Ausgabe Januar 2005

Hartz und Migration

Am 1. Januar 2005 tritt das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz IV, in Kraft. Für die Entwicklung von Armut in der Bundesrepublik markiert das Gesetzespaket eine historische Zäsur, da es tief in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht eingreift. Besonders problematisch ist die Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in das Arbeitslosengeld (ALG) II, weil es nicht mehr den früheren, ohnehin durch die Vorgänger- Gesetze Hartz I bis III massiv gesenkten Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen sichert, sondern nur noch deren Existenzsicherung dient.

Tatsächlich ist das ALG II mit seinem Grundbetrag von 345 Euro monatlich für Alleinstehende im Westen bzw. 331 Euro im Osten (plus Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, sofern sie "angemessen" sind) genauso hoch wie der neue Sozialhilferegelsatz. Die gleichfalls am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Sozialhilfereform macht das letzte Sicherungsnetz des Wohlfahrtsstaates jedoch durch eine Pauschalierung wiederkehrender Einmalleistungen noch löchriger, als es ohnehin schon war, und koppelt das offizielle soziokulturelle Existenzminimum wohl für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums ab.

Eingerichtet wurde damit eine Rutsche in die Armut: Nach der im "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom 24. Dezember 2003 auf maximal 12 bzw.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.

Drei Millionen ohne Abschluss: Was tun?

von Maike Rademaker

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.