Bild: Ein Landwirt steht im Nebel neben seinem Traktor und begutachtet die Bodenbearbeitung auf dem Feld, Kreis Tübingen, 4.10.2023 (IMAGO / ULMER Pressebildagentur)
Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plötzlich mitten in den Innenstädten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, „die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben“, wie der Bauernpräsident unterstellt. Dabei ist nichts weniger naturnah als ihre lärmenden Maschinen mit den wuchtigen Rädern und den hermetisch abgeriegelten Kabinen – ein Symbol für die hochtechnisierte Intensivlandwirtschaft, die neben günstigen Lebensmitteln eben auch vielfältige Schäden an der Natur hervorbringt. Auf Arbeitsgeräten, die so viel kosten wie kleine Einfamilienhäuser, protestieren die Bauern gegen den Abbau von staatlicher Unterstützung und für den Erhalt der klimaschädlichen Dieselsubventionierung, während ihre Felder gerade unter Wasser stehen und sie wie kaum eine andere Branche unter den Folgen des Klimawandels leiden.
Doch trotz all dieser Widersprüche treffen selbst ihre Straßenblockaden bei der Mehrheit der Deutschen auf eine Zustimmung, von der Klimaaktivistinnen nur träumen können. Dabei ist unklar, wofür die Landwirtinnen und Landwirte eigentlich genau die Straßen versperren: Sind sie gegen die schrittweise Kürzung der Agrardieselvergünstigungen, die die Proteste ausgelöst haben, gegen „Gängelung“ und „Auflagen“, die sich aus europäischem Umweltrecht ergeben, oder gleich gegen die Ampelregierung als Ganzes, wie auf vielen Plakaten deutlich wird? So unterschiedlich die Motive der Landwirte im Detail auch sein mögen, einig sind sie sich darin, dass die angekündigten Kürzungen nur der Tropfen gewesen sind, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nicht erwähnt wird dabei, dass dieses Fass der Unzumutbarkeiten in den letzten Jahren vor allem von CDU- und CSU-Landwirtschaftsministern gefüllt wurde. Und dennoch: Die Landwirtinnen und Landwirte haben in der Tat Grund zum Protest. Die Branche steht wie kaum eine andere in einem seit Jahrzehnten unaufgelösten Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie.
Einerseits fordert der Markt eine möglichst effiziente, kostengünstige Produktion zu stark schwankenden Weltmarktpreisen. Andererseits fordern Wissenschaft und Gesellschaft eine weniger intensive Bewirtschaftung der Felder, die höhere Kosten verursacht, für die aber niemand aufkommen will. Klimafreundlich wirtschaften, die biologische Vielfalt fördern, Tiere auf die Weide lassen, all das aber billig – das ist schlicht unmöglich, vor allem für kleine Betriebe und auf schlechteren Böden.
Auf diese Weise hat sich die Ungleichheit innerhalb der Landwirtschaft in den letzten Jahren extrem verstärkt. Jeden Tag verschwinden laut Bundesagrarministerium zehn Betriebe. Dafür sorgt auch die Konkurrenz von Pensionsfonds, Immobilienunternehmen und anderen Investoren beim Kauf von Grund und Boden. Sie können schlicht mehr bieten als Landwirte, die unter dem effizienzbedingten Druck des „Wachse oder Weiche“ expandieren müssen.
Außerdem treiben die europäischen Agrarsubventionen, die noch immer pro Hektar verteilt werden, den Konzentrationsprozess voran. Die Besitzer großer Flächen holen sich das Geld von ihren Pächtern zurück, nicht weniger als drei Viertel der EU-Hilfen werden an Landbesitzer durchgereicht. Bio- und Windenergie haben den Konzentrationsprozess unter den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlich beschleunigt, und neuerdings treibt Photovoltaik die Land- und Pachtpreise teils exorbitant in die Höhe. Immer weniger Bauern bewirtschaften noch eigenen Landbesitz, immer größer ist der Anteil der Flächen, für die sie Pacht an frühere Bauern oder deren Erben bezahlen. Das macht abhängig und bahnt den Weg für eine Refeudalisierung der Verhältnisse auf dem Land.
Unter diesem Druck ist auch schon die letzte große Protestwelle in den Jahren 2019 und 2020 entstanden, nachdem die Bundesregierung das Düngerecht nach jahrzehntelangem Verschleppen auf Druck der EU endlich verschärft hatte. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals eine Zukunftskommission Landwirtschaft einberufen, in der sich Bauernvertreter zusammen mit Tier- und Naturschützern auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft einigen sollten. Gleichzeitig erarbeitete eine andere Gruppe, Borchert-Kommission genannt, einen Plan für eine bessere Tierhaltung. Beinahe alle Beteiligten werteten die Ergebnisse als Meilenstein: Nach jahrelangem Streit war es beiden Gruppen gelungen, die tiefen Gräben zwischen Intensivlandwirtschaft sowie Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu schließen.
Dabei war immer klar, dass die landwirtschaftlichen Betriebe für diesen Umbau finanzielle Unterstützung brauchen würden, eben weil ihre Produkte gegenüber den günstigeren importierten Lebensmitteln sonst nicht konkurrenzfähig wären. Auch wissenschaftliche Gutachten hatten dafür mehrere Milliarden Staatsgelder gefordert.
Dass die Ampelregierung die Umsetzung der Kommissionsvorschläge nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, hat viele verärgert. Dennoch blieben die Erwartungen hoch, als die Grünen das Landwirtschaftsministerium übernahmen. Statt der erhofften Milliardenhilfen kam dann aber kurz vor Ende des Jahres die unvermittelte Ankündigung der Kürzung von Milliarden, was jede Planbarkeit sabotierte.
Aus dieser Enttäuschung ist nun Wut geworden, die einige Landwirte anfällig macht für die Hetze der extremen Rechten. AfD, populistische und verschwörungstheoretische Gruppen mobilisieren als Trittbrettfahrer ebenfalls mit zu den bäuerlichen Protesten, zu eigenen Zwecken. Unter den Landwirten, die auf die Straße gehen, drohen nun diejenigen die Oberhand zu gewinnen, die sich von dem „Gelaber“ mit den „Ideologen“ und „Veganern“ in den Städten eh nichts Gutes erhofft hatten. Die kurze Offenheit, sich zu einigen, die Bereitschaft zur Transformation, scheint bei vielen schon wieder vorbei. Auf den Demos schimpfen die meisten pauschal gegen die Ampelregierung und ihre Zumutungen – als seien das alles spinnerte Ideen weltfremder Ideologen und keine notwendigen Anpassungen an die multiplen Krisen.
Ein reaktionärer Bauernverband
Die abwehrende Haltung vieler Landwirte gegen ihre eigenen langfristigen Interessen – gesellschaftlich akzeptierte Formen der Tierhaltung, Klimaresilienz, Bodenschutz, Rettung der Biodiversität – ist auch eine Folge der Politik des Deutschen Bauernverbands, der eng verflochten ist mit den hochindustrialisierten Ackerbauern und Tierhaltern, dem Agrarhandel und den großen Genossenschaften. Sie profitieren von günstigen Agrarrohstoffen und würden mit ökologisch erzeugten regionalen Wertschöpfungsketten keine Gewinne machen – oder höchstens dann, wenn sie sich einschneidend umstrukturieren würden. Immer wenn die kleine Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) faire Preise und gute Verträge mit dem Lebensmitteleinzelhandel fordert, ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied umso lauter nach Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung. So wirken die wütenden Landwirte wie tragische Gestalten, eingeklemmt zwischen ihrer alltäglichen ökonomischen und bürokratischen Überforderung und den großen öffentlichen Erwartungen, zudem geängstigt durch Hitze und Dürre, die ihnen der Klimawandel immer stärker zumutet. Dabei wünschen sich manche von ihnen schon lange, dass ihre Interessenvertretung sich für ein Umsteuern stark macht, dass es mehr öffentliches Geld für die öffentlichen Leistungen gibt, die sie auf ihren Feldern erbringen könnten – vom Grundwasserschutz bis zum Erhalt der Artenvielfalt – und nicht für ein diffuses „Weiter so“ mit anhaltendem Höfesterben.
Dennoch könnten ihre Demonstrationen etwas Gutes bewirken: Die durch sie ausgelöste Debatte hat auch einer breiteren Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es nicht „die Bauern“ gibt. Während einige Ackerbauern in den letzten Jahren gut verdient haben, weil sie auf riesigen Flächen Weizen oder Futter- und Energiepflanzen anbauen, müssen unzählige Milchviehhalter oft draufzahlen. Letztere stehen außerdem vor gewichtigen Entscheidungen und Investitionsanforderungen, die sie leicht an den Rand ihrer Existenz bringen könnten – oder darüber hinaus. Zu Recht beklagen viele Bauern, dass sie sich auf politische Vorgaben nicht verlassen können. Wie viel Wasser-, Boden- und Naturschutz werde ich betreiben müssen, mit welchen Maßnahmen? In welche Richtung soll ich meinen Betrieb entwickeln? Solange weder die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission umgesetzt noch andere Pläne entwickelt werden, bekommen Landwirtinnen und Landwirte darauf keine Antwort. Das ist nicht nur hochgradig respektlos, es untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja der Demokratie. Politiker müssten jetzt mutiger werden, sagte Cem Özdemir vollmundig beim Agrarkongress des Umweltministeriums, und man kann gerade ihm, dem großen Zauderer, nur erstaunt beipflichten: Allerdings!
Mehr Schutz für bäuerliche Betriebe
Dringend brauchen die viehhaltenden Betriebe jetzt erstens eine Abgabe wie den Tierwohl-Cent, der ihnen bei der Umstellung auf artgerechte Haltungsformen hilft, und Politiker müssen gemeinsam mit den Molkereien Konzepte finden, um die tier- und klimafreundliche Weidewirtschaft stärker zu fördern.
Zweitens sollte die Bundesregierung national wie in der EU für einen Umbau der Agrarsubventionen streiten. Dafür beginnt sich sogar der Bauernverband zu öffnen, seit sich ein EU-Beitritt der Ukraine mit ihren gigantischen Ackerflächen abzeichnet. Wissenschaftler, aber auch die deutschen und europäischen Rechnungshöfe weisen seit langem darauf hin: Direktzahlungen pro Hektar sind gegenüber den Steuerzahlern nur noch zu rechtfertigen, wenn sie konsequent an ökologische und soziale Leistungen gebunden werden. Sie müssen so gestaltet werden, dass Landwirte am Schutz der Biodiversität oder an der Wiederbelebung der Böden verdienen und dass sie für solche Ökosystemleistungen eigene Betriebszweige entwickeln können. Besser noch wäre, das Zwei-Säulen-System aus erstens Direktzahlungen und zweitens gezielten Förderprogrammen für umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung ganz abzuschaffen und durch eine Gemeinwohlprämie, verteilt nach einem simplen Punktesystem, zu ersetzen. Denn damit würde auch noch die zu Recht beklagte Bürokratie abgemildert.
Weil aber neue EU-Regeln erst 2027 in Kraft treten, sollten Bund und Länder drittens schon jetzt ihre Spielräume bei der nationalen Umsetzung großzügiger ausreizen. Würden sie einen größeren Teil der Einkommensstützen in die sogenannte Zweite Säule mit ihren Öko- und Regionalförderprogrammen umschichten, so wie das andere EU-Regierungen bereits tun, würden mehr und vor allem kleinere Höfe von den Mitteln aus Brüssel profitieren. Es würde ihnen helfen, aber auch der Umwelt.
Eine vierte, entscheidende und hochpolitische Aufgabe fordern progressive Milchbauern schon lange, aber nun will der grüne Minister sie endlich in Angriff nehmen: Landwirten soll der Rücken gestärkt werden, wenn sie mit Molkereien, Schlachtereien und dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln. Denn auch da stehen die Erzeuger nur noch wenigen, konzentrierten Nachfragern gegenüber. Zunächst muss die Monopolkommission für mehr Transparenz bei der Preisbildung sorgen und klären: Welchen Anteil des Preises erhalten die Landwirte auf dem Weg ihrer Produkte vom Acker bis zum Regal? Dann sollte ein Gesetz eingeführt werden, das Abnehmer auf feste Verträge mit den Landwirten verpflichtet. Darin müssten Menge, Qualität und Laufzeit vorab festgelegt werden – was infolge des enormen Machtgefälles zwischen Discountern und Landwirten bisher keineswegs immer der Fall ist. Bauern hätten dann endlich mehr in der Tasche, ohne dass der Staat dafür zahlen müsste.
Weniger entschlossen sind bisher die politischen Bemühungen, der enormen Vermögensungleichheit entgegenzuwirken. Mit diesem Ziel fordert die AbL deshalb, eine progressive Grunderwerbssteuer einzuführen. Der Satz sollte steigen, wenn Käufer schon überdurchschnittlich viel Land besitzen. So kämen gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen in die Haushalte. Mit diesen könnten junge Leute unterstützt werden, die Höfe übernehmen und neu gründen wollen.
Auf Landesebene könnten die Regierungen außerdem Agrarstrukturgesetze beschließen, die die breite Streuung ländlicher Vermögen erhalten und die Höfe vor direktem Landgrabbing beschützen – oder vor indirektem durch den Kauf von Mehrheitsanteilen. Das erreicht man unter anderem mit Obergrenzen für diese sogenannten Share Deals oder für die Größe des Flächenbesitzes. Thüringen und Brandenburg planen solche Gesetzespakete, am weitesten ist Sachsen. Dort hat eine Anhörung Mitte Januar allerdings gezeigt: Der Gegenwind bläst kräftig. Und die Landwirte sind auch bei diesem Thema untereinander gespalten. Der Landesbauernverband warnt vor Willkür, Bürokratie und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit. Wer verkaufen will, soll frei verkaufen können. Die AbL hingegen, Ökobauern und auch Rechtsexperten erhoffen sich Schutz vor Übernahmen und mehr Raum für kleine und mittelständische Betriebe.
Helfen könnten schließlich auch neue Regeln für die öffentliche Beschaffung: Gäbe es in Schulen, Kitas und Behörden gesundes regionales Bioessen zu fairen Preisen, könnten damit viele, auch kleinere Höfe stabile Einkommen erwirtschaften.
Wie viele dieser politischen Maßnahmen Erfolgschancen haben, hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut der Schulterschluss mit den aufgeklärten Verbrauchern gelingt. Diese müssten nicht nur Druck auf Regierung und Lebensmittelindustrie machen, sondern auch auf Kommunen und Gastronomie – gemeinsam mit verantwortungsvollen Erzeugern. Von denen aber gibt es viel mehr, als es das martialische Auftreten der wütenden Treckerdemonstranten vermuten lässt.
