Ausgabe Juni 2005

Ist die Linke obsolet?

Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte. Und Labour konnte sich bei den jüngsten Parlamentswahlen behaupten, indem es seine Investitionen im öffentlichen Sektor (Bildungs- und Gesundheitswesen) herausstrich. In Frankreich konzentrierte sich die Kampagne zur Ratifizierung der neuen EUVerfassung ganz auf die soziale Dimension des Projekts Europa. Selbst in den Vereinigten Staaten ändert sich das Klima: Bushs Vorstöße für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Altersversicherung sind stecken geblieben.

Die Rückblicke auf 1945 erinnern daran: Das halbe Jahrhundert nach dem Kriege war für die westeuropäische Linke eine gute Zeit. Es gelang ihr, oft im Bündnis mit Christlich-Sozialen (katholischen wie protestantischen), Wohlfahrtsstaaten zu schaffen, die dauerhaft erschienen, und auf diese Weise die arbeitenden Schichten im Vollbesitz ihrer Bürgerrechte in die jeweilige Nation zu integrieren.

Für die nordamerikanische Linke erwies sich diese Epoche als gleichermaßen positiv. Sie konnte den von den beiden Roosevelts geschaffenen Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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