Ausgabe Dezember 2004

Die Türkei vor Europa

Schicksalsfrage der EU

Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, den jetzt noch die 25 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden, wie der "europäische Staatenbund" künftig regiert werden soll. Diese Entscheidung bedeutet für Deutschland, dass es - jedenfalls für die nächsten 10 bis 15 Jahre - jene Vision auf Eis legen muss, die Außenminister Fischer im Mai 2000 in seiner Rede in der Humboldt-Universität entwickelt hat. Eine "europäische Föderation" steht nicht auf der Tagesordnung. Dieses Ziel deutscher Europapolitik seit Adenauer musste Berlin aufgeben, weil ein Alleingang gegenüber den 24 anderen Staaten keine praktikable Handlungsmöglichkeit war.

Die Strukturentscheidung für die europäische Union der Nationalstaaten ist also durch den Verfassungsvertrag gefallen. Sie wird nicht verändert werden, unabhängig davon, ob die Türkei beitritt oder nicht.

Das Zurückstellen der Fischer-Vision für mindestens 10 bis 15 Jahre wird als ein sehr langer, kaum noch politisch operativer Zeitrahmen empfunden. Dieselben 10 bis 15 Jahre Verhandlungsdauer für den Beitritt der Türkei werden dagegen so diskutiert, als würde darüber übermorgen zu entscheiden sein.

Sie haben etwa 14% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 86% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Naher & Mittlerer Osten

Bild: imago images / Xinhua

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Bild: imago images / ZUMA Press

Teherans Flucht nach vorn

von Azadeh Zamirirad

Teheran dreht den Spieß um. Genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündete der iranische Präsident Hassan Rohani am 8. Mai, dass sein Land ab sofort Teile der Abmachung nicht mehr umsetzen wird.

Warlords vs. Technokraten: Der afghanische Machtkampf

von Emran Feroz

Ghulam Nabi betreibt einen kleinen Saftstand nahe der berühmten Blauen Moschee von Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Balkh. Das Geschäft läuft gut. Tagtäglich besuchen zahlreiche Menschen die Moschee und das Mausoleum, in dem Ali, der Vetter und Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammad begraben sein soll.