1.2. - U N O. Generalsekretär Boutros Ghali eröffnet mit einer Ausstellung des Originals der Charta der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York das Jubiläumsjahr der Weltorganisation. Die Charta (Text in "Blätter", 10/1973, S. 1119 ff.) war auf der Konferenz von San Francisco (25. April bis 26. Juni 1945) ausgearbeitet worden und am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten.
2.2. - N a h e r O s t e n. Auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Mubarak findet in Kairo ein Gipfeltreffen statt, an dem König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Rabin und der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde Arafat teilnehmen. Thema des Vierergipfels sind die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Durchführung der palästinensisch-israelischen Friedensabkommen. In einer gemeinsamen Erklärung werden Terror und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung im Nahen Osten verurteilt. Arafat fordert von Rabin erneut, die nach einem Terroranschlag in Israel am 22.1. geschlossenen Grenzen zu den autonomen und besetzten palästinensischen Gebieten wieder zu öffnen. - Am 9.2. bleibt ein Treffen Rabins mit Arafat am Grenzübergang Eretz ohne Ergebnis. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressekonferenz wird abgesagt. Rabin spricht von anhaltenden Meinungsverschiedenheiten, eine Krise im Friedensprozeß gebe es jedoch nicht. Für Israel habe die eigene Sicherheit absolute Priorität. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Boutros Ghali beschuldigt Arafat Israel der Nichteinhaltung der geschlossenen Vereinbarungen. Dies gelte vor allem für den Weiterbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. - Am 12.1. versucht der amerikanische Außenminister Christopher, in Gesprächen mit den Außenministern Ägyptens, Israels und Jordaniens sowie mit dem palästinensischen Chefunterhändler den ins Stocken geratenen Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen. Die Zusammenkunft in Washington wird von Präsident Clinton eröffnet. - Am 16.2. sagt Rabin bei einem erneuten Treffen in Eretz gegenüber Arafat zu, für eine begrenzte Zahl von Palästinensern den Grenzübertritt nach Israel wieder zu gestatten. - Vom 21. bis 22.2. erörtern Vertreter Israels und der Palästinenser in Kairo die Modalitäten der geplanten Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland. Zur Diskussion steht der Einsatz internationaler Wahlbeobachter aus den USA, Rußland, der Europäischen Union, Ägypten, Japan und Kanada.
- O S Z E. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert "die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die russischen Streitkräfte" in Tschetschenien und bedauert "die schweren Menschenrechtsverletzungen vor und nach dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise". Eine entsprechende Erklärung wird auf einer Ratstagung in Wien im Konsens angenommen; der russische Vertreter erhebt keinen Einspruch.
2.-3.2. - N A T O. Generalsekretär Claes (Belgien) kommt zu seinem Antrittsbesuch in die Bundesrepublik. Vor der Presse in Bonn bekräftigt Claes die Absicht der Allianz, sich nach Osten auszudehnen, Rußland könne kein Vetorecht gegen eine Osterweiterung beanspruchen. Claes nimmt am 3.2. auf dem Truppenübungsplatz Klietz (Brandenburg) an einem militärischen Zeremoniell teil, mit dem weitere 45000 in Ostdeutschland stationierte Bundeswehrsoldaten, darunter 9000 Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR, in die Strukturen der Paktorganisation eingegliedert ("assigniert") werden. Die Gesamtstärke der Bundeswehr in Ostdeutschland wird mit rund 56 000 Mann angegeben. Bundesverteidigungsminister Rühe spricht vor den anwesenden Vertretern der 16 NATO-Mitgliedstaaten von einem großen Tag für die NATO und die Bundeswehr. - Am 8.2. beschließt der NATO-Rat in Brüssel, einen sicherheitspolitischen Dialog mit Ägypten, Israel, Marokko, Mauretanien und Tunesien aufzunehmen. Die Allianz, so heißt es in der belgischen Hauptstadt, sei über die Sicherheit an ihrer "Südflanke" zunehmend besorgt. Am 16.2. warnt Claes in einem Interview mit der Pariser Zeitung "Le Monde" vor einer Isolierung Rußlands. Strafmaßnahmen wegen des Vorgehens im Kaukasus werden nur den Gegnern des Demokratisierungsprozesses helfen. Eine neue Sicherheitsarchitektur erfordere Dialog und Zusammenarbeit.
3.2. - J u g o s l a w i e n. Der bosnische Regierungschef Silajdzic vereinbart nach Gesprächen mit Ministerpräsident Tschernomyrdin und Außenster Kosyrew in Moskau die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Bosnien-Herzegowina. Am 5.2. erörtert die internationale BosnienKontaktgruppe am Rande einer Sicherheitskonferenz ("Wehrkunde"Tagung) in München einen Neun-Punkte-Plan zur Unterstützung der geplanten Föderation von Bosnien-Herzegowina. An der Zusammenkunft der Kontaktgruppe unter Vorsitz des amerikanischen Diplomaten Holbrooke nehmen auch führende Politiker aus Bosnien und Kroatien teil. - Am 13.2. lehnt Serbenführer Karadzic den Plan der Kontaktgruppe und die darin vorgeschlagenen innerbosnischen Grenzen erneut ab. Auf einer Parlamentssitzung in Bosnanski Samac (Nordbosnien) erklärt Karadzic, die bosnischen Serben würden an ihrem eigenen Staat festhalten, was immer es koste. Bosnien-Herzegowina existiere nicht mehr, die Staatengemeinschaft müsse die von seiner Armee auf dem Schlachtfeld geschaffene "Serbische Republik" anerkennen. Ebenfalls am 13.2. werden 21 Serben in Abwesenheit vor dem von den Vereinten Nationen eingesetzten Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Zu den mutmaßlichen Verbrechen zahlen Mord, Vergewaltigung und andere schwere Mißhandlungen. Am 14.2. formuliert die Kontaktgruppe auf einer Sitzung in Paris ein neues Angebot an die Regierung in Belgrad: Präsident Milosevic wird aufgefordert, Bosnien und Kroatien in seinen Vorkriegsgrenzen völkerrechtlich anzuerkennen. Im Gegenzug könnten die UNSanktionen gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) aufgehoben werden. Der russische Außenminister Kosyrew legt die Pläne in Belgrad vor, stößt jedoch bei Präsident Milosevic auf Ablehnung, Der jugoslawische Außenminister Jovanovic macht am 20.2. die Anerkennung von Bosnien und Kroatien von einer politischen Gesamtlösung für das ehemalige Jugoslawien abhängig
. 6.2. - A b r ü s t u n g. Der israelische Außenminister Peres erklärt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, sein Land werde dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erst nach einem umfassenden Friedensschluß beitreten: "Das erste Stockwerk des Gebäudes ist der Frieden, das zweite ist ein Naher Osten ohne Atom-, Chemie- und biologische Waffen." Vom 14. bis 15.2. beraten die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in Kairo über eine gemeinsame Haltung im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (vgl. "Blätter", 3/1995, S. 262). Der stellvertretende LigaGeneralsekretär Adnan Omran teilt dazu am 16.2. mit, die arabischen Staaten seien zur Verlängerung des Vertrages nur dann bereit, wenn auch Israel beitrete.
8.2. - P o l e n. Die Partner der gegenwärtigen Regierungskoalition, das Linksbündnis (SLD) und die Bauernpartei (PSL), einigen sich auf die Ablösung von Ministerpräsident Waldemar Pawlak (PSL). Für das Amt des Regierungschefs wird der Parlamentsvorsitzende Jozef Oleksy (SLD) nominiert. Über die Ernennung von Oleksy und die Zusammensetzung seines Kabinetts kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und Präsident Walesa.
8.-10.2. - U S A / B R D. Bundeskanzler Kohl besucht die Vereinigten Staaten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington (9.2.) erklärt der amerikanische Präsident Clinton, er sei zusammen mit dem Bundeskanzler entschlossen, am Kurs der geduldigen und verantwortungsvollen Unterstützung für die russischen Reformen festzuhalten. Für die geplante Osterweiterung der NATO gebe es weder einen konkreten Termin noch eine Liste der Beitrittskandidaten. Kohl warnt bei einem Gespräch mit den Führern des Kongresses vor einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos gegen über Bosnien.
10.2. - Ö s t e r r e i c h. Entsprechend einem Beschluß der "Großen Koalition" von Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) unterzeichnet Außenminister Mock (ÖVP) im NATO-Hauptquartier in Brüssel das Rahmendokument zur "Partnerschaft für den Frieden" (Text in "Blätter", 2/1994, S. 244 f.). Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) hatte nach der entscheidenden Kabinettssitzung am 31. Januar d.J. in Wien erklärt, Österreich werde nicht an militärischen Übungen der Nordatlantischen Allianz teilnehmen, sondern vor allem bei friedenserhaltenden Operationen und humanitären Aktionen mitwirken. - G U S. In Almaty (Kasachstan) treffen sich die Staatschefs der zwölf MitgLieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Auf Initiative des kasachischen Präsidenten Nasarbajew wird ein "Memorandum über die Wahrung des Friedens und der Stabilität" in der Gemeinschaft vereinbart, das jedoch rechtlich nicht bindend ist.
16.2. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin hält vor der Föderationsversamung in Moskau eine Rede zur Lage der Nation, die sich u.a. mit den institutionellen und wirtschaftlichen Reformen befaßt. Jelzin rechtfertigt das russische Vorgehen in Tschetschenien, vertritt jedoch die Auffassung, die Armee sei nicht auf der Höhe ihrer Aufgaben. Diese Tatsache habe zu den anfänglichen Schwierigkeiten und auch zu Menschenrechtsverletzungen geführt. Erneut bezeichnet der Präsident das Regime Dudajew in Tschetschenien als kriminell und diktatorisch. - Am 18.2. findet in Moskau die Gründungsversammlung der Sozialdemokratischen Partei Rußlands (SDPR) statt. Vorsitzender ist Alexander Jakowlew, ein enger Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Gorbatschow. - Am 23.2. stellt Jelzin in einer Ansprache aus Anlaß der Feiern zum Tag der Armee größere finanzielle Mittel und eine verbesserte Technik für die Streitkrafte in Aussicht. Eine Reform des Militärs sei dringend erforderlich. - Am 28.2. weist Verteidigungsminister Gratschow in Moskau die Kritik am Einsatz der Armee in Tschetschenien zurück. Der Minister setzt sich bei dieser Gelegenheit für eine Stärke der russischen Streitkräfte von mindestens 1,7 Millionen Mann ein.
19.2. - H e s s e n. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kann bei den Landtagswahlen ihre parlamentarische Mehrheit ausbauen, die CDU wird trotz Stimmenverlusten stärkste Partei im Landtag. Die Wahlbeteiligung geht weiter zurück und hegt bei 66,3% (1991: 70,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das auch den Urnengang im Wahlkreis 55 (Bergstraße) am 5.3. einschließt, entfallen (Angaben in %) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 39,2 (1991: 40,2), SPD 38,0 (40,8), Bündnis 90/Grüne 11,2 (8,8), FDP 7,5 (7,4). Zusammensetzung des neuen Landtages (110 Abgeordnete): CDU 45 (46), SPD 44 (46), Grüne 13 (10), FDP 8 (8). (Zu den Ergebnissen der Wahl vom 20. Januar 1991 vgl. "Blätter"', 2/1992, S. 255.)
22.2. - G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Der britische Premierminister Major und der irische Premierminister Bruton stellen der Öffentlichkeit auf Schloß Hillsborough bei Belfast einen Rahmenplan ("Frameworks for the Future") für die künftigen Verhandlungen über Nordirland vor. Beide Regierungschefs betonen übereinstimmend, das Papier gelte nicht als fertiger Plan, sondern enthalte ein Diskussionsangebot und eine Grundlage für Verhandlungen zwischen den nordirischen Parteien sowie der britischen und der irischen Regierung. Leitlinie sei die Selbstbestimmung, die Zustimmung der Bevölkerung, der Einsatz ausschließlich demokratischer und friedlichen Mittel sowie die volle Achtung und der Schutz der Rechte und der Identität beider Bevölkerungsgruppen. 28.2. - S o m a l i a. Mit der von amerikanischen und italienischen Marinesoldaten ausgeführten Operation "United Shield" beginnt im Hafen von Mogadischu der Abzug der letzten 2400 Blauhelme und des zivilen UN-Personals. Damit wird das vor mehr als zwei Jahren eingeleitete militärische Engagement der Vereinten Nationen in Somalia (vgl. "Blätter", 1/1993, S. 5) auf Beschluß des UN-Sicherheitsrates beendet.
