Ausgabe Dezember 2004

Normale Arbeit anno 2004

Der Trend zu Prekarisierung und Niedriglohn

Mit Hartz IV und der aktuellen Mindestlohndiskussion ist die Debatte um den so genannten Niedriglohnsektor neu entbrannt. In der Tat wurde die Schaffung eines solchen Niedriglohnsektors zum direkten Ziel staatlicher Arbeitsmarktpolitik erklärt - ein Ziel, von dem man vorgeblich noch weit entfernt ist: Bereits jetzt hat BDI-Präsident Michael Rogowski zur Durchsetzung flächendeckender Niedriglöhne eine Absenkung des zukünftigen ALG II gefordert. Transfereinkommen an und unter der Armutsgrenze sind demnach die Mittel, mit denen Erwerbslose wie Beschäftigte dazu gezwungen werden sollen, Löhne an und knapp über der Armutsgrenze zu akzeptieren.

Doch auch wenn sie jetzt besonders virulent erscheint - die Verknüpfung von staatlichen Arbeitsmarktprogrammen mit der Thematik des Niedriglohns ist nicht neu. Seit den 90er Jahren begegnet einem diese Koppelung immer wieder. Aber so sehr die Verzahnung von staatlich organisiertem Arbeitsmarkt und Niedriglohn bei der Absenkung von ABM-Tarifen, staatlich organisierter Leiharbeit, Minijobs oder der sukzessiven Einführung der gemeinnützigen Arbeit auch auf der Hand liegen mag - die Konzentration auf diese Aspekte verbaut ein angemessenes Verständnis von Niedriglohnarbeit.

Zum einen wird darüber leicht übersehen, dass es in Deutschland seit langem einen "ganz normalen" Niedriglohnsektor gibt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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