Ausgabe Februar 2007

Streitfall Mitbestimmung

Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben. Dies empfehlen jedenfalls die wissenschaftlichen Mitglieder der Biedenkopf-Kommission mit ihrer Kernaussage: „Die wissenschaftlichen Mitglieder sehen keinen Grund, der Bundesregierung eine grundlegende Revision der deutschen Unternehmensmitbestimmung vorzuschlagen.“ 1 Damit provozierten sie allerdings die Unternehmerrepräsentanten in der Kommission zu einer abweichenden Stellungnahme.

Nachdem im Sommer 2005 der damalige Bundeskanzler Schröder eine „Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung“ unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf berufen hatte, legte diese unmittelbar vor Weihnachten 2006 als Ergebnis einen 60seitigen „Bericht der wissenschaftlichen Mitarbeiter“ vor, mit zwei längeren Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmer einerseits und der Arbeitnehmer andererseits.

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