Ausgabe April 1995

Ulster: Ein Rahmen für den Frieden

Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt. Es sieht eine Reihe von neuen, miteinander verzahnten und sich gegenseitig stützenden politischen Strukturen vor, die auf drei Ebenen eingerichtet werden sollen: innerhalb Nordirlands, zwischen Nordirland und der irischen Republik ("Nord-Süd-Institutionen") sowie zwischen London und Dublin ("Ost-West-Strukturen"). Das Rahmendokument betont das Selbstbestimmungsrecht Nordirlands: Die politische Vereinigung Ulsters mit der irischen Republik wird nur mit der Zustimmung der mehrheitlich protestantischen Bevölkerung der Provinz vonstatten gehen, die bislang an der Union mit dem Vereinigten Königreich festhält. Gleichzeitig ist dem Dokument zu entnehmen, daß die Regierungen in Dublin und London eine Lösung des Nordirlandkonfliktes nur in einem gesamtirischen Kontext sehen. In Nordirland ist eine Art Einkammer-Parlament, eine Versammlung mit gesetzgebenden Befugnissen, vorgesehen.

Damit soll die sogenannte "direct rule" von Westminster aus erheblich modifiziert werden. Einzelheiten über diese Northern Ireland Assembly wurden von der britischen Regierung in einem besonderen Papier vorgestellt.

April 1995

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