Ausgabe Februar 1995

Wahlen

Wahlen 1994 (II): Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Thüringen

Erklärungen und Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest

Auf ihrem Gipfeltreffen in Budapest am 5. und 6. Dezember 1994 hat die KSZE strukturelle Reformen beschlossen und sich einen neuen Namen gegeben: die Umbenennung der Staatengemeinschaft in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Ebenfalls umbenannt wurden wichtige KSZE-Organe: Das Entscheidungsgremium der Außenminister, der KSZE-Rat, heißt nun Ministerrat, aus dem bisherigen Ausschuß der Hohen Beamten wurde der höchste Rat und aus dem Ständigen Komitee der beiden KSZE in Wien akkreditierten Botschaft der Ständige Rat. - Von den in Budapest verabschiedeten Dokumenten bringen wir nachstehend jeweils im Wortlaut die Abschlußerklärung des Gipfels, die Erklärung zum 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges sowie den besonders bedeutsamen Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Beschluß IV). D. Red. Gipfelerklärung von Budapest (Wortlaut)

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in Budapest zusammengekommen, um gemeinsam die jüngere Vergangenheit zu bewerten, die Gegenwart zu betrachten und einen Blick in die Zukunft zu werfen, Wir tun dies am Vorabend des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki sowie im Gedenken an den 5. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. 2. Wir glauben an die zentrale Rolle der KSZE beim Aufbau einer sicheren und stabilen, von Einheit und Freiheit geprägten KSZEGemeinschaft. Wir bekräftigen die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der nachfolgenden KSZE-Dokumente. Diese bringen die gemeinsamen Werte zum Ausdruck, von denen wir uns, einzeln und gemeinsam, in unserer Politik in allen Organisationen und Institutionen, denen wir angehören, leiten lassen. 3. Die KSZE ist die Sicherheitsstruktur, die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umspannt. Wir sind entschlossen, der KSZE eine neue politische Dynk zu verleihen, um sie auf diese Weise in die Lage zu versetzen, bei der Bewältigung der Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle zu spielen. Um diese Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, wird die KSZE künftig den Namen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tragen. 4. Die KSZE hat eine wesentliche Rolle bei der Überwindung von Schranken und bei der Bewältigung des Wandels in unserer gesamten Region gespielt. Seit unserem letzten Treffen hat es weitere ermutigende Entwicklungen gegeben. Die meisten Spuren des kalten Krieges sind verweht. Freie Wahlen sind abgehalten worden und die Demokratie hat immer weitere und tiefere Wurzeln geschlagen. Doch der Weg zu einer stabilen Demokratie, einer gut funktionierenden Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit ist steinig. 5. Die Ausbreitung der Freiheiten ging einher mit der Entstehung neuer und dem Wiederaufleben alter Konflikte. In der KSZE-Region wird im Streben nach Hegemonie und territorialer Expansion weiterhin Krieg geführt. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden noch immer mit Füßen getreten, Intoleranz dauert an und Minderheiten werden nach wie vor diskriminiert. Aggressiver Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und ethnische Spannungen geißeln uns immer noch in starkem Maße. Dies sind, zusammen mit der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität, die Hauptursachen für Krisen, Tod und menschliches Elend. Dies macht deutlich, daß es nicht gelungen ist, die KSZEPrinzipien und -Verpflichtungen umzusetzen. In dieser Situation sind wir gefordert, entschlossen zu handeln. Um das Leid zu mildern, müssen wir gemeinsam sicherstellen, daß diese Prinzipien und Verpflichtungen in vollem Umfang geachtet werden, daß wirksame Solidarität geübt und daß zusammengearbeitet wird. 6. Wir erkennen, daß die Gesellschaften in der KSZE-Region immer stärker durch den Terrorismus bedroht sind. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Verurteilung aller Akte und Praktiken des Terrorismus, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind. Wir unterstreichen erneut unsere Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, sowie unser Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit, um diese Bedrohung der Sicherheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu beseitigen. 7. Die KSZE wird ein Forum sein, in dem die Anliegen der Teilnehmerstaaten erörtert, ihre Sicherheitsinteressen gehört und entsprechend umgesetzt werden. Wir werden ihre Rolle als Instrument zur Einbindung dieser Staaten bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen weiter stärken. Durch die KSZE werden wir eine echte Sicherheitspartnerschaft zwischen allen Teilnehmerstaaten aufbauen, ungeachtet dessen, ob diese auch anderen Sicherheitsorganisationen angehören oder nicht. Wir werden uns dabei von dem umfassenden Sicherheitskonzept der KSZE und der Unteilbarkeit der Sicherheit leiten lassen wie auch von unserer Verpflichtung, einzelstaatliche Sicherheitsinteressen nicht auf Kosten anderer zu verfolgen. Die demokratischen Werte der KSZE sind von grundlegender Bedeutung für unser Ziel einer Staatengemeinschaft ohne alte oder neue Teilungen, in der die souveräne Gleichheit und die Unabhängigkeit aller Staaten in vollem Umfang geachtet werden, in der es keine Einflußsphären gibt und in der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller, ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, sozialer Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit nachdrücklich geschätzt werden. 8. Die KSZE wird eines der Hauptinstrumente zur Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in der Region sein. Wir sind übereingekommen, daß die Teilnehmerstaaten in Ausnahmefällen gemeinsam beschließen können, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Namen der KSZE mit einem Streitfall zu befassen. Wir haben darüber hinaus beschlossen, eine systematischere und praktischere Zusammenarbeit zwischen der KSZE und europäischen und anderen regionalen und transatlantischen Organisationen und Institutionen zu pflegen, die die Werte und Ziele der KSZE teilen. 9. Die KSZE hat neue Instrumente zur Bewältigung neuer Herausforderungen geschaffen, in dieser Hinsicht begrüßen wir das Inkrafttreten des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE. Wir werden die Rolle und die Fähigkeiten der KSZE im Hinblick auf Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung unter anderem durch Nutzung friedenserhaltender Operationen und Missionen der KSZE weiter stärken. Wir werden der KSZE in ihren Bemühungen fortdauernde politische Unterstützung sowie angemessene Ressourcen gewähren. Wir sind übereingekommen, die politischen Beratungs- und Beschlußfassungsgremien der KSZE sowie deren exekutive Maßnahmen durch den amtierenden Vorsitzenden mit Unterstützung der Troika sowie sonstige KSZE-Verfahren und -Institutionen, insbesondere den Generalsekretär und das Sekretariat, den Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu stärken. Wir haben auch beschlossen, unsere Kontakte und den Dialog mit der Parlamentarischen Versammlung der KSZE zu verstärken. 10. In Weiterführung der Rolle der KSZE im Hinblick auf Normsetzung haben wir einen "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit" ausgearbeitet, der unter anderem Prinzipien für die Rolle von Streitkräften in demokratischen Gesellschaften enthält. 11. Wir begrüßen die Annahme substantieller Maßnahmen einschließlich eines neuen, weiterentwickelten Wiener Dokuments 1994 durch das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation. Eine Zusammenstellung einschlägiger Maßnahmen ist Beschluß VI des Budapester Dokuments beigefügt. Um der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Vertrauens- und Sicherheitsbildung über frühere Beschlüsse und Vereinbarungen hinaus neue Impulse zu verleihen, haben wir das Forum angewiesen, seine Arbeit gemäß seinem Mandat fortzusetzen und einen Rahmen auszuarbeiten, der als Grundlage für ein Programm zur Schaffung neuer Rüstungskontrollmaßnahmen dienen wird, einschließlich insbesondere die Vertrauens- und Sicherheitsbildung. Wir haben es auch damit beauftragt, sich mit konkreten regionalen Sicherheitsproblemen zu befassen und dabei besonderen Wert auf längerfristige Stabilität in Südosteuropa zu legen. 12. In Anbetracht der neuen Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben wir grundlegende Prinzipien vereinbart, die uns in unserer einzelstaatlichen Politik leiten und uns auf unsere gemeinsamen Ziele der Nichtverbreitung hinfuhren sollten. Wir legen ein festes Bekenntnis zur uneingeschränkten Erfüllung sowie zur unbefristeten und bedingungslosen Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ab. Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der vier Kernwaffenstaaten in der KSZE-Region in bezug auf Kernwaffentests, da diese mit der Aushandlung eines umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrags in Einklang stehen. Wir fordern alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Vernichtung auf, das Ratifizierungsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Wir betonen ferner die Bedeutung eines frühzeitigen Inkrafttretens und einer raschen Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel. 13. Im Lichte des fortwährenden raschen Wandels erachten wir es für wichtig, auf der Grundlage der KSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen Diskussionen über ein Modell für eine gemeinsame und umfassende Sicherheit in unserer Region im einundzwanzigsten Jahrhundert aufzunehmen. Im Rahmen dieser Diskussionen wird dem Beitrag der KSZE zur Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit Rechnung getragen. Der amtierende Vorsitzende wird dem Ministerrat auf seinem nächsten Treffen in Budapest 1995 einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die Ergebnisse der Diskussionen über ein solches Sicherheitsmodell werden auf unserem nächsten Gipfeltreffen in Lissabon 1996 vorgelegt. 14. Wir bekräftigen die Bedeutung der menschlichen Dimension für sämtliche Aktivitäten der KSZE. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit und der Zusammenarbeit in der KSZE-Region. Sie muß eines der vorrangigen Ziele der Tätigkeit der KSZE bleiben. Regelmäßige Überprüfungen der Durchführung unserer Verpflichtungen, die in der gesamten KSZE von grundlegender Bedeutung sind, sind im Bereich der menschlichen Dimension absolut erforderlich. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte wird auf der Grundlage seiner erweiterten Fähigkeiten die Teilnehmerstaaten auch weiterhin unterstützen, insbesondere diejenigen im Übergang. Wir unterstreichen die Bedeutung menschlicher Kontakte im Hinblick auf die Bewältigung des Erbes alter Teilungen. 15. Wir sind uns dessen bewußt, daß Marktwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Bestandteil des umfassenden Sicherheitskonzepts der KSZE sind. Wir ermutigen zur Stärkung der Zusammenarbeit, um den Übergangsprozeß, die regionale Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu unterstützen. Wir begrüßen die Rolle der einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen, wie etwa der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, der OECD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), die diese bei der Unterstützung der vorrangigen Aufgaben in der wirtschaftlichen Dimension der KSZE spielen. Wir verpflichten uns, das Wirtschaftsforum und die anderen Aktivitäten der KSZE im Rahmen der wirtschaftlichen Dimension wirksamer zu gestalten. Wir ersuchen den amtierenden Vorsitzenden, zu erkunden, wie Fragen der wirtschaftlichen Dimension in die von der KSZE zu bewältigenden Aufgaben einbezogen werden können, und auf unserem nächsten Gipfeltreffen einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. 16. Wir begrüßen die Erklärung von Paris, die den auf die Errichtung eines Stabilitätspakts ausgerichteten Prozeß eingeleitet hat, sowie die darin zum Ausdruck gebrachte Absicht, die KSZE damit zu beauftragen, die Umsetzung des Pakts zu verfolgen. 17. Die Stärkung der Sicherheit und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist für die Stabilität in der KSZE-Region von Bedeutung. Wir begrüßen die im Hinblick auf den Frieden im Nahen Osten erzielten Fortschritte und deren positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Die gemeinsam von Ägypten, Algerien, Israel, Marokko und Tunesien bezüglich der Beziehungen zwischen der KSZE und den Mittelmeerstaaten zum Ausdruck gebrachte Haltung ermutigt uns, die seit langem bestehende Beziehung zwischen der KSZE und den nicht teilnehmenden Mittelmeerstaaten zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verstärken. 18. Wir vermerken mit Genugtuung die Entwicklung unserer Beziehung zu Japan. Wir begrüßen das Interesse der Republik Korea, die zum erstenmal einem Gipfeltreffen der KSZE beiwohnte, und anderer Staaten an den Erfahrungen und an der Tätigkeit der KSZE und bekunden unsere Bereitschaft, mit ihnen in Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten. 19. Auf dem Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter haben wir heute die Beschlüsse von Budapest angenommen, die wir vollständig und nach Treu und Glauben durchführen werden. 20. Wir betrauen den Ministerrat mit den weiteren Schritten, die zu ihrer Durchführung erforderlich sein können. Der Rat kann jede Änderung der Beschlüsse vornehmen, die er für angemessen hält. 21. Der volle Wortlaut des Budapester Dokuments wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht; dieser wird ihn so umfassend wie möglich bekanntmachen. 22. Die Regierung Ungarns wird ersucht, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut des Budapester Dokuments, das für eine Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nicht in Betracht kommt, zur Weiterleitung an alle Mitglieder der Organisation als offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu übermitteln. Budapest, 6. Dezember 1994 Erklärung zum fünfzigsten Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (Wortlaut)

1. Im Jahre 1995 begeht die Menschheit den 50. Jahrestag der Beendigung der Kämpfe des Zweiten Weltkriegs, der Leid und Zerstörung in nie dagewesenem Ausmaß mit sich brachte. 2. Wir trauern um Millionen und aber Millionen von Menschen, die ihr Leben lassen mußten. Wir ehren das Andenken all jener, die für den Sieg der Menschlichkeit und gegen Diktatur, Unterdrückung und Aggression gekämpft haben. 3. Der Zweite Weltkrieg und seine tiefgreifenden und lang anhaltenden Folgen sind uns eine ständige Warnung, uns mit all unserer Energie und Entschlossenheit für die Einhaltung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki einzusetzen. Durch die Kraft seiner Ideen, durch den Mut von Männern und Frauen, durch die Willensstärke der Völker hat sich Europa letztlich selbst vom Erbe der Vergangenheit befreit und ist in ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit eingetreten. Geleitet von unserem Wunsch, ein wahrhaft vereintes Europa zu schaffen, bekräftigen wir, die Staats- und Regierungschefs der an der KSZE teilnehmenden Staaten, daher unsere Absicht, in einem Europa ohne Mauern, ohne ideologische Schranken und ohne politische Feindseligkeiten eine immer engere Zusammenarbeit anzustreben. 4. Die KSZE bildet den angemessenen und unerläßlichen Rahmen für den gegenwärtigen Prozeß des Wandels. Als eine Staatengemeinschaft, die sich der Freiheit und der Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok verschrieben hat, sind wir bereit, das KSZE-Potential zur Verhinderung neuer Spaltungen und Teilungen in der KSZE-Region in vollem Umfang zunutzen und allen Teilnehmerstaaten Sicherheit- und Stabilität zu gewährleisten. 5. Zu viele Teile unserer Gemeinschaft sind noch immer von Gewalt und Blutvergießen überschattet. Wir alle sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die Barbarei im KSZE-Gebiet keinen Nährboden findet. 6. Im Gedenken an die Tragödie des Zweiten Weltkriegs und im Bewußtsein der in unseren Tagen zu beobachtenden Gewalttaten und Konflikte zwischen und innerhalb von Staaten - verweisen wir auf die Verpflichtung, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki unvereinbaren Handlung zu enthalten; - erklären wir voller Entschlossenheit, daß die Teilnehmerstaaten ihre Bemühungen verstärken werden, um alle schwelenden Konflikte zu beenden und künftigen Generationen Heimsuchungen durch neue Kriege in jedweder Form zu ersparen, unter anderem durch eine Erziehung im lichte der aus der Geschichte der Kriege gewonnenen Erfahrungen. 7. Wir sind überzeugt, daß die Enthaltung dieser Verpflichtung die beste Möglichkeit ist, Gerechtigkeit gegenüber jenen zu üben, die für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde gekämpft haben, und der Opfer des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Nur so werden wir gewährleisten können, daß sich solche Tragödien niemals wiederholen und daß sich Europa zu einem geeinten Kontinent des Friedens, der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Gedeihens wandelt. Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Wortlaut)

Präambel Die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), erkennend, daß die Sicherheitskooperation gestärkt werden muß, unter anderem durch die weitere Förderung von Normen für ein verantwortungsvolles und auf Zusammenarbeit begründetes Verhalten im Sicherheitsbereich, bestätigend, daß dieser Kodex die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und anderer völkerrechtlicher Bestimmungen unberührt läßt, bekräftigend, daß die Leitprinzipien und gemeinsamen Werte der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris und des HelsinkiDokuments 1992, welche die Verantwortung der Staaten untereinander sowie der Regierungen gegenüber ihren Völkern zum Ausdruck bringen, sowie der Gültigkeit anderer KSZE-Verpflichtungen unvermindert Gültigkeit haben, haben den folgenden Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit angenommen: I. 1. Die Teilnehmerstaaten betonen, daß die uneingeschränkte Achtung aller in der Schußakte von Helsinki verankerten KSZE-Prinzipien und daß die Erfüllung nach Treu und Glauben aller im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen für die Stabilität und die Sicherheit von grundlegender Bedeutung sind und folglich ein direktes und legitimes Anliegen für sie alle darstellen. 2. Die Teilnehmerstaaten bestätigen die fortdauernde Gültigkeit ihres umfassenden Sicherheitskonzepts, das mit der Schlußakte von Helsinki eingeleitet wurde und das die Erhaltung des Friedens mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbindet. Es stellt einen Zusammenhang zwischen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt und friedlichen zwischenstaatlichen Beziehungen her. 3. Sie sind nach wie vor davon überzeugt, daß Sicherheit unteilbar ist und daß die Sicherheit eines jeden von ihnen untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden ist. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Sie werden ihre eigenen Sicherheitsinteressen im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen. 4. In Bekräftigung der Achtung ihrer gegenseitigem souveränen Gleichheit und Individualität sowie aller ihrer Souveränität innewohnenden und sie einschließenden Rechte werden die Teilnehmerstaaten ihre gegenseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen. Sie betonen in diesem Zusammenhang die ausschlaggebende Rolle der KSZE. Sie werden weiterhin einander ergänzende und verstärkende Institutionen entwickeln, die europäische und transatlantische Organisationen, multilaterale und bilaterale Übereinkommen und verschiedene Formen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit einschließen. Die Teilnehmerstaaten werden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß alle diese Sicherheitsvereinbarungen mit den KSZE-Prinzipien und den Verpflichtungen aus diesem Kodex im Einklang stehen. 5. Sie sind entschlossen, bei Verletzung von KSZE-Normen und -Verpflichtungen solidarisch vorzugehen und aufeinander abgestimmt zu reagieren, falls sie sich in der Folge sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenübersehen. Sie werden einen Teilnehmerstaat im Einklang mit ihren KSZE-Verantwortlichkeiten umgehend konsultieren, der bei der Wahrnehmung seiner individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung um Beistand ersucht. Sie werden gemeinsam die Art der Bedrohung beurteilen und mögliche Aktionen erwägen, die zur Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte erforderlich sind. II. 6. Die Teilnehmerstaaten werden terroristische Handlungen in keiner Weise unterstützen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus in all seinen Formen zu verhindern und zu bekämpfen. Sie werden bei der Bekämpfung der von terroristischen Aktivitäten ausgehenden Bedrohung in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie internationale Instrumente und von ihnen in dieser Hinsicht eingegangene Verpflichtungen anwenden. Sie werden insbesondere Schritte unternehmen, um den Anforderungen aus internationalen Übereinkommen gerecht zu werden, wonach sie verpflichtet sind, Terroristen zu verfolgen oder auszuliefern. III. 7. Die Teilnehmerstaaten erinnern daran, daß alle Prinzipien der Schlußakte von Helsinki von erstrangiger Bedeutung sind und folglich gleichermaßen und vorbehaltslos angewendet werden, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt wird. 8. Die Teilnehmerstaaten werden Staaten keinen Beistand leisten beziehungsweise nicht unterstützen, die ihre Verpflichtung verletzen, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien unvereinbar ist. IV. 9. Die Teilnehmerstaaten bekräftigen das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannte naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. 10. Unter Beachtung der legitimen Sicherheitsanliegen anderer Staaten steht es jedem Teilnehmerstaat frei, seine Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der souveränen Gleichheit selbst festzulegen, Jeder Teilnehmerstaat hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Prinzipien und Ziele der KSZE seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen. 11. Alle Teilnehmerstaaten haben das souveräne Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge einschließlich eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität. Jedem steht es frei, seinen diesbezüglichen Status gemäß den einschlägigen Übereinkommen und Verfahren zu ändern. Jeder wird die diesbezüglichen Rechte aller anderen achten. 12. Jeder Teilnehmerstaat wird unter Berücksichtigung seiner völkerrechtlich en Verpflichtungen nur solche militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten, die mit den individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitserfordernissen vereinbar sind. 13. Jeder Teilnehmerstaat wird seine militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage innerstaatlicher demokratischer Verfahren festlegen und dabei die legitimen Sicherheitsanliegen anderer Staaten sowie die Notwendigkeit eines Beitrags zur internationalen Sicherheit und Stabilität berücksichtigen. Kein Teilnehmerstaat wird den Versuch unternehmen, einen anderen Teilnehmerstaat militärisch zu dominieren. 14. Ein Teilnehmerstaat kann seine Streitkräfte auf dem Territorium eines anderen Teilnehmerstaates aufgrund eines freiwillig eingegangenen Abkommens zwischen den betroffenen Staaten sowie im Einklang mit dem Völkerrecht stationieren. V. 15. Die Teilnehmerstaaten werden alle ihre Verpflichtungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung als einen wichtigen Bestandteil ihrer unteilbaren Sicherheit nach Treu und Glauben erfüllen. 16. Im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet bekräftigen die Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtung, Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung anzustreben. VI. 17. Um Spannungen, die in einem Konflikt münden können, entgegenzuwirken, verpflichten sich die Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit unter anderem durch die Schaffung solider wirtschaftlicher und umweltpolitischer Grundlagen. Zu den Ursachen dieser Spannungen gehören Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Verpflichtungen der menschlichen Dimension; Bekundungen zu aggressivem Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefährden ebenfalls den Frieden und die Sicherheit. 18. Die Teilnehmerstaaten unterstreichen die Wichtigkeit sowohl eines frühzeitigen Erkennens potentieller Konflikte als auch ihrer gemeinsamen Bemühungen der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. 19. Im Falle eines bewaffneten Konflikts werden sie sich darum bemühen, die wirksame Einstellung der Feindseligkeiten zu erleichtern und Bedingungen zu schaffen, die eine politische Lösung des Konflikts begünstigen. Sie werden bei humanitären Hilfeleistungen zusammenarbeiten, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, indem sie unter anderem den Durchgang für das an solchen Aktionen beteiligte Personal und für Hilfsgüter zu ermöglichen. VII. 20. Die Teilnehmerstaaten betrachten die demokratische politische Kontrolle der militärischen und paramilitärischen Kräfte und der Kräfte der inneren Sicherheit sowie der Nachrichtendienste und der Polizei als unerläßliches Element der Stabilität und der Sicherheit. Sie werden die Integration ihrer Streitkräfte in die bürgerliche Gesellschaft als wichtigen Ausdruck der Demokratie fördern. 21. Jeder Teilnehmerstaat wird stets dafür sorgen, daß seine militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie seine Sicherheitskräfte der wirksamen Führung und Kontrolle durch die verfassungsgemäßen und demokratisch legitimierten Organe unterliegen. Jeder Teilnehmerstaat wird kontrolliert, ob gewährleistet ist, daß diese Organe ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten nachkommen. Sie werden den Auftrag und die Aufgaben dieser Kräfte und deren Verpflichtung, ausschließlich im Rahmen der Verfassung zu handeln, eindeutig festlegen. 22. Jeder Teilnehmerstaat wird dafür sorgen, daß die Verteidigungsausgaben vom Gesetzgeber genehmigt werden. Jeder Teilnehmerstaat wird unter gebührender Beachtung der nationalen Sicherheitserfordernisse bei seinen Militärausgaben Zurückhaltung üben und für Transparenz und öffentlichen Zugang zu Informationen über Streitkräfte sorgen. 23. Jeder Teilnehmerstaat wird dafür sorgen, daß seine Streitkräfte insgesamt politisch neutral sind, wobei jeder einzelne Angehörige der Streitkräfte seine bürgerlichen Rechte ausüben kann. 24. Jeder Teilnehmerstaat wird stets für Maßnahmen zum Schutz vor einem versehentlichen oder nicht genehmigten Einsatz militärischer Mittel sorgen. 25. Die Teilnehmerstaaten werden keine Kräfte dulden oder unterstützen, die ihren verfassungsmäßigen Organen nicht rechenschaftspflichtig sind oder von diesen nicht kontrolliert werden. Ist ein Teilnehmerstaat nicht in der Lage, seine Amtsgewalt über solche Kräfte auszuüben, kann er um Konsultationen im Rahmen der KSZE ersuchen, um Schritte in Erwägung zu ziehen. 26. Jeder Teilnehmerstaat wird im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen gewährleisten, daß seine paramilitärischen Kräfte keine über den ursprünglichen Kampfauftrag hinausgehende Fähigkeiten erwerben, für den sie gebildet wurden. 27. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß die Rekrutierung oder Einberufung von Personal für seine militärischen, paramilitärischen und Sicherheitskräfte mit seinen rechtlich und politisch bindenden Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist. 28. Die Teilnehmerstaaten werden in ihren Gesetzen oder anderen einschlägigen Dokumenten die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Streitkräfte festhalten. Sie werden die Einführung von Freistellungen vom Militärdienst oder Alternativen dazu in Erwägung ziehen. 29. Die Teilnehmerstaaten werden in ihren jeweiligen Ländern das humanitäre Kriegsvölkerrecht in breitem Umfang zugänglich machen. Ihre diesbezüglichen Verpflichtungen werden in ihren militärischen Schulungsprogrammen und Vorschriften der innerstaatlichen Praxis entsprechend Niederschlag finden. 30. Jeder Teilnehmerstaat wird die Angehörigen seiner Streitkräfte mit dem humanitären Völkerrecht und den geltenden Regeln, Übereinkommen und Verpflichtungen für bewaffnete Konflikte vertraut machen und gewährleisten, daß sich die Angehörigen der Streitkräfte der Tatsache bewußt sind, daß sie nach dem innerstaatlichen und dem Völkerrecht für ihre Handlungen individuell verantwortlich sind. 31. Die Teilnehmerstaaten werden gewährleisten, daß die mit Befehlsgewalt ausgestatteten Angehörigen der Streitkräfte diese im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht ausüben und daß ihnen bewußt gemacht wird, daß sie nach diesem Recht für die unrechtmäßige Ausübung ihrer Befehlsgewalt individuell zur Verantwortung gezogen werden können und daß Befehle, die gegen das innerstaatliche Recht und das Völkerrecht verstoßen, nicht erteilt werden. Die Verantwortung der Vorgesetzten entbindet die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung. 32. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß die Angehörigen der militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie der Sicherheitskräfte in der Lage sind, im Einklang mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen und den dienstlichen Erfordernissen in den Genuß ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen und diese auszuüben, wie sie in den KSZE-Dokumenten und im Völkerrecht zum Ausdruck kommen. 33. Jeder Teilnehmerstaat wird für angemessene rechtliche und administrative Verfahren Sorge tragen, um die Rechte aller Angehörigen seiner Streitkräfte zu schützen. 246 Dokumente zum Zeitgeschehen VIII. 34. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß seine Streitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten so geführt, besetzt, ausgebildet und ausgerüstet werden, daß sie mit den Bestimmungen des Völkerrechts und dessen einschlägigen Verpflichtungen in bezug auf den Einsatz der Streitkräfte in bewaffneten Konflikten im Einklang stehen, einschließlich der Haager Konventionen von 1907 und 1954, der Genfer Konventionen von 1949 und der diesbezüglichen Zusatzprotokolle von 1977 beziehungsweise der Konvention von 1980 über den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen. 35. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß seine Verteidigungspolitik und -doktrin dem Völkerrecht, soweit es den Einsatz der Streitkräfte - auch in bewaffneten Konflikten - betrifft, sowie den einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Kodex entsprechen. 36. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß jeder Beschluß, seine Streitkräfte mit Aufgaben der inneren Sicherheit zu betrauen, im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt wird. In diesen Beschlüssen werden die Aufträge der Streitkräfte niedergelegt, wobei zu gewährleisten ist, daß diese unter der wirksamen Kontrolle durch verfassungsmäßige Organe sowie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden. In Fällen, in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff auf Gewalt nicht vermieden werden kann, wird jeder Teilnehmerstaat gewährleisten, daß der Einsatz von Gewalt den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen sein muß. Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden, Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und Gut zu beschädigen. 37. Die Teilnehmerstaaten werden Streitkräfte nicht dazu heranziehen, um Personen einzeln oder als Vertreter von Gruppen in der friedlichen und rechtmäßigen Ausübung ihrer Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken oder ihrer nationalen, religiösen, kulturellen, sprachlichen oder ethnischen Identität zu berauben. IX. 38. Jeder Teilnehmerstaat ist für die Erhaltung dieses Kodex verantwortlich. Auf Ersuchen wird ein Teilnehmerstaat Fragen in bezug auf die Einhaltung des Kodex in angemessener Weise klären, Um die Einhaltung dieses Kodex zu beurteilen, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, sind die entsprechenden Gremien, Mechanismen und Verfahren der KSZE heranzuziehen. X. 39. Die in diesem Verhaltenskodex angenommenen Bestimmungen sind politisch bindend. Dementsprechend kommt dieser Kodex für eine Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nicht in Betracht. Dieser Kodex tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 40. Die in anderen KSZE-Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen bleiben in ihrer Art und ihrem Inhalt von diesem Kodex unberührt. 41. Die Teilnehmerstaaten werden bestrebt sein, zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen aus diesem Kodex in ihre einschlägigen innerstaatlichen Dokumente und Verfahren und gegebenenfalls in ihre Rechtsdokumente Eingang finden. 42. Der Wortlaut des Kodex wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht und von diesem verbreitet und in größtmöglichem Umfang bekanntgemacht.

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