Ausgabe Dezember 2004

Mexiko am Ende der Siesta

Weniger als eine Minute verlas Mexikos Präsident Vicente Fox am 1. September seine Regierungserklärung, die dritte seiner Amtszeit, da unterbrachen ihn schon die Abgeordneten der Opposition. Mitglieder der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) protestierten mit dutzenden Plakaten, die sie in den Plenarsaal des mexikanischen Parlamentes geschmuggelt hatten. "Fox, was willst Du uns erzählen", stand darauf, oder schlicht: "Lügen!" 21 Unterbrechungen musste der Präsident hinnehmen, zwölf Mal mahnte der Parlamentspräsident die Abgeordneten zur Ruhe. So etwas hatte es in der jüngeren mexikanischen Geschichte noch nie gegeben. Dass dem Präsidenten außerhalb des Parlamentes Protest zuteil werden würde, damit hatten dagegen zumindest die Sicherheitskräfte gerechnet. Rund 4000 Polizisten riegelten das Gebäude ab. Sie und eine doppelte Stahlmauer hielten zehntausende Demonstranten davon ab, das Gebäude zu stürmen. Am nächsten Tag bestimmten hämische Kommentare die Presse. Der Präsident sei allein von den Polizisten und der Mauer, nicht aber von seinen Argumenten geschützt worden.

Enttäuschte Hoffnungen

Vier Jahre nach dem Ende der 71jährigen Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bietet Mexiko alles andere als ein ruhiges Bild. Alle Hoffnungen auf eine demokratische Öffnung des verkrusteten politischen Systems sind geschwunden.

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