Ausgabe April 1995

Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.

Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt.

Seit der Amtseinführung von Präsident Ernesto Samper Pizano am 7. August 1994 vollzieht sich in Kolumbien offenbar ein deutlicher Wechsel in zentralen Elementen der Politik. Unter dem Titel "Der soziale Sprung" betreibt Samper die Abkehr vom ungebremsten Neoliberalismus seines Vorgängers Gaviria hin zu einer neuen sozialen Verantwortung des Staates.

Das Ergebnis des vielbeschworenen "Superwahljahrs" 1994 ist von nachhaltiger Banalität, desgleichen der frühjährliche hessische Nachschlag. Alles bleibt, ein wenig oszillierend, wie es war. Das aber ist das Schreckliche.

"Entdecken Sie die unendliche Vielfalt. Mit Joghurt von Ehrmann. In über 20 Sorten..." (Werbeslogan 1995) "Die Wissenschaft klärt die Restbestände des Selbstverständlichen in den Köpfen auf" (Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 1994, S. 368) Daß die Politik tot sei, wissen Eingeweihte seit Luhmann, spätestens.

Am 9. August 1931 wurden am Bülowplatz in Berlin zwei Polizisten erschossen, aus dem Hinterhalt und aus politischen Motiven. Der Täter, Erich Mielke, wurde 60 Jahre später vor Gericht gestellt, am 26. Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt, und am 10. März 1995 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren: Erich Mielke, 83, bleibt in Haft. Am 13.

I

Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle?

Sollten Sie bei diesem Titel erschrecken, kann ich Sie - vorerst - beruhigen. Nicht das Vierte Reich ist im Anmarsch.

Im Grunde heißt die einzige Lösung für Jugoslawien Jugoslawien. Das ist sicherlich nicht jedermanns Auffassung angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien auf das Ende des dritten Jahres zusteuert, der Waffenstillstand in Kroatien in Frage gestellt wird und die Situation auf dem Balkan insgesamt instabil bleibt.

"Mit Blick auf die Weltwirtschaft insgesamt und aus gesellschaftlicher Sicht beunruhigt mich das, was in Mexiko passiert, viel mehr als der Zusammenbruch einer britischen Investmentbank. In Mexiko wird ein ganzes Land in seiner ökonomischen Entwicklung von den Finanzmärkten zurückgeworfen.

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7.

In keinem anderen Land Westeuropas besitzt die Regierung so weitreichende Möglichkeiten, ihr politisches Programm ungehemmt von Mitspracherechten der Opposition oder anderen institutionellen Schranken der Mehrheitsherrschaft umzusetzen, wie in Großbritannien.

Während die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags ansteht, gerät die Bundesregierung in den Verdacht, vom Prinzip der Nichtverbreitung eine Ausnahme machen zu wollen 1), löst internationale Proteste gegen deutsche Vorhaben aus, kommt in die Schlagzeilen und wird mit schmutzigen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht.

Das Versprechen, Margarete von Trottas neuer Film, der die diesjährigen Filmfestspiele in Berlin eröffnen durfte, ist ein Melodram, die Geschichte einer Liebe also, die sich nicht entfalten kann.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) versteht sich neben der Weltbank und oft in Konkurrenz zu dieser - als eine Leitinstitution der internationalen Entwicklungspolitik.

Von einem Durchbruch sprach Nordrhein-Westfalens oberster Umweltschützer Klaus Matthiesen, nachdem sich im November vergangenen Jahres die Umweltminister des Bundes und der Länder auf den Entwurf eines bundesweiten Ozonbekämpfungsgesetzes geeinigt hatten.