Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden – dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt. Ursprünglich war die Parlamentswahl in dem 240 Millionen Einwohner starken südasiatischen Land bereits für Herbst 2023 geplant. Schon im vergangenen August wurden die pakistanische Nationalversammlung aufgelöst und die Regierungsgeschäfte einer geschäftsführenden Interimsregierung übergeben. Doch dann entschied sich die staatliche Wahlkommission kurzfristig, die Wahl zu verschieben, und verwies auf neue Zensusdaten, die einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erforderlich machen würden. Es folgte eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung, die Pakistans Oberstes Gericht schließlich mit einem Machtwort beendete und den 8. Februar 2024 als Wahltermin festlegte.

Doch ob es wirklich zu der angesetzten Wahl kommt und wie frei und fair sie ablaufen wird, ist auch kurz zuvor noch unklar. Das hat vor allem mit Pakistans „hybrider Demokratie” zu tun, bei der politische Parteien und der in Pakistan „Establishment” genannte Sicherheitsapparat immer wieder in Konflikt um die politische Macht geraten.