Ausgabe Oktober 2005

Öffentliche Armut, privater Reichtum

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert. Wenn sich jedoch die Parteien in schon ritueller Weise gegenseitig für staatliche Schulden und Defizitquoten verantwortlich machen, werden der verwirrten Öffentlichkeit die wahren ökonomischen Gründe für die Staatsverschuldung regelmäßig unterschlagen.

Warum ist die Staatsquote so hoch? Aus einem einfachen Grund: Weil der Staat heute jene Nachfrage gewährleisten muss, die die Privaten (gerade die Gutsituierten) schon lange nicht mehr zu leisten bereit sind. Nur indem der Staat als Akteur auf dem kapitalistischen „Spielfeld“ seine gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsfunktion durch Schulden wahrnimmt, wird das erzielte Wirtschaftsprodukt nachgefragt. Der Staat muss also den Marktprozess aussteuern und privatwirtschaftlich angelegtes Marktversagen korrigieren. Dazu zählt, neben der Verhinderung von Marktmacht und einer Korrektur der originären (marktbezogenen) Einkommensverteilung, auch das Schließen einer gesamtwirtschaftlichen (deflatorischen) Nachfragelücke durch eine Kompensation des Übersparens seiner Bürger. Deshalb muss der Staat heute Schulden machen.

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