Ausgabe Oktober 1997

Chronik des Monats August 1997

1.8. - I r a n. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt in Bonn, es sei bisher nicht gelungen, eine Rückkehr der EU-Botschafter nach Teheran "ohne Diskriminierung" zu erreichen (vgl. "Blätter", 6/1997, S. 645). Der Ball liege "jetzt im iranischen Feld". - Am 3.8. wird der neue Präsident Mohammed Khatami durch Ayatollah Khamenei in sein Amt eingeführt (zur Wahl vgl. "Blätter", 7/1997, S. 774) und am 4.8. vor dem Parlament in Teheran vereidigt. Khatami setzt sich vor den Abgeordneten für einen Dialog in den internationalen Beziehungen ein: "Meine Regierung betrachtet den Dialog zwischen den Zivilisationen als wesentlich und wird Handlungen unterlassen, die zu Spannungen führen könnten." Allerdings warne er das Ausland davor, sich in iranische Angelegenheiten einzumischen. 4.8. - U S A. Sieben frühere Außenminister fordern den Kongreß auf, die Schulden der USA bei den Vereinten Nationen in Höhe von rund einer Mrd. Dollar zu begleichen, um damit eine Reform der Weltorganisation zu unterstützen. Der entsprechende Brief ist von den ehemaligen Ministern Haig, Shultz, Vance, Baker, Eagleburger und Christopher unterzeichnet.

5.8. - N a h e r O s t e n. Der israelische Außenminister Levi trifft in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammen, Palästinenserpräsident Arafat konferiert zur gleichen Zeit in Amwan mit dem jordanischen König Hussein und Ministerpräsident al-Majali. In Jerusalem kommt es am 6.8. zu einer Begegnung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und dem jordanischen Kronprinz Hassan, der von Ministerpräsident al-Majali begleitet wird. Thema aller Gespräche ist die Krise im nahöstlichen Friedensprozeß, die sich nach neuen Anschlägen arabisch-palästinensischer "Selbstmordkommandos" in Israel und der erneuten Abriegelung der palästinensischen Gebiete durch die israelische Armee verschärft hatte. Arafat, der die Terroranschläge ausdrücklich verurteilt, bezeichnet die Abriegelung der Autonomiegebiete als kollektive Strafmaßnahme, die den Friedensprozeß zerstöre. Am 10.8. beginnt der amerikanische Sonderbeauftragte Ross mit einer neuen Vermittlungsmission. Ross spricht zunächst mit Netanyahu, anschließend mit Arafat. Während die israelische Seite fordert, sich zunächst auf Sicherheitsfragen zu konzentrieren, verlangt die palästinensische Seite, politische Fragen, so den jüdischen Siedlungsbau in Ostjerusalem, vordringlich zu behandeln. König Hussein erklärt am 13.8. nach einer Begegnung mit Netanyahu und Außenminister Levi im jordanischen Badeort Akaba, der Friedensprozeß sei an einem alarmierenden Punkt angelangt. Die Bemühungen um Frieden könnten scheitern, wenn Israel seine Strafmaßnahmen nicht beende. - Am 21.8. ruft die Palästinensische Autonomiebebörde zu einem Boykott israelischer Waren auf. Der Boykott solle solange dauern, bis Israel die Abriegelung der Autonomiegebiete beendet und die zurückgehaltenen Steuergelder an die palästinensischen Behörden ausgezahlt habe. - Am 22.8. signalisiert der israelische Oppositionsfahrer Barak, Vorsitzender der Arbeitspartei, in einem Interview mit der Pariser Zeitung "Liberation" seine Zustimmung zur Gründung eines Palästinenserstaates: "Wenn sie einen Staat wollen, soll es geschehen." Voraussetzung sei jedoch, daß die Staatsgründung "in den Grenzen bestimmter Sicherheitsanforderungen Israels" stattfinde. Auch gegen eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien sei nichts einzuwenden. Barak befürwortet einen israelischen Teilrückzug aus dem Libanon, der "in vier oder fünf Etappen" zu einem vollständigen Abzug führen könne. - Am 26.8. lehnt die islamistische Organisation "Hamas" einen Waffenstillstand mit Israel erneut ab. Bewaffnete Einsätze gegen Israel seien wichtig, um die Interessen der Palästinenser zu verteidigen, Die Autonomieregierung hatte die Organisation am Vortag zum Gewaltverzicht aufgefordert.

5.-8.8. - K o r e a. Erstmals seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes zur Beendigung des Koreakrieges im Jahre 1953 kommt es zu direkten Kontakten zwischen den vier unmittelbar in den Konflikt verwickelten Staaten. Teilnehmer der Vorgespräche in New York sind die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die Republik Korea (Südkorea), China und die USA. Der Vertreter Nordkoreas erklärt, bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Abschluß eines Friedensvertrages müsse auch die Militärpräsenz der USA in Südkorea zur Disposition gestellt werden. - Am 19.8. beginnen in Kumho (Nordkorea) die Arbeiten an einer neuen Kernkraftanlage, die auf der Basis von zwei Leichtwasserreaktoren arbeiten und ein älteres Werk sowjetischer Bauart ersetzen soll, bei dem auch atomwaffenfähiges Plutonium angefallen war. Das Projekt im Gesamtwert von fünf Mrd. Dollar ist Teil eines langfristigen amerikanisch-nordkoreanischen "Rahmenabkommens" (vgl. "Blätter", 12/1994, S. 1418) und wird von der "Korean Peninsula Energy Development Organization", einem internationalen Konsortium unter Führung der USA, Japans und Südkoreas finanziert und ausgeführt.

6.8. - G r o ß b r i t a n n i e n. Außenminister Cook kündigt für den 2.-4. Dezember d.J. eine internationale Konferenz in London an, die sich mit dem Verbleib des von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges geraubten Goldes beschäftigen solle. Die Konferenz werde von der im Jahre 1946 eingesetzten sogenannten Goldkommission ausgerichtet, der Frankreich, Großbritannien und die USA angehören.

- G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Nach Erneuerung des Waffenstillstandes durch die Irisch-Republikanische Armee/IRA (vgl. "Blätter", 9/1997, S. 1030) führt die britische Nordirlandministerin Mo Mowlam in Belfast ein Gespräch mit Gerry Adams über die Vorbereitung der für den 15. September d.J. geplanten Verhandlungen über die Zukunft Nordirlands. Adams, Führer der SinnFein-Partei war im Vormonat in Dublin mit dem irischen Premierminister Ahern zusammengetroffen. - Am 26.8. einigen sich die beiden Regierungen auf die Einsetzung einer internationalen Entwaffnungskommission für Nordirland. Ministerin Mowlam und der irische Außenminister Burke unterzeichnen in Belfast eine entsprechende Übereinkunft. Die Kommission soll ihre Tätigkeit ebenfalls am 15. September d.J. aufnehmen und ihre Vorschläge für die Entwaffnung der auf dem Gebiet Nordirlands operierenden bewaffneten Kräfte den Regierungen in London und Dublin unterbreiten. - Am 29.8. erhält Sinn Fein eine offizielle Einladung zur Teilnahme an den im September beginnenden Verhandlungen.

8.8. - J u g o s l a w i e n. In Anwesenheit des amerikanischen Sondergesandten Holbrooke einigen sich die drei Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums in Sarajewo auch zähen Verhandlungen auf die Besetzung wichtiger Botschafterposten. So soll die Botschaft in Washington von einem bosnischen Serben, die UN-Vertretung in New York von einem Bosniaken geleitet werden. Holbrooke reist anschließend nach Belgrad zu Gesprächen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic. - Am 12.8. besucht der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber Clark überraschend Pale, den Sitz der Regierung der Serbischen Republik in Bosnien-Herzogowina. Clark fordert den ehemaligen Serbenführer Karadzic öffentlich auf, sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen. Am 15.8. bezeichnet das bosnisch-serbische Verfassungsgericht in Pale die von Präsidentin Plavsic verfügte Parlamentsauflösung als ungültig (vgl. "Blätter", 9/1997, S. 1028). Frau Plavsic, die am gleichen Tag die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Serbisch-Nationale Union" ankündigt, läßt aus Banja Luka mitteilen, sie werde den Spruch des Gerichts nicht anerkennen, der unter Druck der Anhänger von Karadzic erfolgt sei. Als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen nennt Frau Plavsic später den 12. Oktober d.J. - Am 20.8. warnt Präsidentin Plavsic auf einer Kundgebung in Banja Luka vor dem "schwarzen Terror" ihrer Gegner in Pale. Zuvor hatte die in Bosnien stationierte internationale Polizeitruppe mit Unterstützung britischer SFOR-Einheiten mehrere örtliche Polizeistationen durchsucht und dabei schwere Waffen, darunter Raketenwerfer, Maschinengewehre und Minen sichergestellt. In Presseberichten heißt es, die Waffen seien offenbar erst vor wenigen Tagen eingelagert worden. - Am 29.8. erweitert der NATO-Rat auf einer Sitzung in Brüssel das SFOR-Mandat. Die Truppe wird ermächtigt, Zwangsmittel gegen Medien anzuwenden, die die Bevölkerung aufhetzen. - Am 31.8. erklärt der amerikanische Bosnien-Beauftragte Gelbard seine Unterstützung für Präsidentin Plavsic. Falls das Dayton-Abkommen verletzt werde, sei mit ernsten Konsequenzen zu rechnen.

11.8. - D ä n e m a r k. Ministerpräsident Rasmussen kündigt gegenüber der Tageszeitung "Aktuelt" für das erste Halbjahr 1998 ein Referendum über die dänische Haltung zur Osterweiterung der Europäischen Union (EU) an und warnt gleichzeitig vor einem "Nein". Er frage sich, ob die Dänen wirklich beiseite stehen wollten, wenn sich die Union nach Osten ausdehne.

11.-16.8. - Z y p e r n. Nach einer ersten Runde in Troutbeck bei New York im Juli d.J. findet in Montreux (Schweiz) eine zweite Runde geheimer Verhandlungen über die Zukunft der geteilten Insel statt. Das Treffen steht unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, direkte Verhandlungspartner sind der zypriotische Präsident Glafkos Klerides und der Führer der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", Raut Denktasch. In Presseberichten heißt es, ein von UN-Vermittler Cordavez vorgelegtes Kompromißpapier sei von Denktasch abgelehnt worden. Der Vorschlag sehe ein vereinigtes föderalistisches Zypern mit unteilbarer Souveränität vor, das jedem Bevölkerungsteil das Recht auf eine eigene Gebietsverwaltung einräume.

14.-15.8. - P a k i s t a n / I n d i e n. Die beiden aus der Zweiteilung Britisch-Indiens hervorgegangenen Staaten feiern den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. In den Hauptstädten Karachi und Neu Delhi wird bei dieser Gelegenheit der eigene Anspruch auf das im Himalaja gelegene Kaschmir bekräftigt, das zu 60% zu Indien und zu 40% zu Pakistan gehört. An der gemeinsamen Grenze kommt es am 23.8. erneut zu Kämpfen, über deren Ausbruch und Verlauf unterschiedliche Angaben gemacht werden.

18.8. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin empfängt in Moskau den tschetschenischen Präsidenten Maschadow. Beide Seiten vereinbaren die Bildung eines gemeinsamen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Luftraums. In Presseberichten heißt es, die zentrale Frage des künftigen Status der Kaukasusrepublik bleibe weiterhin umstritten. - A b r ü s t u n g. Der amerikanische Präsident Clinton läßt durch seinen Pressesekretär erklären, die USA seien bereit, sich ab sofort an der Ausarbeitung eines Vertrages über das weltweite Verbot von Anti-Personen-Minen im Rahmen des Ottawa-Prozesses zu beteiligen (vgl. "Blätter", 8/1997, S. 902). Aus dem Außenministerium in Washington heißt es ergänzend, man werde auch künftig auf bestimmten Ausnahmeregelungen bestehen.

23.-24.8. - L a t e i n a m e r i k a. In Asuncion (Paraguay) tagt die Rio-Gruppe (Grupo de Rio), der Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ekuador, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela angehören. Das jährliche Gipfeltreffen der zwölf Staatschefs befaßt sich u.a. mit der anstehenden Reform der Vereinten Nationen und bekräftigt den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Während Präsident Cardoso den Sitz für Brasilien beansprucht, tritt der argentinische Präsident Menem für eine Rotation aller Staaten der Region ein. Die Abschlußerklärung übt Kritik an der Verschärfung der US amerikanischen Sanktionen gegen Kuba.

26.8. - S ü d a f r i k a. Der ehemalige Präsident Frederik Willem de Klerk tritt von der Führung der Nationalen Partei (NP) zurück und gibt damit sein letztes politisches Amt auf (vgl. "Blätter", 7/1994, S. 776 und 7/1996, S. 773). De Klerk teilt mit, er werde bei den Parlamentswahlen 1999 nicht mehr antreten und wolle jetzt seine Autobiographie schreiben.

27.8. - C h i n a. Die KP Chinas schlägt in einer Botschaft an den 15. Parteitag der auf Taiwan regierenden Kuomintang-Partei vor, Gespräche über eine Wiedervereinigung aufzunehmen und die gegenseitigen Feindseligkeiten zu beenden. Die Kuomintang-Partei wird aufgefordert, auf die Unabhängigkeit Taiwans und die Theorie von zwei chinesischen Staaten zu verzichten. Die Volksrepublik China hatte am 16.8. die diplomatischen Beziehungen zur Republik Tschad abgebrochen und damit auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Tschad und Taiwan reagiert. 28.8. - U n g a r n. Das Koalitionskabinett bestehend aus Sozialisten (MSZP) und Freien Demokraten (SZDSZ) setzt für den Herbst d.J. ein Referendum über den geplanten NATO-Beitritt an. Der Ausgang soll für die Regierung bindend sein.

- B R D / F r a n k r e i c h. Der französische Premierminister Jospin (vgl. "Blätter", 8/1997, S. 900) kommt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Bonn. Jospin und Bundeskanzler Kohl bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Euro wie geplant Anfang 1999 einzuführen.

31.8. - A l g e r i e n. Der Führer der verbotenen Islamischen Heilsfront (Front Islamique du Salut/FIS), Abassi Madani, erklärt sich bereit, zu einem sofortigen Ende der Gewalt im Lande aufzurufen. Ein entsprechendes Angebot ist in einem Schreiben an UNGeneralsekretär Annan enthalten. Am Vortag waren in einem Dorf südlich der Hauptstadt Algier mehr als 250 Zivilisten bei politisch motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Madani wird später von der Regierung unter Hausarrest gestellt.

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