Ausgabe Dezember 2004

Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind.

Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt.

Vor mittlerweile fast einem Jahr ist die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Begründet wurde sie mit den seit Jahren steigenden Kosten des Gesundheitswesens, die in absehbarer Zeit - so der einhellige Tenor - von der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mehr zu tragen seien. Die wesentliche Motivation der Reform also war eine ökonomische.

Bei der Verfügung über die militärischen Machtmittel des Landes unterliegt die Bundesregierung engeren rechtlichen Grenzen als die politischen Führungen vergleichbarer Staaten rund um den Erdball, Japan ausgenommen.

Am 3. November wurde der holländische Filmemacher und Publizist Theo Van Gogh von einem extremistischen Muslim in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Der Mörder, der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte seine Tat gut vorbereitet und ging mit äußerster Brutalität vor.

Mit einem Paukenschlag meldeten sich die USA in der ersten Novemberwoche wieder auf dem Balkan zu Wort: Kurzerhand erkannte Washington die Republik Mazedonien unter diesem, ihrem Verfassungsnamen an, ohne sich viel um die Positionen der UNO und der Europäischen Union in der vertrackten Angelegenheit zu kümmern.

Weniger als eine Minute verlas Mexikos Präsident Vicente Fox am 1. September seine Regierungserklärung, die dritte seiner Amtszeit, da unterbrachen ihn schon die Abgeordneten der Opposition. Mitglieder der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) protestierten mit dutzenden Plakaten, die sie in den Plenarsaal des mexikanischen Parlamentes geschmuggelt hatten.

Tony Blair sagte nach den US-Wahlen, jetzt müssten die Europäer sich auf Amerikas "neue Wirklichkeit" einstellen. Einige EU-Regierungen beschuldigte er, die Bestätigung der Politik George W. Bushs durch Amerikas Wahlvolk nicht wahrhaben zu wollen.

Die Niederlage der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2004 dürfte letztlich darauf zurückzuführen sein, dass sie dem Drängen der Bush-Administration zum Krieg im Irak nicht widerstanden hat.

Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, den jetzt noch die 25 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden, wie der "europäische Staatenbund" künftig regiert werden soll.

Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat die Frage nach den Grenzen Europas, aber auch die nach seiner inneren Struktur neu aufleben lassen.

Mit der 1989 gegründeten Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) sollte das "Pazifische Jahrhundert" eingeläutet werden. Der Pacific-Hype wurde jedoch bald von handelspolitischen Grabenkriegen abgelöst.

Mit Hartz IV und der aktuellen Mindestlohndiskussion ist die Debatte um den so genannten Niedriglohnsektor neu entbrannt.

"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik".

Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren.

Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.