Ausgabe Februar 2024

Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.

Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plötzlich mitten in den Innenstädten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, „die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben“, wie der Bauernpräsident unterstellt.

Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.

Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.

Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden – dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt.

Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das Militär gegen die gewählte Regierung putschte, schien die Opposition zunächst chancenlos zu sein. Mit großer Härte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur die Menschenrechte, sondern auch deren Urheberin, die Vereinten Nationen, befinden sich gegenwärtig in schwerer See. Wie wenig entscheidende Mitgliedstaaten die Organisation heute noch ernst nehmen, offenbarte die UN-Generalversammlung im vergangenen September.

2024 wird ein Superwahljahr für die Demokratie: Wählerinnen und Wähler in 76 Ländern werden an die Urnen gehen. Es fällt allerdings mit einem alarmierenden Erstarken des Rechtspopulismus zusammen, der zunehmend die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels für die wirtschaftlichen Nöte der Wähler verantwortlich macht.

Ahmed Fouad Alkhatib hegt Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, trotz der Verheerungen in Gaza und des Leids auf beiden Seiten.

Stehen wir vor einem politisch-kulturellen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik, geht eine „grüne Hegemonie“ zu Ende und damit zugleich die Postmoderne? Das jedenfalls ist die kernige These des Historikers und Leiters der rechtskonservativen Denkfabrik R21, Andreas Rödder.

Es ist der Anfang vom Ende der Welt, wie wir sie kennen. So könnte, kurz gefasst, die Botschaft der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai lauten, die Mitte Dezember 2023 zu Ende ging.

Israels massive militärische Reaktion auf den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat weltweit zu einer neuen Welle des Antisemitismus geführt. So skandieren auch in Deutschland Muslime, linksradikale Gruppierungen und ignorante Trittbrettfahrer „From the river to the sea. Palestine will be free“.