Ausgabe Dezember 2004

Liberal Hawk Down - Wider die linken Falken

Die Niederlage der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2004 dürfte letztlich darauf zurückzuführen sein, dass sie dem Drängen der Bush-Administration zum Krieg im Irak nicht widerstanden hat. Die Erinnerung daran machte John Kerry verwundbar gegenüber den höhnischen "Flip- Flop"-Rufen, die auf jeder Bush-Wahlversammlung zu hören waren - und dies zugegebenermaßen nicht ganz zu Unrecht. Wie auch immer das Mischungsverhältnis aus Furcht und Opportunismus ausgesehen haben mag: Viele Demokraten, die im Grunde ihres Herzens gegen den Krieg waren, nahmen angesichts der Welle nationalistischer Erregung, die nach 9/11 aufbrandete, in den Jahren 2002/2003 an, eine Antikriegshaltung würde sich politisch nicht durchhalten lassen.

Es wäre allerdings unfair, das außenpolitische Establishment der Demokraten insgesamt des Zynismus zu beschuldigen. Das Problem sind mächtige Gruppen innerhalb dieses Establishments, die nicht nur die Kriegspläne der Administration geteilt haben und weiterhin teilen, sondern auch den größten Teil der neokonservativen Philosophie und ihrer Agenda für die internationalen Beziehungen. Einige dieser Demokraten - vor allem Intellektuelle, die zu den "liberal hawks" zählen - trugen erheblich dazu bei, dem Krieg öffentlichen Rückhalt zu verschaffen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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