Ausgabe Juni 2005

Ist die Linke obsolet?

Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte. Und Labour konnte sich bei den jüngsten Parlamentswahlen behaupten, indem es seine Investitionen im öffentlichen Sektor (Bildungs- und Gesundheitswesen) herausstrich. In Frankreich konzentrierte sich die Kampagne zur Ratifizierung der neuen EUVerfassung ganz auf die soziale Dimension des Projekts Europa. Selbst in den Vereinigten Staaten ändert sich das Klima: Bushs Vorstöße für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Altersversicherung sind stecken geblieben.

Die Rückblicke auf 1945 erinnern daran: Das halbe Jahrhundert nach dem Kriege war für die westeuropäische Linke eine gute Zeit. Es gelang ihr, oft im Bündnis mit Christlich-Sozialen (katholischen wie protestantischen), Wohlfahrtsstaaten zu schaffen, die dauerhaft erschienen, und auf diese Weise die arbeitenden Schichten im Vollbesitz ihrer Bürgerrechte in die jeweilige Nation zu integrieren.

Für die nordamerikanische Linke erwies sich diese Epoche als gleichermaßen positiv. Sie konnte den von den beiden Roosevelts geschaffenen Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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