Ausgabe Februar 2007

Sigmar Gabriels New Deal

Immer stärker scheinen die umweltpolitischen Grundlagentexte aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) derzeit einer neuen „Corporate Identity“ zu folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Botschaft verkündet, Umweltschutz brauche Innovation, um weiter voranzukommen, und das Zentrum der neuen Umwelt- sei die Innovationspolitik. Eine solche Umweltpolitik sei nur zusammen mit der Wirtschaft, vor allem mit der Industrie möglich – somit erscheint eine ökologische Industrie als Kern der Innovationspolitik.1

In diesem Sinne wird offensiv ein Prozess des Umdenkens verlangt. Dabei gilt Umweltschutz indessen als Motor für Innovation und Wachstum und nicht (mehr) als Faktor, der Wachstumsprozesse behindern oder verlangsamen könnte – so etwa auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, zur Vorstellung des UBA-Jahresberichts im September vergangenen Jahres.2

Leitbegriffe dieser Art finden sich auch in den Empfehlungen des BMU zu den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wieder.

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