Ausgabe Dezember 2004

Grenzen der Betriebsratslogik

Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt. Das Entgegenkommen der Gewerkschaften kommt dagegen, gemessen an ihren eigenen Vorschlägen zum Ankurbeln der Wirtschaft, einem programmatischen Offenbarungseid gleich. Die eigene Nachfragerhetorik gerät ins Wanken. Dem Binnenmarkt werden peu à peu vier Milliarden Euro Kaufkraft entzogen.

Vom volkswirtschaftlichen Schaden, der durch diese Konsenspolitik angerichtet wird, einmal ganz abgesehen - die Wirkung nach innen, zu den Mitgliedern, ist desaströs. Die Botschaft lautet: Wir können wenig für euch tun; wenn ihr drin bleiben wollt, müsst ihr verzichten. Und nach draußen, an die, die zwangsweise auf die Null-Stunden- Woche gesetzt sind, lautet sie: Für euch können wir auch nichts tun; hier kommt keiner mehr rein. Weder bei der IG Metall noch bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine schlüssige Strategie erkennbar, wie die Erpressungsspirale durchbrochen werden kann. Dem Standortpoker sind beide offenbar hilflos ausgeliefert.

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