Ausgabe Oktober 2005

Öffentliche Armut, privater Reichtum

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert. Wenn sich jedoch die Parteien in schon ritueller Weise gegenseitig für staatliche Schulden und Defizitquoten verantwortlich machen, werden der verwirrten Öffentlichkeit die wahren ökonomischen Gründe für die Staatsverschuldung regelmäßig unterschlagen.

Warum ist die Staatsquote so hoch? Aus einem einfachen Grund: Weil der Staat heute jene Nachfrage gewährleisten muss, die die Privaten (gerade die Gutsituierten) schon lange nicht mehr zu leisten bereit sind. Nur indem der Staat als Akteur auf dem kapitalistischen „Spielfeld“ seine gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsfunktion durch Schulden wahrnimmt, wird das erzielte Wirtschaftsprodukt nachgefragt. Der Staat muss also den Marktprozess aussteuern und privatwirtschaftlich angelegtes Marktversagen korrigieren. Dazu zählt, neben der Verhinderung von Marktmacht und einer Korrektur der originären (marktbezogenen) Einkommensverteilung, auch das Schließen einer gesamtwirtschaftlichen (deflatorischen) Nachfragelücke durch eine Kompensation des Übersparens seiner Bürger. Deshalb muss der Staat heute Schulden machen.

Sie haben etwa 14% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 86% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Fossilistischer Kolonialismus

von Friederike Otto

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.

Globales Elend und die Diktatur der Superreichen

von Ute Scheub

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.