Ausgabe Oktober 1997

Welfare in der Systemkonkurrenz

Supergeld - Superstaat?

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarkeit (EuGH). Lang will diese Janusgesichtigkeit durch explizitgemachten "Föderalismus" auflösen - im Sinne etwa der alten "Vereinigten Staaten von Europa". Sein Vorschlag dürfte dem EURO-Club der Amsterdamer nicht "realistisch" erscheinen, verrät aber einiges über die Signatur unserer Zeit: Wir werden 1998 eine Währungsunion lancieren, ohne uns wie in den 70er Jahren klar gemacht zu haben, daß diese "eigentlich" europäisch eines ganz anderen gesellschaftlichen wie "budgetären Rückhalts" bedürfte.

Damals ging man in den vorhereitenden Kommissionen noch davon aus, eine Währungsunion ohne eine gesellschaftspolitische "Puffer-" d.h. "Umverteilungs"funktion der EG sei nicht denkbar, dafür bedürfe es eines EG Haushaltsanteils von mindestens 5% des europäischen Bruttosozialprodukts (BSP) - nicht etwa 1,1x% wie derzeit.

Oktober 1997

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