Ausgabe September 2021

Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden.

Vor 50 Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erlassen. Doch zum Jubeln besteht kein Grund. Denn von einer ausreichenden Unterstützung Studierender kann heute keine Rede mehr sein.

Rund 60 Millionen Smartphones sind allein hierzulande in Gebrauch. Wie jedes einzelne dieser Geräte im Handumdrehen in eine leistungsfähige Wanze umgewandelt werden kann, zeigen die Enthüllungen über die mächtige Ausspähsoftware „Pegasus“.

Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.

Als im Juli tausende Menschen offen gegen die sozialistische Regierung in Kuba protestierten, gingen die Bilder um die Welt. Es waren die ersten großen Demonstrationen seit Jahrzehnten.

In den zurückliegenden beiden Ausgaben der »Blätter« fand eine engagierte Debatte über die Rolle von Staatsschulden statt. Dazu positioniert sich im Folgenden »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel.

Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen.

Die dramatischen Bilder des Abzugs der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan belegen vor allem eines: Zwanzig Jahre nach dem 11. September 2001 ist nicht nur der War on Terror gescheitert, sondern geht auch das amerikanische Jahrhundert zu Ende, so der Historiker Bernd Greiner. Anstatt dies anzuerkennen, hält auch US-Präsident Joe Biden am hegemonialen Anspruch seines Landes fest – und verspielt damit die Chance auf eine kooperative Weltordnung

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan belegen vor allem eines: Zwanzig Jahre nach dem 11. September 2001 ist nicht nur der War on Terror gescheitert, sondern geht auch das amerikanische Jahrhundert zu Ende.

Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in Pandemiezeiten auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Lange wähnte sich der globale Norden sicher vor den Folgen des Klimawandels. Doch spätestens seit den verheerenden Bränden und Fluten dieses Sommers entpuppt sich dieser Glaube als Illusion.

In Debatten über gezielte technische Eingriffe in das Klimasystem gegen die Erderwärmung – das sogenannte Geoengineering – wird heute vor allem eine Methode vorgeschlagen: die direkte Abscheidung von CO2 aus der Luft. Diese Methode ahmt nach, was Bäume auf natürliche Weise tun.

Kurz vor der Sommerpause ereignete sich in Moskau ein Skandal, ein Theaterskandal, wie es schien. Auf der Bühne des Moskauer „Sowremennik“-Theaters wurde, insgesamt drei Mal, das Stück „Das erste Brot“ des russischen Autors Rinat Taschimow aufgeführt. Das aber reichte, um Offiziere und Kriegsveteranen in vereinter Empörung auf den Plan zu rufen und nach „Maßnahmen“ zu verlangen.

Nach 16 Jahren Merkel wird jetzt allerorten Bilanz gezogen. Allerdings fällt diese nicht selten zu kurzsichtig aus. Denn die Ära Merkel steht keineswegs für sich allein, sie ist vielmehr Teil einer weit längerfristigen Entwicklung, die mit ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder einsetzte – und die noch lange nicht am Ende ist.

In diesem, für Deutschland so zerstörerisch-verregneten Sommer gab es zumindest einen kleinen Lichtblick: Die UNESCO erweiterte ihre Sammlung um gleich fünf deutsche Stätten. So etwas weckt natürlich Begehrlichkeiten.

Herfried Münkler gehört zu den produktivsten und wirkmächtigsten Intellektuellen des Landes. Zu seinem 70. Geburtstag hat er sich nun selbst mit einem neuen Werk beschenkt.

1.7. – USA. Präsident Biden setzt ein Wahlkampfversprechen um und stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene. In 27 Bundesstaaten und auf Bundesebene steht die Todesstrafe noch im Gesetz, in 23 Bundesstaaten wurde sie abgeschafft.