Ausgabe Februar 1995

Budapester Dokument 1994

Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Wortlaut)

Präambel

Die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), erkennend, daß die Sicherheitskooperation gestärkt werden muß, unter anderem durch die weitere Förderung von Normen für ein verantwortungsvolles und auf Zusammenarbeit begründetes Verhalten im Sicherheitsbereich, bestätigend, daß dieser Kodex die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und anderer völkerrechtlicher Bestimmungen unberührt läßt, bekräftigend, daß die Leitprinzipien und gemeinsamen Werte der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris und des HelsinkiDokuments 1992, welche die Verantwortung der Staaten untereinander sowie der Regierungen gegenüber ihren Völkern zum Ausdruck bringen, sowie der Gültigkeit anderer KSZE-Verpflichtungen unvermindert Gültigkeit haben, haben den folgenden Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit angenommen:

I.

1. Die Teilnehmerstaaten betonen, daß die uneingeschränkte Achtung aller in der Schußakte von Helsinki verankerten KSZE-Prinzipien und daß die Erfüllung nach Treu und Glauben aller im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen für die Stabilität und die Sicherheit von grundlegender Bedeutung sind und folglich ein direktes und legitimes Anliegen für sie alle darstellen.

2. Die Teilnehmerstaaten bestätigen die fortdauernde Gültigkeit ihres umfassenden Sicherheitskonzepts, das mit der Schlußakte von Helsinki eingeleitet wurde und das die Erhaltung des Friedens mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbindet. Es stellt einen Zusammenhang zwischen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt und friedlichen zwischenstaatlichen Beziehungen her.

3. Sie sind nach wie vor davon überzeugt, daß Sicherheit unteilbar ist und daß die Sicherheit eines jeden von ihnen untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden ist. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Sie werden ihre eigenen Sicherheitsinteressen im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen.

4. In Bekräftigung der Achtung ihrer gegenseitigem souveränen Gleichheit und Individualität sowie aller ihrer Souveränität innewohnenden und sie einschließenden Rechte werden die Teilnehmerstaaten ihre gegenseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen. Sie betonen in diesem Zusammenhang die ausschlaggebende Rolle der KSZE. Sie werden weiterhin einander ergänzende und verstärkende Institutionen entwickeln, die europäische und transatlantische Organisationen, multilaterale und bilaterale Übereinkommen und verschiedene Formen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit einschließen. Die Teilnehmerstaaten werden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß alle diese Sicherheitsvereinbarungen mit den KSZE-Prinzipien und den Verpflichtungen aus diesem Kodex im Einklang stehen.

5. Sie sind entschlossen, bei Verletzung von KSZE-Normen und -Verpflichtungen solidarisch vorzugehen und aufeinander abgestimmt zu reagieren, falls sie sich in der Folge sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenübersehen. Sie werden einen Teilnehmerstaat im Einklang mit ihren KSZE-Verantwortlichkeiten umgehend konsultieren, der bei der Wahrnehmung seiner individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung um Beistand ersucht. Sie werden gemeinsam die Art der Bedrohung beurteilen und mögliche Aktionen erwägen, die zur Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte erforderlich sind.

II.

6. Die Teilnehmerstaaten werden terroristische Handlungen in keiner Weise unterstützen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus in all seinen Formen zu verhindern und zu bekämpfen. Sie werden bei der Bekämpfung der von terroristischen Aktivitäten ausgehenden Bedrohung in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie internationale Instrumente und von ihnen in dieser Hinsicht eingegangene Verpflichtungen anwenden. Sie werden insbesondere Schritte unternehmen, um den Anforderungen aus internationalen Übereinkommen gerecht zu werden, wonach sie verpflichtet sind, Terroristen zu verfolgen oder auszuliefern.

III.

7. Die Teilnehmerstaaten erinnern daran, daß alle Prinzipien der Schlußakte von Helsinki von erstrangiger Bedeutung sind und folglich gleichermaßen und vorbehaltslos angewendet werden, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt wird.

8. Die Teilnehmerstaaten werden Staaten keinen Beistand leisten beziehungsweise nicht unterstützen, die ihre Verpflichtung verletzen, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien unvereinbar ist.

IV.

9. Die Teilnehmerstaaten bekräftigen das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannte naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. 10. Unter Beachtung der legitimen Sicherheitsanliegen anderer Staaten steht es jedem Teilnehmerstaat frei, seine Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der souveränen Gleichheit selbst festzulegen, Jeder Teilnehmerstaat hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Prinzipien und Ziele der KSZE seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen.

11. Alle Teilnehmerstaaten haben das souveräne Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge einschließlich eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität. Jedem steht es frei, seinen diesbezüglichen Status gemäß den einschlägigen Übereinkommen und Verfahren zu ändern. Jeder wird die diesbezüglichen Rechte aller anderen achten.

12. Jeder Teilnehmerstaat wird unter Berücksichtigung seiner völkerrechtlich en Verpflichtungen nur solche militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten, die mit den individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitserfordernissen vereinbar sind.

13. Jeder Teilnehmerstaat wird seine militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage innerstaatlicher demokratischer Verfahren festlegen und dabei die legitimen Sicherheitsanliegen anderer Staaten sowie die Notwendigkeit eines Beitrags zur internationalen Sicherheit und Stabilität berücksichtigen. Kein Teilnehmerstaat wird den Versuch unternehmen, einen anderen Teilnehmerstaat militärisch zu dominieren.

14. Ein Teilnehmerstaat kann seine Streitkräfte auf dem Territorium eines anderen Teilnehmerstaates aufgrund eines freiwillig eingegangenen Abkommens zwischen den betroffenen Staaten sowie im Einklang mit dem Völkerrecht stationieren.

V.

15. Die Teilnehmerstaaten werden alle ihre Verpflichtungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung als einen wichtigen Bestandteil ihrer unteilbaren Sicherheit nach Treu und Glauben erfüllen.

16. Im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet bekräftigen die Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtung, Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung anzustreben.

VI.

17. Um Spannungen, die in einem Konflikt münden können, entgegenzuwirken, verpflichten sich die Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit unter anderem durch die Schaffung solider wirtschaftlicher und umweltpolitischer Grundlagen. Zu den Ursachen dieser Spannungen gehören Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Verpflichtungen der menschlichen Dimension; Bekundungen zu aggressivem Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefährden ebenfalls den Frieden und die Sicherheit.

18. Die Teilnehmerstaaten unterstreichen die Wichtigkeit sowohl eines frühzeitigen Erkennens potentieller Konflikte als auch ihrer gemeinsamen Bemühungen der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.

19. Im Falle eines bewaffneten Konflikts werden sie sich darum bemühen, die wirksame Einstellung der Feindseligkeiten zu erleichtern und Bedingungen zu schaffen, die eine politische Lösung des Konflikts begünstigen. Sie werden bei humanitären Hilfeleistungen zusammenarbeiten, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, indem sie unter anderem den Durchgang für das an solchen Aktionen beteiligte Personal und für Hilfsgüter zu ermöglichen.

VII.

20. Die Teilnehmerstaaten betrachten die demokratische politische Kontrolle der militärischen und paramilitärischen Kräfte und der Kräfte der inneren Sicherheit sowie der Nachrichtendienste und der Polizei als unerläßliches Element der Stabilität und der Sicherheit. Sie werden die Integration ihrer Streitkräfte in die bürgerliche Gesellschaft als wichtigen Ausdruck der Demokratie fördern.

21. Jeder Teilnehmerstaat wird stets dafür sorgen, daß seine militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie seine Sicherheitskräfte der wirksamen Führung und Kontrolle durch die verfassungsgemäßen und demokratisch legitimierten Organe unterliegen. Jeder Teilnehmerstaat wird kontrolliert, ob gewährleistet ist, daß diese Organe ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten nachkommen. Sie werden den Auftrag und die Aufgaben dieser Kräfte und deren Verpflichtung, ausschließlich im Rahmen der Verfassung zu handeln, eindeutig festlegen.

22. Jeder Teilnehmerstaat wird dafür sorgen, daß die Verteidigungsausgaben vom Gesetzgeber genehmigt werden. Jeder Teilnehmerstaat wird unter gebührender Beachtung der nationalen Sicherheitserfordernisse bei seinen Militärausgaben Zurückhaltung üben und für Transparenz und öffentlichen Zugang zu Informationen über Streitkräfte sorgen.

23. Jeder Teilnehmerstaat wird dafür sorgen, daß seine Streitkräfte insgesamt politisch neutral sind, wobei jeder einzelne Angehörige der Streitkräfte seine bürgerlichen Rechte ausüben kann.

24. Jeder Teilnehmerstaat wird stets für Maßnahmen zum Schutz vor einem versehentlichen oder nicht genehmigten Einsatz militärischer Mittel sorgen.

25. Die Teilnehmerstaaten werden keine Kräfte dulden oder unterstützen, die ihren verfassungsmäßigen Organen nicht rechenschaftspflichtig sind oder von diesen nicht kontrolliert werden. Ist ein Teilnehmerstaat nicht in der Lage, seine Amtsgewalt über solche Kräfte auszuüben, kann er um Konsultationen im Rahmen der KSZE ersuchen, um Schritte in Erwägung zu ziehen.

26. Jeder Teilnehmerstaat wird im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen gewährleisten, daß seine paramilitärischen Kräfte keine über den ursprünglichen Kampfauftrag hinausgehende Fähigkeiten erwerben, für den sie gebildet wurden.

27. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß die Rekrutierung oder Einberufung von Personal für seine militärischen, paramilitärischen und Sicherheitskräfte mit seinen rechtlich und politisch bindenden Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist.

28. Die Teilnehmerstaaten werden in ihren Gesetzen oder anderen einschlägigen Dokumenten die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Streitkräfte festhalten. Sie werden die Einführung von Freistellungen vom Militärdienst oder Alternativen dazu in Erwägung ziehen.

29. Die Teilnehmerstaaten werden in ihren jeweiligen Ländern das humanitäre Kriegsvölkerrecht in breitem Umfang zugänglich machen. Ihre diesbezüglichen Verpflichtungen werden in ihren militärischen Schulungsprogrammen und Vorschriften der innerstaatlichen Praxis entsprechend Niederschlag finden.

30. Jeder Teilnehmerstaat wird die Angehörigen seiner Streitkräfte mit dem humanitären Völkerrecht und den geltenden Regeln, Übereinkommen und Verpflichtungen für bewaffnete Konflikte vertraut machen und gewährleisten, daß sich die Angehörigen der Streitkräfte der Tatsache bewußt sind, daß sie nach dem innerstaatlichen und dem Völkerrecht für ihre Handlungen individuell verantwortlich sind.

31. Die Teilnehmerstaaten werden gewährleisten, daß die mit Befehlsgewalt ausgestatteten Angehörigen der Streitkräfte diese im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht ausüben und daß ihnen bewußt gemacht wird, daß sie nach diesem Recht für die unrechtmäßige Ausübung ihrer Befehlsgewalt individuell zur Verantwortung gezogen werden können und daß Befehle, die gegen das innerstaatliche Recht und das Völkerrecht verstoßen, nicht erteilt werden. Die Verantwortung der Vorgesetzten entbindet die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung.

32. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß die Angehörigen der militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie der Sicherheitskräfte in der Lage sind, im Einklang mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen und den dienstlichen Erfordernissen in den Genuß ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen und diese auszuüben, wie sie in den KSZE-Dokumenten und im Völkerrecht zum Ausdruck kommen.

33. Jeder Teilnehmerstaat wird für angemessene rechtliche und administrative Verfahren Sorge tragen, um die Rechte aller Angehörigen seiner Streitkräfte zu schützen. 246 Dokumente zum Zeitgeschehen

VIII.

34. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß seine Streitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten so geführt, besetzt, ausgebildet und ausgerüstet werden, daß sie mit den Bestimmungen des Völkerrechts und dessen einschlägigen Verpflichtungen in bezug auf den Einsatz der Streitkräfte in bewaffneten Konflikten im Einklang stehen, einschließlich der Haager Konventionen von 1907 und 1954, der Genfer Konventionen von 1949 und der diesbezüglichen Zusatzprotokolle von 1977 beziehungsweise der Konvention von 1980 über den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen.

35. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß seine Verteidigungspolitik und -doktrin dem Völkerrecht, soweit es den Einsatz der Streitkräfte - auch in bewaffneten Konflikten - betrifft, sowie den einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Kodex entsprechen.

36. Jeder Teilnehmerstaat wird gewährleisten, daß jeder Beschluß, seine Streitkräfte mit Aufgaben der inneren Sicherheit zu betrauen, im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt wird. In diesen Beschlüssen werden die Aufträge der Streitkräfte niedergelegt, wobei zu gewährleisten ist, daß diese unter der wirksamen Kontrolle durch verfassungsmäßige Organe sowie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden. In Fällen, in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff auf Gewalt nicht vermieden werden kann, wird jeder Teilnehmerstaat gewährleisten, daß der Einsatz von Gewalt den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen sein muß. Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden, Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und Gut zu beschädigen.

37. Die Teilnehmerstaaten werden Streitkräfte nicht dazu heranziehen, um Personen einzeln oder als Vertreter von Gruppen in der friedlichen und rechtmäßigen Ausübung ihrer Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken oder ihrer nationalen, religiösen, kulturellen, sprachlichen oder ethnischen Identität zu berauben.

IX.

38. Jeder Teilnehmerstaat ist für die Erhaltung dieses Kodex verantwortlich. Auf Ersuchen wird ein Teilnehmerstaat Fragen in bezug auf die Einhaltung des Kodex in angemessener Weise klären, Um die Einhaltung dieses Kodex zu beurteilen, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern, sind die entsprechenden Gremien, Mechanismen und Verfahren der KSZE heranzuziehen.

X.

39. Die in diesem Verhaltenskodex angenommenen Bestimmungen sind politisch bindend. Dementsprechend kommt dieser Kodex für eine Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nicht in Betracht. Dieser Kodex tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

40. Die in anderen KSZE-Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen bleiben in ihrer Art und ihrem Inhalt von diesem Kodex unberührt.

41. Die Teilnehmerstaaten werden bestrebt sein, zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen aus diesem Kodex in ihre einschlägigen innerstaatlichen Dokumente und Verfahren und gegebenenfalls in ihre Rechtsdokumente Eingang finden.

42. Der Wortlaut des Kodex wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht und von diesem verbreitet und in größtmöglichem Umfang bekanntgemacht.

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