Ausgabe April 1995

Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie

I

Demokratien müssen damit leben, daß ihnen, gerade in schlechten Zeiten, ein gewisser Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht nur abwartend und passiv gegenübersteht, sondern sie rundweg ablehnt und sich etwas anderes an ihrer Stelle wünscht. Auch solche Gegner der Demokratie zählen zu den "Andersdenkenden", die die Freiheit der abweichenden Meinung genießen. In pluralistischen Gesellschaften gibt es kein vorab normierbares, "politisch korrektes" Denken, auch nicht namens einer "freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Über Grundsätze und Regelwerke friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens muß man sich immer wieder neu verständigen und einigen. In multikulturellen Gesellschaften - in diese Richtung entwickelt sich die Bundesrepublik - kommen weitere Gruppen "Andersdenkender" hinzu, die dem demokratischen Betrieb zuweilen noch ferner stehen als manche alteingesessene Verächter der Demokratie. Ein Teil der Einheimischen hat sich in den letzten Jahren darangemacht, "Fremde" zu drangsalieren, von denen wiederum einige ihre Differenzen in die Bundesrepublik hinein- und mit gewaltsamen Mitteln austragen. Auch diese Herausforderungen muß eine Demokratie bestehen - und die Berliner Republik kann dies auch.

April 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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