Ausgabe Mai 1990

Totalverweigerung

Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung. Wer die Rechtsgleichheit West-Berlins mit der Bundesrepublik anstrebt, meint wohl, nicht anders handeln zu können. Ironie, daß sich der vormals christdemokratisch geführte Senat bei Abschiebungen von totalen Kriegsdienstverweigerern an bundesdeutsche Behörden auffällig zurückhielt. Scherer hatte im März 1987 seinen Zivildienst in Baden-Württemberg nach neun Monaten mit der Begründung abgebrochen, auch der Zivildienst sei eine Form des Kriegsdienstes. Im Dezember des gleichen Jahres verurteilte man ihn zu einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen Dienstflucht, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Richter im Berufungsverfahren versagte ihm jedoch die Bewährung mit der Begründung, daß mit einer erneuten Straffälligkeit zu rechnen sei, da Scherer einer erneuten Einberufung nicht Folge leisten wolle. Die Auslieferung Scherers an eine bundesdeutsche Justizbehörde ist keineswegs nur eine einfache Amtshilfe. Sie bedeutet die Auslieferung des Bürgers einer Stadt mit entmilitarisiertem Status an die bundesdeutsche Wehrhoheit.

Mai 1990

Sie haben etwa 21% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 79% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Fossilistischer Kolonialismus

von Friederike Otto

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise zu begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.