung des baden-württembergischen Landtags vom 15. Juli 1998 (Auszüge)

Abg. König REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute eine der besten und wirkungsvollsten Initiativen, die je in diesen Landtag eingebracht wurden (Beifall bei den Republikanern- Abg. Rau CDU: Herr Kollege König schon beim ersten Satz im Fieber! - Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das sind Qualitätskriterien! - Unruhe)

[...]

Die Frau Minister hat zwar vorgestern eine Entscheidung getroffen, die einen ganz konkreten Fall, den Fall Ludin, jetzt eigentlich gelöst hat. Das ist recht so, das ist gut so. Bloß, das genügt nicht, meine Damen und Herren.

[...]

Es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung, um einen ganz konkreten Fall.

[...]

Frau Ministerin, was hätten Sie getan, wenn diese Dame etwas cleverer gewesen wäre und gesagt hätte "Ich bin auch bereit, ab und zu das Kopftuch abzunehmen. Ich beharre nicht darauf"? (Lachen bei der SPD) Dann hätten Sie sie unter diesen Bedingungen einstellen müssen. Das beweist, meine Damen und Herren, daß wir ganz dringend eine Grundsatzentscheidung brauchen, (Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Nein, gerade nicht!) die es verbietet, als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht zu tragen. (Beifall bei den Republikanern) Meine Damen und Herren, wir schlagen dazu in unserem Antrag vor und wir werden nachher darüber zu beschließen haben -, diese Grundsatzentscheidung auf dem geltenden Landesbeamtenrecht aufzubauen. Dazu müssen aber nach unserer Ansicht nicht die §70 und 72 geändert werden. Es genügt, wenn wir das daraus resultierende Lehrerdienstrecht entsprechend ändern und, wie es im Antrag heißt, dieses "dahin gehend präzisieren, daß das Tragen des Kopftuchs als Symbol des Islams im Unterricht eine unzulässige, einseitige, weltanschauliche und" - das Ist entscheidend "politische Stellungnahme darstellt" - unzulässig, weil politisch meine Damen und Herren. Darüber müssen wir uns einig werden, daß das muslimische Kopftuch eben nicht aus religiösen Gründen getragen wird, sondern daß es eine politische Demonstration ist, die hier stattfindet. (Beifall bei den Republikanern) Es gibt nämlich im Koran überhaupt kein Gebot, das das Kopftuchtragen für muslimische Frauen vorschreibt. Das gibt es nicht. Darüber sind sich alle Experten letztendlich einig, daß das Kopftuch eben ein Symbol des Islams in seiner fanatischen Form darstellt. (Abg. Deuschle REP: Sehr richtig!) Weiter ist das Kopftuch ein Symbol für ein abwehrendes, diskriminierendes und auch herabsetzendes Frauenbild.

[...]

Nicht zuletzt ist das Kopftuch ein Zeichen der Ab- und Ausgrenzung von der westlichen Wertegemeinschaft, (Abg. Deuschle REP: Sehr richtig!) Es geht also hier nicht um die Frage der Toleranz von unterschiedlichen Glaubenssymbolen, sondern das muslimische Kopftuch ist eine rein politische Angelegenheit, denn im Islam- das wissen Sie alle - bilden Religion und Staat eine Einheit. Und da gibt es insbesondere bei den Fundamentalisten überhaupt keine Kompromisse, und das Kopftuch - ich habe es ja schon ausgeführt - ist ein Symbol für islamischen Fundamentalismus. (Beifall bei den Republikanern - Zurufe der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Drautz FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb politisch entscheiden. Wir brauchen eine politische Grundsatzentscheidung für ein Verbot des islamischen Kopftuchs als Symbol des fanatischen und fundamentalistischen Islam in unseren Schulen und in unseren Hochschulen. (Beifall bei den Republikanern - Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das deutsche Kopftuch lassen Sie zu? - Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sie sind doch selbst fanatisch!)

[...]

Teil 1 unseres Antrags zielt darauf ab, über das Lehrerdienstrecht künftig kopftuchtragenden islamischen Lehrerinnen die Unterrichtung deutscher Schüler zu unterbieten. (Heiterkeit - Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Nur deutschen? Wieso sind Sie eigentlich Lehrer?) - Entschuldigung, zu untersagen. In Teil II unseres Antrags fordern wir ein generelles Kopftuchverbot, und zwar ein generelles Verbot von Kopftüchern dieser islamischen Ausprägung in allen Schulen und Hochschulen während des Unterrichts.

[...]

Hierbei glauben wir nicht, wie die Frau Ministerin in der Antwort auf unseren Antrag geschrieben hat, daß dies unverhältnismäßig oder gar verfassungsfeindlich sei. Dem ist nicht so. Es kommt darauf an, wie ich es werte. Wir Republikaner werten dies so, daß die negative Bekenntnisfreiheit aller nichtmuslimischen oder nichtfundamentalistischen Schüler höher anzusetzen ist als die individualen Rechte einzelner Personen. Was kann denn ein Schüler machen, wenn eine Lehrerin mit Kopftuch in der Klasse steht, (Abg. Wieser CDU: Er soll etwas lernen! - Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Seinen Stoff lernen!) wenn er es für unzumutbar hält? Er kann diesem nicht ausweichen. Es besteht Schulpflicht. Er muß in die Klasse. Und umgekehrt kann man nicht wie beim Kruzifixurteil, wo dieses abgehängt wird, wenn einer den Antrag stellt, die Lehrerin nach Hause schicken, wenn einer einen entsprechenden Antrag stellt. Man kann auch nicht, wenn einer den Antrag stellt, die restlichen Mitschüler mit Kopftuch nach Hause schicken, eben wegen der bestehenden Schulpflicht. [...]

A b g. O e t t i n g e r CDU: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bewerbung der deutschen Staatsbürgerin Frau Ludin, einer Frau afghanischer Abstammung, beschäftigt heute zum zweiten Mal den Landtag von Baden Württemberg.

[...]

Worum geht es? Es geht um die Eignung, die Befähigung und die Leistung einer Bewerberin, die Anspruch darauf hat, daß ihre Bewerbung rein an der Sache und am Recht orientiert geprüft wird. Die Bewerberin kam für eine direkte Übernahme aufgrund ihrer Noten nicht in Frage, aber klar war, daß ihre Bewerbung Aussicht hatte, bei einer Krankheitsvertretung, im Nachrückverfahren oder bei einem neuen Einstellungstermin zum Zuge zu kommen. Deswegen war es ein Gebot von Treu und Glauben ihr gegenüber, mit der Entscheidung nicht zuzuwarten, (Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!) sondern die Entscheidung in einem geordneten Verfahren jetzt zu einem Ergebnis zu bringen, damit die Bewerberin Klarheit bekommt und sich für ihren künftigen beruflichen Weg orientieren kann. Wir sind dankbar, daß nicht zum Beispiel die Tatsache, daß sie nicht zum Schwimmunterricht befähigt gewesen sein möge, oder die Frage der Geschlechtserziehung eine tragende Rolle gespielt hat, sondern daß ihre Persönlichkeit, die sich auch im Tragen des Kopftuchs ausdrückt, als ein wesentlicher Faktor ihrer Einstellung zur Erziehung in einer christlichen Gemeinschaftsschule ein tragendes Argument gegen die Übernahme in den Staatsdienst gewesen ist. Wir glauben, daß die Bewerberin für einen Unterricht als Beamtin an einer öffentlichen Schule, an einer christlichen Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg objektiv den Anforderungen der Eignung nach unserem Verfassungs- und Beamtenrecht nicht genügt. Natürlich gibt es Argumente, die sich im Raum stoßen, und natürlich ist die Religionsfreiheit als Grundrecht ohne Einschränkung ein hohes Verfassungsgebot. Aber Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stoßen sich im Raum mit den Grundrechten anderer und mit den Grundwerten von Staat und Land. Wir glauben, daß in dieser Kollision die Einzelfallentscheidung richtig getroffen, die Grundrechte der Bewerberin fair geprüft und trotzdem die Grundwerte der Allgemeinheit und die Vorgaben unserer Landes- und Bundesverfassungsnormen das richtige Ergebnis gebracht haben. Wer sich für diesen Staat als Staatsdiener, als Beamtin, bewirbt, hat ein Mäßigungsgebot zu beachten, hat dem Gebot der Neutralität zu genügen. Wir glauben, daß diese Bewerberin ihre Persönlichkeit zu stark in den Mittelpunkt gestellt hat und das Gebot der Mäßigung und Neutralität in einem öffentlichen Raum, in einem Raum im Umgang mit Kindern, mit Sieben-, Acht, Neun-, Zehnjährigen, mißachtet hat und deswegen die Bewerbung abzulehnen war. Wir glauben, daß es ein Auftrag unserer Gesellschaftspolitik bleiben muß, daß für türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich hier rechtmäßig aufhalten, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die nächste Generation derer, die aus einem anderen Kulturkreis, aus einem islamischen Kulturkreis kommen, die Integration erleichtert und nicht erschwert werden soll. (Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Durch welche Maßnahmen?) Wir glauben, daß das Tragen des Kopftuchs bei einer Erzieherin des Staates genau die Integration erschwert und nicht erleichtert hätte.

[...]

Wir glauben des weiteren, daß sich unser Staats- und Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren sollte, daß wir uns möglichst wenig in die inneren Angelegenheiten einer anderen Gemeinschaft, eines anderen Staatswesens einmischen sollten. Wir glauben, daß diese Entscheidung eine geringere Einmischung gewesen wäre, als wenn wir an unseren Schulen Erzieherinnen bekommen würden, die ein Kopftuch tragen, obwohl genau dieses Tragen des Kopftuchs in anderen Kulturkreisen vergleichbaren Berufstätigen verboten ist. Wir glauben - ich sage dies, obwohl es besser eine Kollegin sagen könnte -, daß es auch im lnteresse der Frauenpolitik ist, daß diese Entscheidung so und nicht anders getroffen wurde. Diese Entscheidung steht, so glauben wir - auch dies ist nicht unerheblich -, in Einklang mit der sachlichen Bewertung der großen Mehrzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch in Einklang mit der Bewertung der großen Mehrzahl der Presseöffentlichkeit, wie sich in den letzten Tagen in Leserbriefen, in vielen Gesprächen, in Leitartikeln und Kommentaren gezeigt hat. Dies darf nicht alleine ausschlaggebend sein. Populismus ist kein tragendes Element. Wenn aber Politik das Glück hat, daß Recht und Akzeptanz zusammenfinden, dann ist dies auch ein Argument, das man in die Debatte einbringen kann.

[...]

Abg. Maurer SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, die die Frau Kultusministerin in dieser Frage getroffen hat. Wir begrüßen es auch, Frau Kultusministerin, daß Sie - so kenne ich Sie aus eigener Überzeugung - eine ganze Reihe von Argumenten zur Begründung dieser Entscheidung vorgetragen haben die wir selbst seit langem für richtig halten. Ich will ausdrücklich auch sagen, daß ich es gut finde daß wir uns selbst jetzt, in einer Vorwahlkampfsituation, zwischen den demokratischen Parteien (Abg. Deuschle REP: Ohne die SPD, meinen Sie!) um das notwendige Niveau dieser Debatte bemüht haben. Ich bekunde ausdrücklich meinen Respekt vor denen, die in dieser Frage andere Argumente und andere Ergebnisse hatten, als Ich sie selbst für richtig halte. Ich halte das alles für ungeheuer wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es nicht sein darf, daß ausgerechnet diejenigen, die mit Verweigerung von Integration und mit Haß gegenüber Fremden die wesentliche Bedingung für das Erstarken von Fundamentalismus in Deutschland schaffen, in dieser Diskussion eine Rolle spielen.

[...]

Wir glauben mit großer Mehrheit, daß vom Erlauben dieses Symbols ein Signal für Ausgrenzung und gegen Integration und damit genau gegen die Politik und das Verfassungsverständnis, die wir für richtig und für notwendig halten, ausgegangen wäre. Wir glauben, daß es notwendig ist, daß wir bei einer solchen Entscheidung unsere Sicht darauf richten müssen, wie ein solches Signal in der Öffentlichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch in der Öffentlichkeit der Menschen, die beispielsweise aus der Türkei zu uns gekommen sind, und Ihrer Kinder, verstanden wird. Ich glaube gerade nicht, Herr Kollege Teufel, daß es in diesem Fall darauf ankommt, was in dem Kopf vor sich geht, sondern es kommt darauf an, welche Signale von dieser Bedeckung ausgehen. Wir haben sehr viele Mädchen von türkischen Eltern in unseren Schulen. Ich glaube, daß beispielsweise diese Mädchen, von denen sich viele bezüglich der gleichberechtigten Rolle der Frau für das Verständnis unseres Landes und unserer Kultur entscheiden, die Unterstützung, ja geradezu die Parteinahme des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft verdienen, und daß wir keine Signale setzen sollten, die in die entgegengesetzte Richtung weisen. Es ist uns außerordentlich wichtig, daß dies bei dieser Gelegenheit klar wird. Ich glaube allerdings - nachdem diese Entscheidung jetzt getroffen worden ist, von der ich annehmen möchte, daß sie natürlich nicht nur eine Einzelfallentscheidung, sondern eine grundsätzliche Entscheidung ist -,

[...]

Ich glaube, daß wir, gerade wenn wir in Deutschland keinen Fundamentalismus wollen, von der Tatsache ausgehen müssen, daß es ein Bedürfnis der Menschen nach Heimat und nach Identität gibt. Deswegen geht es um die Grundfrage, daß wir in Deutschland endlich einsehen müssen, daß die Verweigerung von Integration und das Beharren auf einem, wie ich finde, nicht verfassungspatriotischen und überholten Staatsbürgerrecht wesentliche Bedingungen dafür sind, daß Menschen ihre Identität beispielsweise in fundamentalistischen Richtungen suchen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Wieser CDU: Integration hat nichts mit Uniformität zu tun, Herr Maurer!) Wir sollten in Deutschland endlich die Entscheidung treffen, uns dem Staatsbürgerschaftsrecht anzuschließen, das die Vereinigten Staaten oder die Französische Republik haben - diese Debatte ist uns ungeheuer wichtig -, weil dann die Mädchen und Jungen, die hier in Deutschland geboren werden, mit ihrer Geburt die Staatsbürgerschaft dieses Landes erwerben würden.

[...]

Abg. B i r g i t t B e n d e r Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich der Auffassung, daß die Entscheidung von Frau Schavan im Ergebnis richtig ist, und jedenfalls der Überzeugung, daß die Begründung äußerste Anerkennung verdient. Denn diese Begründung ist - anders, als das die Herren hier auf der rechten Seite wollen - eben gerade nicht von einem Geist der Abgrenzung gegenüber dem Islam getragen, sondern von einem Geist der Toleranz und der Sorge um die staatliche Neutralitätspflicht. Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tut sich mit der Entscheidung, ob eine Lehrerin mit dem muslimischen Kopftuch unterrichten darf, nicht leicht. Für uns wiegen Persönlichkeitsrechte auch und gerade von denen, die im öffentlichen Dienst als Beamte und Beamtinnen tätig sind, sehr schwer. Wir wollen keine seelenlosen Apparatschiks im öffentlichen Dienst, und auch das personifizierte Neutrum in weltanschaulicher Hinsicht ist für uns nicht das Ideal einer Lehrkraft. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich im Gerichtsreferendariat Auseinandersetzungen um die Fragen erlebt habe, ob Referendare im Gerichtssaal Turnschuhe tragen dürfen und ob auf der Richterbank bunte Haarsträhnen zu sehen sein dürfen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Auseinandersetzungen über solches Verhalten und die Sanktionen hierfür sind nichts anderes als Albernheiten eines Obrigkeitsstaates, und dies wollen wir nicht. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Meine Damen und Herren, wir wollen auch in der Schule kein Klima der Jagd auf religiöse Symbole. Was nicht passieren darf, das ist etwa eine Halskontrolle, ob jemand ein Kettchen trägt, an dem ein Kreuz oder etwas anderes hängt. Aber wo sich bei uns in der Fraktion die Geister scheiden, das ist bei der Frage, ob der demonstrative Akt des religiösen Bekenntnisses in der Kleidung, wie er sich auch und gerade in dem muslimischen Kopftuch manifestiert, die Grenze des Tolerierbaren überschreitet oder nicht.

Eine starke Minderheit bei uns ist der Auffassung, daß man wegen der Sorge, Persönlichkeitsrechte könnten allgemein normiert werden, dies noch zulassen sollte. Die Mehrheit hingegen hat gesagt - und das möchte ich auch vertreten -, daß, wer als Lehrkraft eine religiose oder politische Überzeugung hat, diese in der Schule durchaus zur Diskussion stellen sollte. Aber genau um die Diskussion, um den Diskurs geht es. Wer durch die Kleidung, in diesem Fall das Kopftuch, die eigene Überzeugung plakatiert, der oder die lädt eben gerade nicht zum Diskurs ein, sondern konfrontiert nur und tut damit der Demokratie und dem Diskurs in der Schule gerade keinen Gefallen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Denn, meine Damen und Herren, es ist doch so: Verfassungsrechtlich gesprochen findet die positive Bekenntnisfreiheit der einen die Grenze dort, wo die negative Bekenntnisfreiheit der anderen tangiert ist. Schule ist eben kein Rathaus und kein Bankschalter, sondere für Schülerinnen und Schüler ist die Schule eine Pflichtveranstaltung. Sie müssen hingehen, und sie können sich ihre Lehrkraft nicht aussuchen. Das muß im Gegenzug heißen, daß die Lehrkraft dann aber auch zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet ist. Wenn es richtig ist - und das halten wir für richtig -, daß kein Schüler und keine Schülerin es akzeptieren muß, unter dem Kruzifix unterrichtet zu werden, dann, meine Damen und Herren, ist der ungleich demonstrativere Akt der Kleidung, des Kopftuchs, etwas, was man, auch unter dem Gedanken von Kinderrechten den Schülern und Schülerinnen nicht abverlangen darf. Schließlich: Wenn Sie, Herr Ministerpräsident einmal gesagt haben, es komme darauf an was unter dem Kopftuch gedacht wird, so ist dem entgegenzuhalten, daß, wer als muslimische Frau die Haare und den Hals mit einem Kopftuch bedecken zu müssen glaubt, auch etwas darüber sagt, was die Rolle der Frau in dieser Gesellschaft sein soll. Das aber verträgt sich schlecht mit dem Geist der Gleichberechtigung, in dem Schüler und Schülerinnen von dieser Lehrerin erzogen werden sollen. Aber, meine Damen und Herren, eines ist für unsere Fraktion auch klar: Wir wollen nicht nur über Kopftücher im Unterricht reden, sondern auch über die Frage, welche Integrationsangebote die Politik dem kulturell oder religiös nichtchristlichen Teil der Bevölkerung macht.

[...]

Religion ist an unseren Schulen zu Recht staatliches Lehrfach. Islamischen Religionsunterricht dagegen gibt es bisher nicht. Wir sind der Auffassung, daß es dringend überfällig ist, für die Muslime an unseren Schulen ein Angebot von Religionsunterricht zu machen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten der SPD) Wir sind es leid, Frau Schavan, die Ausreden zu hören, das sei so schwierig, weil es im Islam keine Amtskirche gebe. Ich sage Ihnen: Wo ein politischer Wille ist, muslimischen Religionsunterricht anzubieten, da ist auch ein Weg. Wir verlangen von Ihnen, daß Sie diesen Weg gehen.

[...]

A b g. K l e i n m a n n FDP/DVP: Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntrusses sind unverletzlich. Dies bedeutet, argumentierend mit dem Grundgesetzkommentar Maunz/ Dürig/Herzog/Scholz, dreierlei: Erstens: Sie können innerlich denken, fühlen und glauben, was Sie wollen. Zweitens: Sie dürfen dies frei bekennen, solange Sie die Schrankenklausel des Grundgesetzes nicht überschreiten. Drittens: Sie können sich assozziieren mit denen, die gleichen Bekenntnisses sind. Für unseren Fall ist Punkt 2 entscheidend, nämlich das freie Bekenntnis. Wer sich, meine Damen und Herren, frei zu einem Glauben bekennen darf der darf dies auch - auch! - durch Symbole zum Ausdruck bringen. Ich sage von hier aus ganz eindeutig: Ob jemand als Pfarrer oder Christ das Kreuz am Revers tragt, ob er als Jude die Kipa auf dem Haupt oder ob er ein Kopftuch auf dem Kopf trägt, das darf letztlich keine Rolle spielen. Denn was dem Christen recht und dem Juden billig ist, darf nach unserem Grundgesetz und unserer Verfassung einer Muslimin oder einem Muslimen nicht verwehrt werden.

[...]

Die Kehrseite der Medaille, meine Damen und Herren, ist die sogenannte, wiederum mit Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes begründete negative Religionsfreiheit. Das heißt, ich darf niemanden zu einem bestimmten Bekenntnis oder Glauben zwingen. Genau hier liegt die Frage: Wie wird zwischen dem einen und dem anderen entschieden? Das Kriterium kann nur lauten: Wenn das Symbol dazu getragen wird, andere missionieren zu wollen, dann muß dieses Symbol abgenommen werden, wenn im Auftrag des Staats, sprich als Lehrerin beim Unterricht, gehandelt wird. Wenn das Symbol dazu herhalten soll, um ein persönliches Bekenntnis abzugeben, darf man es tragen. Überlegen Sie sich nur einmal das war auch die große Frage -, wie es wäre, wenn Ordensschwestern, die an öffentlichen Schulen unterrichten, plötzlich ihre Tracht abnehmen müßten. So etwas wäre undenkbar. Ich sehe auch gar nicht ein, warum ein Pfarrer, der Religionsunterricht - und dann vielleicht eine Vertretungsstunde - erteilt, sein Kreuz abnehmen sollte. Daher, meine Damen und Herren, kann es immer nur eine Einzelentscheidung sein. Dies würde von der FDP/DVP im Vorfeld auch schon gesagt. Es kann nur eine Einzelentscheidung sein. Wir denken beispielsweise an das Bhagwan-Urteil. Dabei war eindeutig klar, daß der Betreffende seine Zunft, seine Tracht aus politischen Gründen tragen wollte. Deshalb wurde dies abgelehnt. Soweit ist das Verfahren völlig okay. Damit sind wir auch völlig einverstanden. Die Prüfung durch das Oberschulamt ist - davon gehen wir aus rechtmäßig erfolgt. Von daher können wir aus unserer Sicht auch nicht sagen, wir seien jetzt anderer Meinung, was das Tragen des Kopftuchs betrifft. Denn das Verfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, und die Prüfung erfolgte ordnungsgemäß. Ich gebe allerdings zu verstehen, daß sich die FDP/DVP im Vorfeld durchaus eine andere Entscheidung hätte vorstellen können. Aber die einzelnen Gründe, die zur Ablehnung führten und die die Frau Ministerin nachher ja noch vortragen wird, tolerieren wir, akzeptieren wir. Wir tragen deshalb auch diese Entscheidung mit. (Abg. König REP: Die FDP/DVP sagt immer klar: Sowohl als auch!) Ich möchte noch einen wesentlichen Punkt anfügen. Er ist vorhin im Beitrag von Frau Bender schon etwas angeklungen. Meine Damen und Herren, hüten wir uns vor einer Versäkularisierung unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft ohne Werte ist eine wertlose Gesellschaft.

[...]

M i n i s t e r i n f ü r K u l t u s, J u g e n d u n d S p o r t D r. A n n e t t e S c h a v a n:

[...]

Meine Damen und Herren, viele haben es gesagt, und ich bin zutiefst davon überzeugt daß es stimmt: Ein religiöses Symbol alleine ist überhaupt kein Grund, jemanden nicht zum Schuldienst zuzulassen. (Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP/DVP und Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen) Die weltanschauliche Neutralität des Staats heißt nicht, zu verbieten, was in dieser Gesellschaft an Religion, an religiöser Praxis und an religiösen Symbolen präsent ist. (Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen) Das alles gilt auch, meine Damen und Herren, nicht nur für Christen und Christinnen, sondern es gilt für die Mitglieder aller großen Religionsgemeinschaften und der großen monotheistischen Weltreligionen - des Islams, des Judentums und des Christentums gleichermaßen. (Beifall des Abg. Pfister FDP/DVP: Ausgezeichnet!) Das alles kann eben nicht Grund sein. Das ist Verletzung von Religionsfreiheit. Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb, lieber Herr König, wird es kein generelles Verbot für Schülerinnen und Studentinnen geben; es wird in Baden-Württemberg keine Verordnung geben, daß dies ein kopftuchloses Land ist. (Abg. Pfister FDP/DVP: Natürlich! - Abg. Deuschle und Abg. König REP: Im Unterricht! Auf der Straße, daheim und in der Wirtschaft können sie machen, was sie wollen!)

Auch nicht im Unterricht - und damit komme ich zur Begründung -, sondern damals beim Referendariat wie heute geht es um eine Abwägung von sehr verschiedenen Gütern, Werten und Erwartungen, die im Spiel sind: Güter und Werte im Blick auf die Bewerberin, Grundrechte im Blick auf die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten; (Abg. König REP: Die muß man gewichten! Nicht bloß abwägen!) Güter, die im Blick auf die notwendige, im Grundgesetz ebenfalls vorgeschriebene Objektivität bei der Amtsführung in einem öffentlichen Amt gelten, und schließlich die Neutralitätspflicht der öffentlichen Schulen. Dies alles war abzuwägen, und ich habe beim Referendariat gesagt, und ich werde es immer wieder sagen: Hier ist das Ausbildungsmonopol ausschlaggebend, die Tatsache, daß hier ein Teil einer Ausbildung stattfindet, so wie Schule oder Studium stattfinden. Das hat den Ausschlag gegeben und damals ja auch die Zustimmung des Parlaments gefunden. Und jetzt spielt eine Rolle, daß - nicht allein in Deutschland, sondern weltweit das Kopftuch eben nicht allein als religiöses Symbol gilt, das Tragen des Kopftuchs nicht zu den religiösen Pflichten einer muslimischen Frau gehört, sondern dieses Kopftuch zwischenzeitlich auch - nicht nur, aber auch - zu einem Zeichen für kulturelle, für zivilisatorische Abgrenzung, eingesetzt wird und damit also zwangsläufig auch eine desintegrierende Wirkung zeigt, desintegrierend wiederum mit mehrfachen Konsequenzen. Die eine Konsequenz ist, daß Mädchen und Frauen von ihren Männern und Vätern wieder gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, um sich auszugrenzen, unabhängig von der Frage ob sie dies wünschen oder nicht. Die zweite Konsequenz ist, daß es in einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen leben, um so bedeutsamer ist, wem die Religionsfreiheit wichtig ist, auch Sorge dafür zu tragen - das gilt für Christen, für Juden und für Muslime gleichermaßen -, daß nicht öffentliche Signale gesetzt werden, mit denen Integration vermieden wird, sondern daß Signale gesetzt werden, die den Beitrag der großen monotheistischen Weltreligionen zum Frieden und zum Dialog über Kulturgrenzen hinweg befördern. (Zuruf von den Republikanern: Nordirland!) Das ist am Ausgang des 20. Jahrhunderts mit allen Erfahrungen, die in allen Religionsgeschichten - des Christentums, des Judentums und des Islams - stecken, eine wichtige Erwartung, die das Gemeinwesen und auch der Staat haben können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Freudenberg FDP/DVP) Damit sind wir beim Punkt: Wenn dann ein Symbol nicht mehr allein als religiöses Symbol eingesetzt wird, sondern eben auch als ein erzwungenes, Frauen aufgezwungenes, und wenn es nicht nur als religiöses Symbol, sondern auch als ein politisches Zeichen eingesetzt wird, dann muß eine junge Frau, der das Tragen des Kopftuchs wichtig ist - und wir sollten respektieren, daß dies ihre persönliche Auffassung ist, an der wir nichts zu nörgeln haben -, auch wissen daß in dem Moment, in dem sie ein öffentliches Amt übernimmt - in der Schule, als Lehrerin mit der besonderen Beziehung, die zwischen Lehrerinnen und Lehrern einerseits und Schülerinnen und Schülern andererseits besteht -, nicht nur persönliche Motive Berücksichtigung finden, sondern davon auch eine öffentliche Wirkung ausgeht und ausgehen kann. Das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren. Wenn Sie so wollen, ist es ein Punkt, der um so bedeutsamer ist ich sage es noch einmal - als friedliches Miteinander von Religionen eben im Zweifelsfall auch von allen Beteiligten nicht nur verlangt, daß sie Toleranz von anderen sich selbst gegenüber erwarten, sondern auch bereit sind zur Konzession, zur Diskretion, zur Toleranz anderen gegenüber in der eigenen Religionsgemeinschaft und im Blick auf Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften. [...]

P r ä s i d e n t S t r a u b: Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 125 Abgeordnete. Damit ist Ziffer 1 des Abschnitts II des Antrags Drucksache 12/2931 abgelehnt.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema