Ausgabe Dezember 2005

Sozialstaat im Zangengriff

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet. Umgekehrt war die SPD wohl nur deshalb nicht – wie erwartet – in der Wählergunst eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich mehr am Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie orientiert und seiner Herausforderin „soziale Kälte“ vorgeworfen hatte.

Wie der Koalitionsvertrag beweist, scheinen beide Lager die zentrale Lehre aus dem Wahlergebnis, dass nur siegreich sein kann, wer den Sozialstaat verteidigt, jedoch schon wieder verdrängt zu haben. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde ausgerechnet das am wenigsten ausgewogene Reformkonzept realisiert. Hier zeichnet sich bereits ab, dass sich die Große Koalition nicht um die Interessen der kleinen Leute scheren, sondern den seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft eingeschlagenen Regierungskurs fortsetzen wird.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema