Ausgabe Februar 2007

Berliner Erklärung Schalom 5767

Petition von Jüdinnen und Juden aus Deutschland für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes (Wortlaut)

Der Libanonkrieg des vergangenen Jahres löste auch eine Debatte über das besondere deutsche Verhältnis zu Israel aus. Auch innerhalb des Zentralrates der Juden in Deutschland kam es zu Diskussionen, nachdem dessen Präsidium zur Solidarität mit Israel und dessen militärischem Vorgehen aufgerufen hatte.

Der Libanonkrieg des vergangenen Jahres löste auch eine Debatte über das besondere deutsche Verhältnis zu Israel aus. Auch innerhalb des Zentralrates der Juden in Deutschland kam es zu Diskussionen, nachdem dessen Präsidium zur Solidarität mit Israel und dessen militärischem Vorgehen aufgerufen hatte. Mit dem Lübecker Professor für Neurophysiologie Rolf Verleger, dem Landesvorsitzenden der jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein, kritisierte auch ein Mitglied des Direktoriums die Haltung des Zentralrats. In einem Brief an die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, warf Verleger dem Präsidium vor, in seinen öffentlichen Stellungnahmen die dunkle Seite der israelischen Politik im Libanon und gegenüber den Palästinensern zu verschweigen. Der jüdische Staat diskriminiere und bestrafe andere Menschen kollektiv, praktiziere Tötungen ohne Gerichtsverfahren und lasse ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Er wurde daraufhin von seiner Lübecker Gemeinde als Vorsitzender der jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein abberufen.

Am 15. November 2006 veröffentlichte die „Frankfurter Rundschau“ auf ihrer Dokumentationsseite das „Manifest der 25“, eine ausführliche Stellungnahme renommierter deutscher und österreichischer Friedensforscher und Nahostexperten zu den „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel (www.fr-online.de/ doku/?em_cnt=1009679). Darin fordern sie eine Haltung der Freundschaft gegenüber Israel, die aber stets auch Kritik erfordere.

Bereits Ende September 2006, zu Beginn des neuen jüdischen Jahres 5767, hatten sich auf Initiative von Rolf Verleger „jüdische Menschen aus Deutschland“, so die Presseerklärung, in Berlin getroffen, um eine „Berliner Erklärung“ zu verfassen. Ihr Ziel ist es, die deutsche Bundesregierung zu einer Politik zu bewegen, die eine friedliche und gerechte Lösung für die beiden verfeindeten Länder, Israel und Palästina, anstrebt – „damit das Jahr 5767 ein Jahr des Friedens wird“. Erstunterzeichner dieser Erklärung sind 60 jüdische Bürgerinnen und Bürger, darunter der Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees, Kurt Goldstein, die Historikerin Hanna Behrend, der Philosoph Ernst Tugendhat sowie der Soziologe Michal Bodemann. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung im Wortlaut. – D. Red.

Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Hass, Verachtung und Respektlosigkeit.

Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die

– dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht,

– beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert,

– die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt.

In beiden Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen, gibt es seit langem Stimmen für Verständigung; die „Genfer Vereinbarung“ ist dafür wegweisend. Diese Stimmen brauchen Unterstützung.

Nur wenig Unterstützung kommt jedoch aus Deutschland. Das hat seinen Grund: Vor 61 Jahren endete mit der Niederlage Nazi-Deutschlands der unter Führung von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas. Scham und Trauer über dieses Verbrechen lässt viele Menschen zur Politik des jüdischen Staats Israel schweigen. Aber dieses Schweigen ermöglicht neues Unrecht.

Um in diese erstarrte Situation Bewegung zu bringen, haben wir, Jüdinnen und Juden aus Deutschland, als Erstunterzeichnende diese Erklärung auf den Weg gebracht. Denn wir sehen mit Entsetzen, wie der mit so großen Hoffnungen gegründete Staat Israel in einer Sackgasse der Gewalt feststeckt. Wir fordern die deutsche Regierung auf, mit der Europäischen Union

– die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren,

– kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden,

– endlich die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben, in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost- Jerusalems, mit voller Souveränität und freiem Verkehr.

Damit wird eine Sicherheitsregelung für die Staaten der Region zu verbinden sein, besonders für das sich bedroht fühlende Israel, ebenso wie für seine Nachbarstaaten. Fragen des Rückkehrrechts der von Israel 1948 vertriebenen Palästinenser können einvernehmlich gelöst werden, wenn Israel als Zeichen der Versöhnungsbereitschaft die Vertreibung als Unrecht benennt. Der Status Jerusalems als Doppelhauptstadt wird zu klären sein. Ein Vorschlag der Arabischen Liga zur Einigung mit Israel liegt vor. Der Frieden wäre greifbar nahe.

„Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an.“ So fasste vor zweitausend Jahren Rabbi Hillel das Wesen des Judentums zusammen. Das sollte auch heute der Leitfaden menschlichen Handelns sein – auch in der Politik.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift diese Erklärung, oder tragen Sie sich ein auf www.schalom5767.de.

Jüdische Erstunterzeichnende: Vera Ansbach (Berlin), Ursula Ansbach (Berlin), John Attfield (Geschäftsführer, Buchholz), Dr. Hanna Behrend (Historikerin, Berlin), Dr. Friedel Beier (Rechtsanwältin, Berlin), Edna Bejarano (Sängerin, Hamburg), Esther Bejarano (Sängerin, Hamburg), Joram Bejarano (Musiker, Hamburg), Susan Berger (Berlin), Jutta Bergt (Rentnerin, Weil am Rhein), Judith Bernstein (München), Stacey Blatt (Duisburg), Sharon Blumenthal (Juristin, Köln), Prof. Dr. Y. Michal Bodemann (Soziologe, Berlin/Toronto), Iris Borchardt-Hefets (Biologin, Berlin), Marion Brasch (Journalistin, Berlin), Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein (Philosophin, Berlin), Tsafrir Cohen (Journalist, Berlin), Gerty Colden (Rentnerin, Berlin), Martin Colden (Maler, Berlin), Hilary Coleman (Ärztin und Übersetzerin, Düsseldorf), Ruth Czichon (Berlin), Marianne Degginger (Berlin), Prof. Dr. Wolfgang Edelstein (Bildungsforscher, Berlin), Ursula Epstein (Musikpädagogin, Aachen), Erica Fischer (Schriftstellerin, Berlin), Alfred Fleischhacker (Journalist, Berlin), Dr. Michael Fleischhacker (Biologe, Berlin), Bettina Fraenkel (Behindertenpädagogin, Berlin), Ruben Frankenstein (Lehrbeauftragter und Publizist, Freiburg), Ruth Fruchtman (Autorin, Berlin), Kurt Goldstein (Ehrenvorsitzender Internationales Auschwitz-Komitee, Berlin), Werner Goldstein (Journalist, Berlin), Harri Grünberg (Politologe, Berlin), Kurt Gutmann (Berlin), Hella Händler (Berlin), Werner Händler (Berlin), Doreet Harten (Kuratorin, Berlin), Michal Kaiser-Livneh (Psychotherapeutin, Berlin), Schira Kaiser (Studentin, Berlin), Dr. Inge Lammel (Autorin, Berlin), Dr. Kate Leiterer (Biologin, Berlin), Angelika Levi (Regisseurin, Berlin), Gabriel Lévy (Psychologe, München), Dr. Oswald LeWinter (Autor, Seligenstadt), Dr. Erika Lifsches (Ärztin, Mühlheim/Ruhr), Dr. Edith Lutz (Lehrerin, Köln), Petra Mendelsohn (Bibliothekarin, Berlin), Abraham Melzer (Verleger, Neu-Isenburg), Michael Moos (Rechtsanwalt, Freiburg), Gerhard Moss (St. Peter-Ording), Deborah Philips (freie Künstlerin, Berlin), Margalith Pozniak (Zahntechnikerin, Hamburg), Sara Reifenberg (Rentnerin, Berlin), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Informatik, Berlin), Michael Riese (Lehrer, Alsfeld), Dr. Ruth Rosenberg (Tierärztin, München), Rafi Rothenberg (Kameramann, Köln), Ruth Rürup-Braun (Innenarchitektin, Karlsruhe), Dr. Sonja Sager (Juristin, Berlin), Shelly Steinberg (Studentin, München), Dr. Klaus Sternberg (Lehrender, Berlin), Dr. Maria Striewe (Ärztin, Neuss), Richard Szklorz (Journalist, Berlin), Prof. Dr. Jochanan Trilse-Finkelstein (Germanist, Berlin), Prof. Dr. Ernst Tugendhat (Philosoph, Tübingen), Nora van der Walde (Lehrerin, Buchholz), Prof. Dr. Rolf Verleger (Psychologe, Lübeck), Mordechaj Wejnryb (Rentner, Berlin), Dr. Susan Winnett (Literaturwissenschaftlerin, Hamburg), Dr. Andrea Zielinski (Anthropologin, Hamburg)

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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