Ausgabe April 1995

Politik ohne Eigenschaften

Das Ergebnis des vielbeschworenen "Superwahljahrs" 1994 ist von nachhaltiger Banalität, desgleichen der frühjährliche hessische Nachschlag. Alles bleibt, ein wenig oszillierend, wie es war. Das aber ist das Schreckliche. Diese allgemeine Angst vor Experimenten, in den Wahlresultaten erkenntlich, beweist, trotz oder gerade wegen der Zeiten ungeheuren Bruchs, eine fragwürdige Kontinuität. Fast wie zu Adenauers Zeiten lautet die Erfolgsformel: "Keine Experimente!" Deswegen hat man bundesdeutsch nach 1949 die Demokratie und ihre demokratisierenden - Voraussetzungen nicht allzu sehr bemüht.

Deswegen versuchte man, die Tür zur Nachkriegszeit so rasch wie möglich zuzuschlagen. 1989/90 ist dies dann vermeintlich endlich gelungen. Das Schreckliche an der Scheu, Neues zu wagen, ist die Kontinuität der Situationsverfehlung. Politik nun, durch das "Volksvotum" erneut bestätigt, ein Palladium der Einfallslosigkeit.

Die Mitte als Magnet

Den Zyklen der rasch veränderlichen und doch so gleichbleibenden Winter- und Frühjahrsmode gemäß, ist das Wort von der "Politikverdrossenheit" verschwunden. Die gefürchteten Republikaner haben selbst in Bayern bewiesen, daß sie nur die Schaumkrone der politischen Normalität darstellen.

April 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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