Ausgabe Februar 2007

Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben.

In der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird ein Feld regelmäßig vernachlässigt: die europäische Steuerpolitik und die Regulierung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten. Dies zeigt sich nicht zuletzt auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung.

Trotz aller Aufregung über den Ausgang der serbischen Parlamentswahlen wird völlig übersehen, dass in der Region längst neue Konflikte drohen – nicht zuletzt mit Blick auf die unterentwickeltste Provinz ganz Südosteuropas, nämlich das von gut einer halben Million Menschen bewohnte Sandžak Novi Pazar.

Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2006 Beirut besuchte, sagte er der libanesischen Regierung die volle Unterstützung Deutschlands und Europas zu.

Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz.

Wie schon Roberto Benignis Das Leben ist schön wirft Dani Levys Film Mein Führer reflexhaft die Frage auf, ob man über Hitler lachen könne oder dürfe. Vor allem, wenn man sie absolut stellt, ist diese Frage eher nicht relevant, denn schon vor und während seiner Herrschaft wurde über ihn gelacht.

Wer Mythen erzählt, will betrügen. So jedenfalls lautet die landläufige Meinung, wonach im Falle des Mythos das Berichtete nicht der Wahrheit entspricht – zumeist jedenfalls. Seit den alten Griechen stehen Wahrheit und Mythos in einem Spannungsverhältnis zueinander. Im 5. und 4.

Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro ist die Bundesrepublik die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum hält, wie die jüngsten Prognosen bestätigen, im Jahr 2007 weiterhin an.

„Nach jahrzehntelanger Politik der Arbeitszeitverkürzung [...] haben sich zahlreiche Unternehmen mit ihren Belegschaften nun auf eine Verlängerung der Arbeitszeiten bei gleichem Lohnniveau geeinigt“, schreibt Michael Heise, Volkswirt der Allianz Group, am 22. Januar 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Im Dezember 2006 erschien der vierte und vorerst letzte „Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung“ (AHDR).

Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor?

Seit 1995, dem Jahr des Rückzugs der letzten UN-Truppen aus Somalia, war das Land von der weltpolitischen Agenda verschwunden. Doch bereits seit dem Sturz des Diktators Siad Barré im Jahr 1991 galt Somalia als klassisches Beispiel eines failed state, eines Staates, der über keine zentrale Administration mehr verfügt.

Die verheerenden Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken und anderen Unternehmen in China stehen weltweit in der Kritik. Was hierzulande wenig bekannt ist: Wesentliche Ursache dieser Arbeitsbedingungen sind das Preisdiktat westlicher Discounthändler und die Abhängigkeit chinesischer Produzenten von deren Aufträgen.

Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent.

Immer stärker scheinen die umweltpolitischen Grundlagentexte aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) derzeit einer neuen „Corporate Identity“ zu folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Botschaft verkündet, Umweltschutz brauche Innovation, um weiter voranzukommen, und das Zentrum der neuen Umwelt- sei die Innovationspolitik.