Ausgabe Oktober 1997

Amsterdam, ein Modell der Entdemokratisierung

Amsterdam, ein Modell der Entdemokratisierung

Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden. Exakt dies steht freilich zu befürchten: Gewaltenteilung existiert in der EU nicht, hier tritt die Exekutive der Mitgliedsländer zugleich als Legislative auf. Die Chance der Regierungskonferenz zur Revision der Verträge in Richtung mehr Demokratie ist vertan. Der in Amsterdam von den Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer beschlossene Maustricht-II-Vertrag ist ein Desaster für die EU. Die Beschlüsse enthalten Neuerungen, die sowohl aus einem demokratie- als auch aus einem integrationspolitischen Blickwinkel zu größten Befürchtungen Anlaß geben. Amsterdam hat die Weichen für eine Union gestellt, die vom Ministerrat ohne ausreichende parlamentarische und gerichtliche Kontrollen beherrscht wird.

Entmachtung des Parlaments

Die Entscheidung für ein Mehrheitsentscheidungsverfahren ohne demokratische Beteiligung der einzigen direkt legitimierten demokratischen Volksvertretung in der Union, des Europäischen Parlaments, ist ein Einstieg in ein Europa der vielen Demokratiebegriffe, wo heute diese Demokratie und morgen jene Demokratie gepriesen wird.

Oktober 1997

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