Ausgabe Dezember 2004

Gender Responsive Budget

oder Wie bilanziert sich Geschlecht?

"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik". Deshalb solle die Verwendung öffentlicher Mittel "regelmäßig auf das Ziel Gleichstellung der Geschlechter überprüft" werden.1 Damit hat, bis heute weithin unbeachtet, ein haushaltspolitisches Novum offiziell Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden - wenngleich das dazu gehörende Stichwort "Gender Responsive Budget" (GRB)2 in diesem Dokument sorgsam gemieden wurde. Mit ihrer Vereinbarung greift die rot-rote Koalition Überlegungen und daraus hervorgegangene Initiativen auf, die vor bereits 20 Jahren in Australien einsetzten und heute in zahlreichen Ländern der Erde erprobt werden.

Worum handelt es sich im Kern? GRB-Initiativen kritisieren, dass die öffentlichen Haushalte die unterschiedlichen Rollen, Verantwortlichkeiten und Potenziale von Frauen und Männern und die verschiedenartigen Auswirkungen der Politik auf die Geschlechter nicht berücksichtigen.3 Stattdessen würden von Männern verursachte Kosten weitgehend kritiklos akzeptiert, weil diese scheinbar den Bedürfnissen einer beliebigen Durchschnittsperson dienten, während Frauenanliegen kritischerer Prüfung standhalten müssten und zuweilen sogar als Privatsache oder Klientelbedienung diskreditiert würden.

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